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KW 21 / 2022

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Feinde zu Partnern

Vor 25 Jahren: Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte

27.05.1997: Beifall für den russischen Präsidenten Boris Jelzin bei seiner Festrede im Élisée-Palast in Paris, als er überraschend verkündet, keine NATO-Staaten mehr mit Atomraketen zu bedrohen.
27.05.1997: Beifall für den russischen Präsidenten Boris Jelzin bei seiner Festrede im Élisée-Palast in Paris, als er überraschend verkündet, keine NATO-Staaten mehr mit Atomraketen zu bedrohen. Foto: Screenshot von der ARD-20-Uhr-Tagesschau / AREF
27.05.1997: Pressefoto von dem Élisée-Palast in Paris. Der russische Präsident Boris Jelzin (Mitte) Hand in Hand mit US-Präsident Bill Clinton und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac
27.05.1997: Pressefoto von dem Élisée-Palast in Paris. Der russische Präsident Boris Jelzin (Mitte) Hand in Hand mit US-Präsident Bill Clinton (links) und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac (rechts)
Foto: Screenshot von der ARD-20-Uhr-Tagesschau / AREF
27.05.1997: In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau / ARD lauten die ersten Sätze von Jan Hofer: "Die NATO und Russland, ehemals Feinde im Kalten Krieg sind jetz Partner. Sie wollen künftig gemeinsam den Frieden in Europa sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz und der russische Präsident Jelzin unterzeichneten heute den mühsam ausgehandelten Sicherheitspakt."
27.05.1997: In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau / ARD lauten die ersten Sätze von Jan Hofer: "Die NATO und Russland, ehemals Feinde im Kalten Krieg sind jetzt Partner. Sie wollen künftig gemeinsam den Frieden in Europa sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz und der russische Präsident Jelzin unterzeichneten heute den mühsam ausgehandelten Sicherheitspakt." Foto: Screenshot von der ARD-20-Uhr-Tagesschau / AREF

27.05.1997: Im Pariser Élisée-Palast unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder und der russische Präsident Boris Jelzin die NATO-Russland-Grundakte. Damit erkennen beide Seiten die Veränderungen seit Ende des Kalten Kriegs an und wollen einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum schaffen. In seiner Festrede äußert Präsident Jelzin sein Missfallen über die Osterweiterung der NATO, kündigt aber überraschend an, es werde keine russische Atomrakete mehr Ziele in NATO-Staaten bedrohen.

* * *

Nach der Vereinbarung wollten aber immer mehr Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts ihre Freiheit sichern und kamen in den Einflussbereich der USA.

Heute wird angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine bei uns oft darauf hingewiesen, dass Russland 2008 im Georgienkrieg und 2014 mit der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine gegen das in der Grundakte zugesicherte Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit verstoßen hat. Was mich dabei ärgert: Es wird verschwiegen, dass die USA zuvor versucht haben, Georgien und die Ukraine im Schnellverfahren in die NATO aufzunehmen.

Verschwiegen wird aber auch, dass die NATO ab März 1999, also nur 21 Monate nach Unterzeichnung der Grundakte mit Serbien sogar einen russischen Verbündeten bombardierte und zum Rückzug aus seinen südlichen Gebieten, dem Kosovo, zwang. Die USA haben es immer abgelehnt, russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen und zeigen auch heute kein Interesse, den Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden.

Es ist vielleicht zu lange her, dass die USA selbst bedroht wurden: Es war 1962, als die Russen Atomraketen auf Kuba stationierten. Der damalige US-Präsident Kennedy wusste, dass man eine Atommacht nie in eine Lage bringen darf, aus der es keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr gibt. Er respektierte die Macht- und Sicherheitsinteressen der Gegenseite und arrangierte sich: Die Russen zogen ihre Raketen aus Kuba ab, die USA ihre Raketen aus der Türkei, und der 3. Weltkrieg blieb aus.

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller

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mehr aus der Zeit: mehr bei uns zum Thema:  

1996 : Rechtschreibreform im deutschen Sprachraum
1996 : 1. Sonntagsbrötchen in Deutschland
1997 : Tod von Hermann Hoffmann
1997 : Ruck-Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog
1997 : Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte
1997 : Tod von Lady Diana
1997 : Tod von Mutter Teresa
1997 : Klimakonferenz in Kyoto
1997 : TITANIC kommt in die Kinos

1949 : Gründung der NATO
1956 : Gründung der Bundeswehr
1956 : Sowjet-Truppen schlagen Volksaufstand in Ungarn nieder
1962 : Sowjets installieren Atomraketen auf Kuba - Die Welt am Rande eines Atomkriegs
1983 : Großdemonstrationen gegen NATO-Doppelbeschluss
1988 : Terroranschlag auf US-Jumbo-Jet über Lockerbie
1991 : Ende des Warschauer Pakts
1997 : Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte
1999 :
Beginn des NATO-Krieg gegen (Rest-)Jugoslawien
2001 : Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan
2003 : Irak-Krieg oder Operation "Iraqi Freedom"
2011 : NATO unterstützt Rebellen gegen Libyens Staatschef Gaddafi
2012 : Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine
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