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KW 11 / 2019

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Unsolidarisch

Vor 25 Jahren: CDU, FDP und SPD beschließen die Pflegeversicherung

10.03.1994, 20 Uhr: Tagesschau-Sprecherin Dagmar Berghoff verkündet: „Im Streit um die Pflegeversicherung ist heute der Durchbruch gelungen.“
10.03.1994, 20 Uhr: Tagesschau-Sprecherin Dagmar Berghoff verkündet: „Im Streit um die Pflegeversicherung ist heute der Durchbruch gelungen.“
Foto: Screensho von 20-Uhr-Tagesschau /AREF

10.03.1994: CDU/FDP-Bundesregierung und SPD-Opposition einigen sich nach zähen Verhandlungen in Sachen Pflegeversicherung. "Deshalb ist heute ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland ", erklärt Arbeitsminister Norbert Blüm.

* * *

Dass es die Pflegeversicherung (als 4. Säule der Sozialversicherung) braucht, war unumstritten: Die Menschen werden immer älter. Damit steigt das Risiko, pflegebedürftig und zum Sozialfall zu werden. Gestritten wurde über die Finanzierung. Der Kompromiss lautete, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je 1% des Bruttoarbeitslohns, und ein bezahlter Feiertag wird als "Kompensation" abgeschafft ( - in den meisten Bundesländern der Buß- und Bettag).

In Deutschland sind heute über zwei Millionen Menschen auf ständige Pflege angewiesen. 2/3 von ihnen werden von Angehörigen in ihren eigenen vier Wänden versorgt. Die Höhe der finanziellen Unterstützung richtet sich nach der erteilten Pflegestufe. Trotzdem übersteigen die Ausgaben der Pflegekasse die Einnahmen.

10.03.1994: In der Pressekonferenz zur Pflegeversicherung verkündet Arbeitsminister Norbert Blüm: „Wir habens zusammen geschafft und deshalb ist es heute ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland.“
10.03.1994: In der Pressekonferenz zur Pflegeversicherung verkündet Arbeitsminister Norbert Blüm: „Wir habens zusammen geschafft und deshalb ist es heute ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland.“ Foto: Screensho von 20-Uhr-Tagesschau /AREF

Die Politik setzt deshalb darauf, pflegebedürftige Menschen nicht in Heimen, sondern möglichst zu Hause von der Familie zu versorgen. Aber halt: Wer ist denn in Zukunft überhaupt noch zu Hause? Männer und Frauen gehen nach dem Willen der Politik ganztags arbeiten, und die Kinder sind je nach Alter in Ganztagsschulen, Kindergärten oder Kinderkrippen untergebracht.

Familie ist vielleicht doch ganz sinnvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch so gesehen und zwang die Bundesregierung (2004), in der Pflegeversicherung einen Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen zu schaffen. Aber löst der Beitragsunterschied in Höhe von 0,25 Prozent unsere gesellschaftlichen Probleme? Angesichts des demografischen Wandels ist es spät, aber noch nicht zu spät zum Umdenken.

Uwe Schütz

mehr bei uns aus der Zeit: mehr bei uns über unser Sozialsystem:  

1992 : Ende der Apartheidspolitik in Südafrika
1993 : Bundesverfassungsgericht kippt §218-Reform

1993 : 1. Mensch geklont
1994 : Bundestag streicht §175 aus dem Strafgesetzbuch
1994 : Bundestag beschließt Pflegeversicherung
1994 : Völkermord in Ruanda
1994 : "Forrest Gump" kommt in die Kinos
1995 : "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts

Wieviele Menschen sind auf Pflege angewiesen?

Familie und Mutterschutzgesetz

Elterngeld

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