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EntspannungspolitikVor 50 Jahren: Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki
01.08.1975: In Helsinki unterzeichnen die Regierungschefs der europäischen Staaten sowie die USA und Kanada die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz KSZE. Für die beiden deutschen Staaten unterschreiben Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und DDR-Regierungschef Erich Honecker (SED) (rechts im Bild). Die unterzeichnenden Staaten erklären die Grenzen für unverletzlich und verpflichten sich zur Wahrung der Menschenrechte, zur friedlichen Regelung von Streitfällen und zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Außerdem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. Auf Folgekonferenzen nehmen diese Ideen Gestalt an. Auf dem Gipfeltreffen 1994 wird die KSZE in OSZE umbenannt. * * * Die Schlussakte von Helsinki war zwar kein völkerrechtlicher Vertrag, aber sie trug mitten im Kalten Krieg maßgeblich zur Entspannung zwischen Ost und West in Europa bei. Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. Mit der Charta von Paris 1990 (rechts im Bild) wurde der Ost-West-Konflikt auch offiziell beendet. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren im Laufe der 1990er-Jahre die guten Vorsätze von Helsinki in West und Ost vergessen, und beide Seiten waren wieder verstärkt geopolitisch motiviert. Die Ukraine geriet damit in eine tiefe Krise. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sehen viele westliche Militärexperten auch NATO-Gebiet bedroht. Von deutschen Spitzenpolitikern heißt es sogar, Russland stünde „vor unserer Haustür“. Das kann man so sehen, aber warum? Weil die NATO nach Auflösung des Warschauer Pakts der Aufnahme von 14 ehemaligen Ostblockstaaten zugestimmt hat. Der Westen Europas war seit Ende des 2. Weltkriegs immer geneigt, Konflikte per Verhandlung zu lösen, und es waren auch die USA, die diese Pläne durchkreuzten und die Dinge - wie z.B. im Kosovo-Konflikt - militärisch lösen wollten. Deshalb ist es gut, dass man sich in der EU weitestgehend darüber einig ist, sich von den USA unabhängiger zu machen. Die Schlussakte von Helsinki war 1975 für die Zusammenarbeit in Europa ein guter Anfang. Autor: Uwe Schütz Das Kalenderblatt am jeweiligen
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