Umbau unserer Sozialsysteme

Vor 15 Jahren: CDU, FDP und SPD beschließen die Pflegeversicherung

11.03.1994: CDU/FDP-Bundesregierung und SPD-Opposition einigen sich nach zähen Verhandlungen in Sachen Pflegeversicherung. "Heute ist ein großer Tag unseres Sozialstaates", erklärt Arbeitsminister Norbert Blüm.

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Dass es die Pflegeversicherung (als 4. Säule der Sozialversicherung) braucht, war unumstritten: Die Menschen werden immer älter. Damit steigt das Risiko, pflegebedürftig und zum Sozialfall zu werden. Gestritten wurde über die Finanzierung. Der Kompromiss lautete, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je 1% des Bruttoarbeitslohns, und ein bezahlter Feiertag wird als "Kompensation" abgeschafft ( - in den meisten Bundesländern der Buß- und Bettag).

In Deutschland sind heute über zwei Millionen Menschen auf ständige Pflege angewiesen. 2/3 von ihnen werden von Angehörigen in ihren eigenen vier Wänden versorgt. Die Höhe der finanziellen Unterstützung richtet sich nach der erteilten Pflegestufe. Trotzdem übersteigen die Ausgaben der Pflegekasse die Einnahmen.

Die Politik setzt deshalb darauf, pflegebedürftige Menschen nicht in Heimen, sondern möglichst zu Hause von der Familie zu versorgen. Aber halt: Wer ist denn in Zukunft überhaupt noch zu Hause? Männer und Frauen gehen nach dem Willen der Politik ganztags arbeiten, und die Kinder sind je nach Alter in Ganztagsschulen, Kindergärten oder Kinderkrippen untergebracht.

Familie ist vielleicht doch ganz sinnvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch so gesehen und zwang die Bundesregierung (2004), in der Pflegeversicherung einen Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen zu schaffen. Aber löst der Beitragsunterschied in Höhe von 0,25 Prozent unsere gesellschaftlichen Probleme? Angesichts des demografischen Wandels ist es spät, aber noch nicht zu spät zum Umdenken.

Uwe Schütz

1992 : Ende der Apartheidspolitik in Südafrika
1993 : Bundesverfassungsgericht kippt §218-Reform
1993 : 1. Mensch geklont
1994 : Bundestag streicht §175 aus dem Strafgesetzbuch
1994 : Bundestag beschließt Pflegeversicherung
1994 : Völkermord in Ruanda
1994 : "Forrest Gump" kommt in die Kinos
1995 : "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts