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EntspannungspolitikVor 50 Jahren: Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki
01.08.1975: In Helsinki unterzeichnen die Regierungschefs der europäischen Staaten sowie die USA und Kanada die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz KSZE. Für die beiden deutschen Staaten unterschreiben Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und DDR-Regierungschef Erich Honecker (SED) (rechts im Bild). Die unterzeichnenden Staaten erklären die Grenzen für unverletzlich und verpflichten sich zur Wahrung der Menschenrechte, zur friedlichen Regelung von Streitfällen und zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Außerdem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. Auf Folgekonferenzen nehmen diese Ideen Gestalt an. Auf dem Gipfeltreffen 1994 wird die KSZE in OSZE umbenannt. * * * Die Schlussakte von Helsinki war zwar kein völkerrechtlicher Vertrag, aber sie trug mitten im Kalten Krieg maßgeblich zur Entspannung zwischen Ost und West in Europa bei. Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. Mit der Charta von Paris 1990 (rechts im Bild) wurde der Ost-West-Konflikt auch offiziell beendet. Bereits 2 Monate zuvor sprach US-Präsident Busch (sen.) vor dem US-Kongress von einer „neuen Weltordnung“. Die Geschichte zeigt, was die USA damit meinten: Von nun an benannten die USA das Böse, dass aus der Welt geschafft werden müsse, um diese Welt sicherer zu machen. So wurde Deutschland auf einmal auch am Hindukusch verteidigt. Heute heißt es von deutschen Spitzenpolitikern, Russland stünde vor unserer Haustür. Das kann man so sehen, aber warum steht Russland „vor unserer Haustür“? Weil sich die NATO nach Auflösung des Warschauer Pakts um 14 ehemalige Ostblockstaaten erweitert hat. Europa war immer geneigt, Konflikte per Verhandlung zu lösen, und es waren immer die USA, die diese Pläne durchkreuzten und die Dinge militärisch lösen wollten. Deshalb ist es gut, dass man sich in der EU weitestgehend darüber einig ist, sich von den USA unabhängiger zu machen. Die Schlussakte von Helsinki war 1975 für die Zusammenarbeit in Europa ein guter Anfang. Autor: Uwe Schütz Das Kalenderblatt am jeweiligen
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