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Apartheid?

SPD-Parteivorsitzender Gabriel nennt Israel auf seiner Facebook-Seite "Apartheid-Regime"

15.03.2012: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die israelische Regierung mit einem "Apartheid-Regime" verglichen. Nach einem Besuch im Westjordanland am gestrigen Mittwoch schrieb er auf seiner Facebook-Seite: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."

Im einem zweiten Facebook-Eintrag erläutert er seine Äußerung

Mit seinem Eintrag erntete Gabriel zahlreiche empörte Kommentare von anderen Facebook-Mitgliedern. Dadurch sah er sich veranlasst, seine Äußerungen zu erläutern. Gabriel schrieb: "Die Situation für die Palästinenser in Hebron ist in der Tat schrecklich. Faktisch werden ihnen elementare Bürgerrechte vorenthalten. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, dort mal hinzufahren und sich von den internationalen Beobachtern führen zu lassen. Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich." Behinderten Kindern werde mit ihren Müttern der Ausgang aus dem Haus in den eigenen Stadtteil nicht gewährt, nur weil sie Palästinenser seien. Aus den USA stammenden Siedlern werde jedoch gestattet, aus ihren Häusern Abfälle und gefährliche Gegenstände auf die Palästinenser zu werfen. "Israels große Reputation, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, wird dadurch unterminiert."

Israel habe zwar das Recht, seine Existenz zu schützen, dies sei jedoch keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, "wie man sie speziell in Hebron erlebt". Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, so Gabriel.

Im dritten Facebook-Eintrag rudert Gabriel zurück

In einem dritten Facebook-Eintrag zu diesem Thema betonte der SPD-Politiker: "Wenn meine Formulierung zu Missverständnis [sic!] geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das Leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre." Ihm sei klar, dass "Apartheid-Regime" eine drastische Formulierung sei.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte eine sofortige Entschuldigung

Für seine Bemerkung wurde Gabriel von CDU-Generalsekretär Gröhe scharf kritisiert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe gegenüber "Welt Online“. Er forderte: "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, zeigte sich entsetzt über die Äußerungen Gabriels. Auf Facebook schrieb er: "Die israelische Politik in Hebron als 'Apartheid-Regime' zu bezeichnen, ist inakzeptabel!"

Kennt Sigmar Gabriel den rechtlichen Status von Hebron nicht?

Die im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel eroberte Stadt Hebron wurde im Rahmen der Osloer Verträge 1996 - mit Ausnahme der winzigen jüdischen Enklave - unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt. Das kleine jüdische Stadtviertel ist mit Mauern und Stacheldraht gesichert und wird von israelischen Soldaten bewacht. Die ca. 800 Juden, die dort leben, dürfen die arabischen Stadtteile aus Sicherheitsgründen nicht betreten.

"Was macht Gabriel daraus?", fragt der deutsche Journalist U. Sahm (Jerusalem) in einem Kommentar. "Nicht die maximal 800 Juden in der Stadt mit 170.000 Einwohnern seien eingesperrt in eine Art Ghetto, sondern die Araber." Gleichzeitig erinnert Sahm an das Massaker der Araber von 1929 an der jüdischen Bevölkerung in Hebron. Auch nach 1967, als sich unter israelischer Besatzung wieder jüdische Familien dort niederließen, sei es immer wieder zu Massakern und Morden an der jüdischen Bevölkerung und an den israelischen Soldaten gekommen.

Verwendung des Begriffs "Apartheit" ist kein Zufall, sondern teil einer internationalen Anti-Israel-Kampagne

Dass Gabriel den Begriff "Apartheit" verwendet, ist kein Zufall. Er ist Teil einer internationalen Anti-Israel-Kampagne. Selbst an zahlreichen Hochschulen in den USA begannen Ende Februar die achten "Israel-Apartheid-Wochen"

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 15.03.2012 und 19.03.2012

Autor dieser Seite: Uwe Schütz

 

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