Volksentscheid

Vor 5 Jahren: Briten entscheiden per Volksentscheid für Austritt aus der EU

23.06.2016: Nigel Farage, Vorsitzender der britische Unabhängigkeitspartei UKIP, genannt „Mr. Brexit“, verkündet: „Dieser 23. Juni soll als unser Unabhängigkeitstag in Erinnerung bleiben“. Foto: Screenshot der Dokumentation „Angriff auf die Demokratie - Wurde der Brexit gekauft?“ auf Phoenix / AREF

Karte des BrExit: Großbritannien (orange) hat EU (blau) verlassen. Zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland ist dadurch eine EU-Außengrenze entstanden. Um ein Aufflammen des Nordirlandkonflikts zu verhindern, verbleibt Nordirland faktisch noch in der EU-Zoll-Union und der Warenverkehr zwischen England und Nordirland wird kontrolliert Quelle: wikipeida.de / public domain

23.06.2016: In einem Volksentscheid stimmen die Briten mit knapper Mehrheit (51,89 %) für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Das Ergebnis stürzt das Vereinigte Königreich in eine Regierungskrise, denn für ein Austrittsabkommen findet sich im britischen Parlament dreimal keine Mehrheit.

Um einen ungeregelten Austritt am 29. März 2019 zu verhindern, einigen sich der Europäische Rat und die britische Regierung zweimal auf eine Terminverschiebung. Mit dem am 30.12.2020 unterzeichneten Vertrag ist das Vereinigte Königreich seit dem 01.01.2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

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Jubel bei den einen, tiefe Trauer insbesondere bei den jungen Leuten, die zu über 70% für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Das Referendum war ein Wahlversprechen des Premierministers David Cameron. Die Parlamentswahl hatte er 2015 für die Konservative Partei gewonnen, das Referendum 2016 jedoch verloren, denn er hatte für den Verbleib in der EU geworben und kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Seine Nachfolgerin Theresa May trat 2019 zurück, und Boris Johnson wurde ihr Nachfolger. Erst nach vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die Konservativen die absolute Mehrheit erhielten, stimmte eine Mehrheit des Unterhauses für den Brexit.

Immer, wenn sich bei uns Politikverdrossenheit breit macht, kommt das Argument, wir bräuchten mehr „Bürgerbeteiligung“. Bei der Entscheidung über Verbleib oder Austritt aus der EU wäre ich völlig überfordert gewesen, was welche wirtschaftlichen Folgen hat.

Wie jeder Volksentscheid wurde auch der Brexit höchst emotional ausgetragen und hat am Ende den Populisten in die Karten gespielt. Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass solche Entscheidungen ins Parlament gehören.

Und Politikverdrossenheit entsteht meines Erachtens, wenn von inkompetenten Politikern unlogische Entscheidungen getroffen werden, weil sie allenfalls Verwaltungen kennen und nie verstanden haben, wie Familie und Wirtschaft funktionieren.

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller

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