Die unannehmbaren Bedingungen

Vor 20 Jahren: Die Kosovo-Krise spitzt sich zu

06.02.1999: Auf Schloss Rambouillet bei Paris beginnen Verhandlungen zur Lösung der „Kosovo-Krise“. In der jugoslawischen Provinz tobt seit über einem Jahr ein Krieg zwischen der serbischen Armee und der albanischen Untergrundarmee UCK, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpft.

06.02.1999: 20-Uhr-Tagesschau Foto: Screenshot von ARD, aref

Der „Balkan-Kontaktgruppe“ ist es nun gelungen, Vertreter der UCK und der jugoslawischen Regierung zu Verhandlungen einzuladen. Der vorgelegte Friedensvertrag sieht vor: Auflösung der UCK, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe, mehr politische Selbstbestimmung, aber der Kosovo bleibt Provinz Jugoslawiens. Die albanische UCK unterschreibt schließlich den Vertrag, die Regierung in Belgrad lehnt ihn ab.

Am 24.03.1999, vier Tage nach Ablauf eines Ultimatums, startet die NATO ihre angedrohten Luftangriffe auf jugoslawische Infrastruktur (heute: Serbien).

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08.06.1998: Am Rande einer Konferenz der EU-Außenminister in Luxemburg fordert die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) auf einem großen Transparent „nothing learned from Bosnia? NATO into Kosovo!“ (Nichts von Bosnien gelernt? NATO in den Kosovo!) Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beeinflussen im Namen der Menschenrechte die Geschichte. Foto: Screenshot der 20 Uhr-Tagesschau vom 08.06.1998 / AREF

Es war der erste Krieg, der von der Politik als „humanitäre Intervention“ gerechtfertigt wurde. Am Ende stimmte der jugoslawische Präsident Milosevic der Stationierung von Friedenstruppen im Kosovo zu.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde bekannt, dass die jugoslawische Delegation den vollständigen Vertrag mit den militärischen Bedingungen erst 3 1/2 Stunden vor Ablauf des Ultimatums erhielt. (Unsere Bundesregierung hielt den Vertrag geheim und der russische Vertreter der „Kontakt-Gruppe“ erhielt ihn gar nicht.)

Der Vertrag enthielt Bedingungen, denen kein Regierungschef, „der Lesen und Schreiben kann“, zugestimmt hätte. (Rudolf Augstein)

Bis heute stellt sich deshalb die Frage: Warum wollten die USA oder die NATO diesen Krieg? Von den Zielen, mit denen sie den Krieg rechtfertigten, wurde keines erreicht: Es wurden keine Minderheiten geschützt, sondern vertrieben, und die UCK-Schergen von damals sitzen in der Regierung eines islamischen Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärte.

Nur weil man jemandem gedroht hat, muss man ihn nicht angreifen, denn:
„Wer A sagt, muss nicht B sagen.
Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ (Bertold Brecht)

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller
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