Lage in Nahost „katastrophal“

Ex-US-Präsident Jimmy Carter sieht kaum noch Chancen für eine Zweistaatenlösung

Ex-US-Präsident Jimmy Carter Foto: Grace/flickr, Wikipedia | CC-BY 2.0

23.10.2012: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sieht die Chancen für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt schwinden. Die derzeitige Lage sei „katastrophal“, sagte er am gestrigen Montag in Jerusalem vor Journalisten. Der 88-Jährige übte zudem scharfe Kritik an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Alles deutet für uns darauf hin, dass die Zweistaatenlösung grundsätzlich aufgegeben wurde und wir eine Bewegung haben hin zu einem ‚Groß-Israel‘“, sagte Carter laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Jeder israelische Premier, den er gekannt habe, habe die Zweistaatenlösung verfolgt. Er wisse jedoch nicht davon, dass US-Präsident Barack Obama in Netanjahu die Bereitschaft gefunden habe, ebenfalls diesen Weg einzuschlagen, so der ehemalige US-Präsident weiter.

Israels Premier Netanjahu befürwortet nach eigenen Angaben eine Zweistaatenlösung. Er betont jedoch, dass ein Palästinenserstaat entmilitarisiert sein müsse.

Laut Carter ist ein palästinensischer Staat derzeit auch nicht lebensfähig

Laut Carter wäre ein palästinensischer Staat derzeit nicht lebensfähig. Der Ex-Präsident machte Israel für die wachsende „Isolation“ Ostjerusalems vom Westjordanland verantwortlich und kritisierte die israelische Siedlungspolitik.

Carter ist besorgt über das Verhältnis zwischen Hamas und Fatah

Carter zeigte sich zudem besorgt über die anhaltenden Rivalitäten zwischen den palästinensischen Parteien Hamas und Fatah. Er äußerte außerdem seine Unterstützung für das Vorhaben der Palästinenserführung im Westjordanland, im November bei den UN den Status eines „beobachtenden staatlichen Nichtmitglieds“ zu beantragen.

Ex-US-Präsident Jimmy Carter hält mit der Organisation „The Elders“ im nahen Osten auf

Carter hielt sich im Rahmen eines zweitägigen Besuches der Organisation „The Elders“ („Die Älteren“) in Israel und dem Westjordanland auf. Ziel der nichtstaatlichen internationalen Gruppe ist es, ihre Erfahrungen und Beziehungen zur Lösung globaler Probleme einzubringen. Die Teilnehmer hatten sich mit Israels Staatspräsident Schimon Peres und mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen. Eine Zusammenkunft mit Netanjahu sei nicht geplant gewesen, da dieser ihnen bei früheren Besuchen kein Treffen zugesagt habe, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Am heutigen Dienstag ist die Gruppe nach Ägypten weitergereist. Dort ist unter anderem ein Treffen mit dem Präsidenten Mohamed Mursi geplant.

Jimmy Carter hatte 1979 den Frieden zwischen Israel und Ägypten vermittelt

Jimmy Carter hatte 1979 den Frieden zwischen Israel und Ägypten vermittelt. Im Jahr 2006 veröffentlichte er das umstrittene Buch „Palästina: Frieden statt Apartheid“. Darin übt der Friedensnobelpreisträger von 2002 scharfe Kritik an Israel, das seiner Meinung nach eine Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern betreibt. Im Dezember 2009 hatte Carter die jüdische Gemeinschaft in einem offenen Brief um Vergebung für Worte und Taten gebeten, mit denen er Israel gebrandmarkt haben könnte. Er gilt weiterhin als Israel-Kritiker.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 23.10.2012

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz