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KW 12 / 2024

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Annexion?

Vor 10 Jahren: Vertrag über Aufnahme der Krim in die russische Förderation

Moskau, 18.03.2014: Die Unterzeichnung des Vertrags über die Aufnahme der Krim, die völkerrechtlich bisher zur Ukraine gehört, in die russische Föderation, von links: S. Aksyonov, V. Konstantinov, V. Putin and A. Chalyi. Foto von wikipedia / Webseite des Präsidenten der Russischen Föderation unter Creative Commons Attribution 4.0 License
Karte der Halbinsel Krim vor dem russischen Aufnahme-Vertrag als autonome Republik der Ukraine. Im Südwsten liegt die Stadt Sewastopol mit dem Heimatfafen der russischen Schwarzmeer-Flotte, im Süden Jalta, wo im Feb. 1945 die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion die Nachkriegsordnung besprachen Grafik von wikipedia.de unter Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication
25.03.2014: Auf dem von ihm einberufenen Krisengipfel zur Atomsicherheit in Den Haag verspottet US-Präsident Obama Russland, das größte Land der Welt, als „Regionalmacht“, Foto: Screenshot von 20-Uhr-Tagesschau / AREF.

18.03.2014: Im Großen Kremlpalast in Moskau unterzeichnet der russische Präsident Putin gemeinsam mit seinem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten der Krim den Vertrag über die Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die russische Föderation.

Die ukrainische Regierung erklärt, man werde den Vertrag niemals anerkennen, und von der EU heißt es aus Brüssel, man erkenne das Referendum, das drei Tage zuvor auf der Krim stattfand, nicht an.

 

* * *

 

In seiner Rede vor der Vertragsunterzeichnung beklagte der russische Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments, Russland sei seit dem Zerfall der Sowjetunion vom Westen immer mehr in die Ecke gedrängt worden, aber alles habe seine Grenzen. Die strategisch wichtige Krim müsse in einem stabilen Staat liegen und dieser Staat könne in der heutigen Zeit nur Russland sein.

Auf der Halbinsel Krim ist die russische Schwarzmeerflotte seit ihrer Gründung 1783 stationiert. 1954 wurde die Krim – wohl aus taktischen Gründen - der Ukrainischen Sowjetrepublik überschrieben. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 ging ein kleiner Teil der Flotte an die Ukraine, und das Land schloss mit Russland 1997 einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim.

2014 ging nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten und der Regierung auf der Krim die Angst um, sie könne ihre Autonomie verlieren. Deshalb wurde im von bewaffneten Kräften abgeriegelten Regionalparlament der neue Ministerpräsident Sergei Aksjonow von der Partei „Russische Einheit“ eingesetzt und eigenmächtig die „Republik Krim“ ausgerufen.

Für den mit Kreml-Methoden eingefädelten Volksentscheid nutzte man die Verunsicherung der Krim-Bevölkerung kurz nach dem Umsturz in Kiew aus: Um Druck auszuüben, standen am 16. März Soldaten ohne Hoheitsabzeichen neben den transparenten Wahlurnen. Umschläge für die Stimmzettel gab es nicht. Ohne dass die massiven Zweifel an Ergebnis und Wahlbeteiligung aufgelöst werden konnten, wurde zwei Tage später der Beitrittsvertrag der Krim zu Russland unterzeichnet.

US-Präsident Obama erklärte dazu, jede Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben. Zu Gesprächen mit Russland über die gegenseitigen Sicherheitsinteressen kam es nicht: Sechs Tage nach der Abspaltung der Krim wurde Russland aus den G8-Staaten ausgeschlossen, am Tag darauf verspottete US-Präsident Obama das größte Land der Erde als „Regionalmacht“. SPIEGEL-online kommentierte treffend: „Deeskalation sieht anders aus“.

Autor: Uwe Schütz und Heiko Müller
Sprecher: Heiko Müller

Anmerkung: Der letzte Satz ist in der Radioversion nicht enthalten.

 

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Quellen: wikipedia.de und tagesschau.de/archiv

mehr bei uns aus der Zeit: mehr hei uns über die Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten:  

2010 : Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
2011 : Terroranschläge in Oslo
2012 : Tod der US-Sängerin Whitney Houston
2012 : Paraphierung des Assoziierungsabkommen der EU mit Ukraine
2013 : Pro-westliche Proteste auf dem Maidan in Kiew
2014 : Politischer Umsturz in der Ukraine
2014 . Russland annektiert die ukrainische Halbinsel Krim
2014 : Weltklimarat (IPCC) stellt Klimawandel-Bericht vor
2014 : Manipulierte Rankingshow „Deutschlands Beste!“ im ZDF
2014 : „Exodus - Götter und Könige“ startet in den US-Kinos
2015 : Angela Merkel äußert zur Flüchtlingskrise "Wir schafffen das!"
2016 : Briten entscheiden per Volksentscheid für Austritt aus EU (BrExit)

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