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KW 36 / 2020

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Kontrollverlust

Vor 5 Jahren: Angela Merkel äußert zur Flüchtlingskrise „Wir schaffen das!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert den Satz "Wir schaffen das!", 31.08.2015
31.08.2015: Bericht in der 20-Uhr-Tagesschau von der Bundespressekonferenz in Berlin, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 1. Mal den inzwischen sprichwörtlichen Satz äußert: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Foto: Screenshot von Tagesschau / AREF
Balkonroute: Von Serbien nach Ungarn, EU-Eintritt beim ungarischen Grenzübergang Röszke.
Balkonroute: Von Serbien nach Ungarn, EU-Eintritt beim ungarischen Grenzübergang Röszke. Die Flüchtlinge betraten die EU meist nachts illegal über eine Bahnlinie. Viele weigerten sich, sich in Ungarn registrieren zu lassen. Foto: Screenshot von Tagesschau / AREF
Flüchtlinge im September 2015 auf der Balkanroute
Flüchtlinge im September 2015 auf der Balkanroute auf dem Weg von Serbien durch Ungarn nach Österreich, von wo sie mit Sonderzügen nach München gebracht wurden. Foto: Screenshot von ARD / AREF

31.08.2015: In der Bundespressekonferenz in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur nationalen Aufgabe. Eindringlich betont sie das Recht auf Asyl, fremdenfeindliche Hetze werde nicht geduldet. Das Motiv müsse sein: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Wenig später entscheidet die deutsche Bundeskanzlerin in Absprache mit Ungarns und Österreichs Regierungen, dort festsitzende Flüchtlinge ohne Grenzkontrollen nach Deutschland reisen zu lassen. Mit Sonderzügen werden die Flüchtlinge nach München gebracht.

* * *

Die Bilder von offenen Grenzen und von Flüchtlingen, die am Münchener Hauptbahnhof begeistert begrüßt werden, gingen um die Welt. Von der Botschaft „Wir schaffen das“ und von unserer „Willkommenskultur“ fühlten sich immer mehr Menschen angezogen und machten sich über die „Balkanroute“ auf den Weg nach Deutschland.

Europa müsse sich bewegen, hatte Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz (2015) gesagt, es brauche eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch nach ihrem Alleingang, Flüchtlinge unkontrolliert in die EU einreisen zu lassen, rang sie in der EU vergeblich um eine einheitliche Linie. Und so wuchs die Zahl der Asylanträge 2015 in Deutschland auf eine halbe Million.

Wer sich als Politiker öffentlich äußerte mit „Wir schaffen das nicht“ (Boris Palmer, Oberbürgermeister der Grünen in Tübingen) oder meinte, dass unsere Aufnahmekapazität und Integrationskraft nicht unbegrenzt sei (Wolfgang Bosbach, CDU, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion und bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages), wurde in der eigenen Partei politisch getötet. 2016 musste das Bundesinnenministerium feststellen, dass sich die Zahl der islamistischen Gefährder 2015 mehr als verdoppelt hat.

Nachdem Verfassungsrechtler von „fortdauernden Rechtsbrüchen“ sprachen, fragte ich mich: Funktioniert unsere Demokratie eigentlich noch? Der Deutsche Bundestag war nicht in die wichtigsten Entscheidungen involviert und Opposition war kaum vorhanden. Deshalb wäre es Sache der sogenannten 4. Macht im Staat gewesen, die Kanzlerin an unsere demokratischen Prozesse zu erinnern. Doch die Presse verstärkte die Botschaft der Kanzlerin noch. Da sie kriminelle Handlungen von Asylbewerbern häufig verschwieg, etablierte sich das alte politische Schlagwort von der „Lügenpresse“.

Für die schwächelnde AfD war es dann leicht, die sicherheitspolitischen Themen zu übernehmen, und Angela Merkel fuhr bei der Bundestagswahl 2017 für die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein.

Es waren seit 2015 zehntausende hilfsbereite Bürger, die in politisch chaotischen Zeiten Lebensmittel, Kleidung und Nächstenliebe verteilt haben und dafür gesorgt haben, dass die öffentliche Verwaltung nicht zusammengebrochen ist. Und deshalb komme ich zu dem Schluss: Wir haben es geschafft – aber zu welchem Preis?

Uwe Schütz

mehr bei uns aus der Zeit: mehr hei uns über die CDU:  
2009 : Buskampagene für ein Leben ohne Gott
2010 : Anschlag auf Weihnachtsmesse in Ägypten
2010 : Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
2011 : Terroranschläge in Oslo
2014 : Weltklimarat (IPCC) stellt Klimawandel-Bericht vor
2014 : Manipulierte Rankingshow „Deutschlands Beste!“ im ZDF
2014 : Kinostart von Exodus - Götter und Könige
2015 : Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert zur Flüchtlingskrise "Wir schafffen das!"

1945 : 1. Treffen zur Gründung der CDU
1962 : Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard ermahnt zum "Maß halten"
1967 : Tod von Konrad Adenauer, 1. Bundeskanzler der Bundesrepublik
1987 : Der Waterkant-Skandal
1994 : Einführung der Pflegeversicherung
2003 : Der "Tätervolk"-Polit- und Medienskandal
2007 : Einführung des Elterngeldes
2007 : Wertewandel in der CDU - »Das hohe C der CDU verblasst«

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