zur AREF-Startseite
Das Kalenderblatt

Eine Kalenderwoche zurück

KW 09 / 2015

Eine Kalenderwoche weiter
Die Radioversion anhören
BVerfG kippt Fristenregelung für §218 StGB, 25.02.1975 

Der Anfang vom Ende?

Vor 40 Jahren: BVerfG kippt als "Fristenregelung" beschlossene Reform des §218

BVerfG kippt Fristenregelung für §218 StGB, 25.02.197525.02.1975: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die vom Bundestag verabschiedete Fristenregelung (26.04.1974), die den Schwangerschaftsabruch in den ersten 12 Wochen straffrei lässt, für verfassungswidrig und erklärt:

Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung" mehr zum BVG-Urteilsspruch (Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion (193) sowie fünf Unionsregierte Länder hatten eine Normenkontrollklage eingereicht.)

Ein Jahr später wird im Bundestag eine "Indikationslösung" beschlossen, die Abtreibungen in sozialen Notlagen straffrei lässt. Nach der Wiedervereinigung scheitert die Fristenregelung 1993 erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit 1995 ist der Schwangerschaftsabruch in den ersten 12 Wochen mit Beratungsschein gemäß §218a straffrei.

* * *

Obwohl also bereits zweimal als verfassungswidrig verurteilt, haben wir heute de facto eine Fristenregelung, denn seit der ersten §218-Reform 1975 wurden wahrscheinlich über 5 Millionen Kinder nicht geboren.

Brauchen wir also andere Gesetze? Ich meine nein, denn wenn wir die Gesetze leben würden, die wir haben, hätten wir diese traurige Bilanz nicht. Aber die "Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage", die nach §219 zum "Schutz des ungeborenen Lebens" dienen soll, funktioniert nicht.

Die gesetzlich vorgeschriebene und staatlich finanzierte Beratung liegt zu einem Großteil in den Händen von Pro Familia, einer Organisation, die nach eigenen Angaben (1952) mit dem Ziel gegründet wurde, "Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren" (Quelle: Rahmenkonzept Sexualpädagogik, Seite 7, © PRO FAMILIA 2000). Es wird - auch angesichts des demografischen Wandels - Zeit, dass der Staat nicht Organisationen fördert, die hauptsächlich Beratungsscheine ausstellen, sondern endlich die, die sich konsequent und liebevoll für das Leben der Mutter und für das Leben des Kindes einsetzen.

Uwe Schütz

mehr bei uns aus der Zeit:
mehr bei uns über die historische Entwicklung des § 218:
 
1973 : Einführung einheitlicher Notrufnummern 110 u. 112
1973 : "Jom-Kippur"-Krieg
1973 : "Ölkrise" - Sonntagsfahrverbot in Deutschland
1974 : Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt
1974 : Deutschland Fußballweltmeister
1975 :
BVerfG: Fristenregelung ist verfassungswidrig
1975 : Gründung der Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt (GEPA)
1976 : Anschnallpflicht für Autofahrer
1976 : Überschallflugzeug "Corcorde" im Linienflug
1976 : Erste weiche Landung auf dem Mars
1976 : DDR-Pfarrer übergießt sich mit Benzin
1976 : Tod von Mao Tse Tung

1929 : Skandalerfolg des Bühnenstücks "Cyankali" gegen §218
1952 : Gründung von Pro Familia
1971 : Frauen bekennen im Stern "Wir haben abgetrieben"
1973 : Reform des Sexualstrafrechts
1975 :
BVerfG: Fristenregelung ist verfassungswidrig
1992 : 2/3 der Iren entscheiden gegen Änderung des Abtreibungsparagrafen
1993 : BVerfG : Abtreibungen sind rechtswidrig - aber bleiben straffrei

2003 : BGH-Urteil schützt Abtreibungsärzte
2003 : Kind überlebt seine Abtreibung

2003 : OLG-Urteil: Vergleich von Abtreibung mit Holocaust zulässig
2004 : EGMR-Urteil: Recht auf Leben gilt nicht für Ungeborene
2008 : Pro Familia kritisiert Christival-Seminar
2008 : Christival-Seminar über Abtreibung benötigt Polizeischutz
2009 : Zahl der Abtreibungen ist leicht gesunken
2013 : Abweisung einer Frau in zwei kath. Klinken bringt "Pille danach" in die Öffentlichkeit
2015 : Lebensrechtler kann kein Gesundheitsreferent sein

Der Test: Bin ich über die deutsche Rechtslage gut informiert?
Der
§218 im Wortlaut

Die Radioversion anhören
Die Radio-Version anhören
1:45 s, mp3, 64 kbit/s, 835 KB

 

"Feedbacks" werden an den Kalenderblatt-Autoren geschickt
Kalenderblatt-Abo ist kostenlos - Jede Woche ein spannender Rückblick per e-Mail

Hinweis: Für die Inhalte anderer Web-Seiten - auch über Links von dieser Seite - sind ausschließlich deren Autoren verantwortlich!

menus supported by: Deluxe-Menu.com

Impressum