zur AREF-Startseite

Hintergrund-Infos

Vertrag von Rambouillet - Woran scheiterte er?

Schloss Rambouillet bei Paris - 06.02 - 23.02.1999 Verhandlungsort zur Lösung der Kosovo-Krise zwischen Jugoslawien und Kosovo-Albanern

Ort des Vertrags von Rambouillet 1999
Schloss Rambouillet bei Paris - 06.02 - 23.02.1999 Verhandlungsort zur Lösung der Kosovo-Krise zwischen Jugoslawien und Kosovo-Albanern

Bedeutung

Der Vertrag von Rambouillet war ein Entwurf eines Friedensvertrages zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der Kosovo-Albaner. Der Vertrag wurde von der NATO ausgearbeitet und nach dem Ort der Verhandlungen im Schloss Rambouillet bei Paris benannt.

Die am 6. Februar 1999 in Rambouillet begonnenen Gespräche wurden am 23. Februar 1999 unterbrochen und am 15. März 1999 im Kléber-Kongresszentrum in Paris fortgesetzt.

Die Nichtunterzeichnung des Vertrages durch Jugoslawien diente der NATO als Begründung für die am 24. März 1999 begonnene Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien (heute: Republik Serbien).

Wesentliche Teile wurden geheim gehalten (Kapitel 7, 8, Anhang B)

Der Text des Rambouillet-Abkommens wurde während der Verhandlungen mehrfach revidiert. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde öffentlich, dass die Kapitel 7 und 8 sowie der Anhang B des Vertrages vor der Öffentlichkeit und, nach Aussage des serbischen Verhandlungsführers Ratko Markovic, auch bis kurz vor dem Verhandlungsende vor der serbischen Delegation geheim gehalten worden waren. Kapitel 7 erläutert dabei die militärische Seite der Vertragsimplementierung.

Anhang B ("Annex B")

Anhang B geht auf den Status der internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces) ein. In Anhang B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben.

Insbesondere der Anhang B wird von Kritikern als unannehmbar eingeschätzt

Die insbesondere in Anhang B enthaltenen Bestimmungen wurden von vielen Kritikern als unannehmbar eingeschätzt. So sagte MdB Hermann Scheer nach Bekanntwerden von Anhang B Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können. [9]

Lord Gilbert, ein Vertreter des britischen Verteidigungssonderausschusses, schätzte die im Rambouillet-Entwurf geforderten Bedingungen als absolut unannehmbar ein. [10]

Michael MccGwire, früher politisch-militärischer Analyst beim Washingtoner Think-tank Brookings Institution, glaubt, die entsprechenden Kapitel wären von der NATO eingefügt worden, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. [11]

Richard Goldstone spricht dageben von üblichen UN-Regelungen

Laut einer von Richard Goldstone geführten Untersuchungskommission entsprechen die Bestimmungen von Anhang B den üblichen Regelungen im Rahmen von friedenssichernden UN-Maßnahmen. Indem aber gerade der NATO die entscheidende Rolle in der Implementierung des Abkommens gegeben wurde, musste Anhang B Misstrauen und Ablehnung der serbischen Regierung hervorrufen und erwies sich der Goldstone-Kommission zufolge als "Schnitzer", der von Miloševic politisch instrumentalisiert werden konnte. [12]

Wichtige Vertragsteile bis zum letzten Tag vorenthalten

Ratko Markovic, Verhandlungsführer der jugoslawischen Delegation, sagte 2005 während des Prozesses gegen Slobodan Miloševic aus, dass die Rambouillet-Verhandlungen ausschließlich zwischen Mediatoren der Kontakt-Gruppe und jeweils einer der beiden Delegationen geführt wurden. Laut Markovic kam es in keinem Fall zu direkten Gesprächen zwischen der Delegation Jugoslawiens und der Kosovo-albanischen Delegation.

Markovic sagte weiter aus, dass die Jugoslawische Delegation den vollständigen Text des Rambouillet-Abkommens erst um 9:30 Uhr des letzten Verhandlungstages, dem 18. März 1999, ausgehändigt bekommen hatte und der Delegation eine Frist von 3,5 Stunden für die Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt worden sei. Die Delegation habe bis zu diesem Zeitpunkt keines der Kapitel II, V und VII des Abkommens einsehen können, genau jene Kapitel welche die militärische Umsetzung des Abkommens und den sehr umstrittenen Anhang B enthielten. Auch Boris Majorski, dem russischen Vertreter der Kontakt-Gruppe, wurden laut Markovic Teile des Abkommens vorenthalten. [13] Markovics Aussage wird durch die am 15. März 1999 durch die jugoslawische Delegation veröffentlichte Antwort auf die Version des Rambouillet-Vertragstextes vom 23. Februar gestützt, welche detailliert, Streichungen und Änderungen vornehmend, durch den Gesetzestext geht, jedoch ohne einen der Anhänge des Vertrages zu erwähnen. [14] [15]

Die Existenz des Anhangs B wurden erst nach Beginn der Luftangriffe bekannt

Existenz und Text des Anhang B des Rambouillet-Vertrages wurden der Öffentlichkeit erstmals am 18. März 1999 um 23 Uhr bei einer schwach besuchten Pressekonferenz in der Jugoslawischen Botschaft offenbart. Das Britische Unterhaus erfuhr erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April gestreift, tauchten jedoch erst nach dem 3. Juni in den Medien auf. [14]

In Deutschland wurde der Anhang B als geheim eingestuft

In Deutschland war der Text des Rambouillet-Abkommens bis zum 9. April 1999 als geheime Verschlusssache eingestuft. Erst nachdem die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles und andere sich mehrfach an den Auswärtigen Ausschuss und das Außenministerium gewandt hatten, wurde der Text freigegeben. [16]

Ex-US-Außenminister Kissenger hält den Vertrag für ungeheuerlich

„Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen. [...] Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung des KLA- (UÇK-)Terrors, barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80 % der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar, von der KLA begangen. Es war kein Krieg der ethnischen Säuberung zu dieser Zeit. Wenn wir die Lage korrekt analysiert hätten, hätten wir versucht den Waffenstillstand zu unterstützen und nicht die ganze Schuld auf die Serben geschoben.“

– Henry Kissinger, US-Außenminister von 1973 bis 1977, am 28. Juni 1999 in The Daily Telegraph, , S. 34

Quelle: wikipedia.de 20.06.2014

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz

mehr bei uns über die Geschichte des Kosovo


Hinweis: Für die Inhalte anderer Web-Seiten - auch über Links von dieser Seite - sind ausschließlich deren Autoren verantwortlich !
menus supported by: Deluxe-Menu.com