Israel - Ein jüdischer Staat

Der Streit um den Charakter des Staates Israel

28.09.2010: Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Am 29. November 1947 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 181 "die Teilung des britisch verwalteten Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat" beschlossen; mit immerhin 33 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Eine klare Mehrheit.

Damit folgte die damals junge UNO einem Beschluss der Konferenz im italienischen San Remo vom April 1920, eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu schaffen. "Dass UNO-Resolutionen missachtet werden", meint der israelische Politologe Schlomo Avineri im Rückblick auf die Entstehung des Staates Israel, "ist normal. Aber die Resolution 181 ist die einzige, die von einer Seite mit Krieg beantwortet wurde. Das ist außergewöhnlich und bemerkenswert."

Doch dass Araber auf die Gründung eines jüdischen Staates mit einem Vernichtungskrieg reagiert haben, ist mehr als ein halbes Jahrhundert her. 1988 hat sich die PLO offiziell mit der Existenz des Staates Israel abgefunden, um die Anerkennung der USA zu erhalten. 1993 haben sich die Erzfeinde, Israelis und Palästinenser, vor aller Welt die Hand geschüttelt und einander anerkannt. So konnte Jasser Arafat in die umstrittenen Gebiete übersiedeln und Präsident werden. Insofern hätte es eigentlich eine Lappalie sein müssen, wenn die israelische Regierung jetzt von ihren palästinensischen Verhandlungspartnern eine Anerkennung Israels als Staat "der jüdischen Nation" fordert. Interessant sind die Aufregung und Vehemenz, mit der die arabische Welt das Ansinnen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ablehnt.

Die Palästinenser sprechen zwar von einer "Zweistaatenlösung" und sind für die Gründung eines "palästinensischen Staates" neben dem bereits bestehenden Staat Israel. Aber der auf israelischer Seite unvermeidliche Zusatz zu "zwei Staaten", nämlich: "für zwei Völker", fehlt auf arabischer Seite. "Ich höre etwas von zwei Staaten", berichtete Netanjahu seinem Kabinett zu Beginn der dritten Septemberwoche von den Verhandlungen mit den palästinensischen Nachbarn, "aber ich höre nichts von zwei Völkern."

Zwei Staaten für ein Volk?

"Zwei Staaten" fordert die allmächtige Kombination von Zeitgeist und Political Correctness. Deshalb ließe sich gegenwärtig auf der internationalen Bühne etwas anderes gar nicht durchsetzen. Könnte es sein, dass sich die palästinensischen Unterhändler die Option offen halten wollen, diese beiden Staaten nicht etwa für "zwei Völker" zu haben, sondern letztendlich nur für ein Volk, eben das palästinensische oder, je nach ideologischer Festlegung, gar nur für die islamische Umma? Wutschnaubend soll der palästinensische Premier Salam Fajjad den Raum verlassen haben, als Israels Vizeaußenminister Dani Ajalon die Anerkennung der Formel "zwei Staaten für zwei Völker" forderte.

Wenn ein Jude heute aus Amerika, Europa oder Asien in Israel eintrifft, bekommt er mehr oder weniger automatisch die israelische Staatsbürgerschaft. Theoretisch hat er sie bereits, wenn er nachweisen kann, dass er Jude ist. Rein rechtlich hat jeder Jude die israelische Staatsbürgerschaft mit der Geburt erworben. So der Sachverhalt nach dem israelischen Rückkehrergesetz. Vielen erscheint dabei problematisch, dass das Judentum nie zwischen Nation und Religion unterschieden hat. Soziale Stereotypen haben es Einzelnen sehr schwer, wenn nicht unmöglich gemacht, Mitglied einer anderen Religion zu werden und gleichzeitig Teil des jüdischen Volkes zu bleiben. Gleichzeitig war es unmöglich, gesetzestreuer, gläubiger Jude zu sein, ohne zum jüdischen Volk zu gehören.

Wer heute fordert, Israel müsse "ein Staat für alle seine Bürger" werden und seine explizit jüdische Definition aufgeben, fordert damit die Annullierung des israelischen Rückkehrergesetzes. Bei der Diskussion um den "jüdischen Staat" gegen den "Staat für alle seine Bürger" geht es weder um Staatssymbole noch um gesetzliche Feiertage, nicht einmal um die Finanzierung religiöser Einrichtungen. Es geht einzig um die Frage, wer in den Staat Israel einwandern darf und damit letztlich darum, dass das Land als Demokratie mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit Zukunft hat.

"Die arabisch-israelische Bevölkerung ist eine demografische Herausforderung für den jüdischen Staat Israel." Das war klar, lange bevor der jordanische König Abdallah diesen Satz am 28. August in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen ausgesprochen hat. 20,3 Prozent der israelischen Bevölkerung, oder genau 1.559.100 Menschen von insgesamt 7.645.000 Israelis, sind Araber. Eine jüdische Israelin hat im Laufe ihres Lebens im Durchschnitt 2,88 Kinder, während eine israelische Muslima 3,73 Kindern das Leben schenkt. Minderheit zu werden im eigenen Land ist das Schreckgespenst vieler jüdischer Israelis.

Angst vor Verlust des Rechtes auf Selbstbestimmung

Den jüdischen Charakter des Staates Israel bewahren wollte Ariel Scharon, als er seine Armee 2005 aus dem Gazastreifen abzog. An "Land für Frieden" dachte damals in Israel schon lange niemand mehr. Es ging und geht darum, die Palästinenser los zu werden. Deshalb will heute eine Bevölkerungsmehrheit in Israel die Schaffung eines Staates für die Palästinenser. Das jüdische Volk hat Angst, sein Selbstbestimmungsrecht im Meer einer arabisch-islamischen Mehrheit und damit vielleicht sogar die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen, zu verlieren.

Der Albtraum vom Apartheidstaat wird noch vergrößert durch die palästinensische Forderung eines Rechts auf Rückkehr. Dabei ist nicht umstritten, dass die palästinensische Diaspora, weltweit schätzungsweise zwischen drei und fünf Millionen Menschen, ein Recht haben sollte, in einen neu zu gründenden palästinensischen Staat einzuwandern. Das Rückkehrrecht, wie es selbst von gemäßigten Palästinensern propagiert wird, fordert eine Einwanderung arabischer Flüchtlinge und deren Nachkommen in den Staat Israel, was israelisch-jüdische Politiker durch das gesamte ideologische Spektrum hindurch vehement ablehnen, weil es schlicht demografischer Selbstmord für ihren Staat bedeutete.

Kritiker befürchten mit der Anerkennung eines Nationalstaates für das jüdische Volk "grünes Licht für Menschenrechtsverletzungen, sanktioniert durch die strikten, undemokratischen und offen fremdenfeindlichen Bestimmungen einer uralten, unreformierten und längst überholten Religion", so die Israelin Ofra Yeshua-Lyth. Oder, um es mit den Worten eines arabischen Händlers aus der Altstadt von Jerusalem zu sagen: "Jetzt hat Netanjahu die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn der seinen Judenstaat bekommt, kann er endlich alle Nichtjuden verjagen oder umbringen."

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Mitte September (2010) in Washington das Fehlen einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat als "Herz des israelisch-palästinensischen Konflikts" bezeichnet. 77 Prozent der amerikanischen Wähler sind der Ansicht, ein Nahostfriedensabkommen müsse die Anerkennung eines Existenzrechts für Israel als jüdischer Staat enthalten. Trotzdem scheinen Beobachter in Europa und Amerika weder die Forderung der Israelis noch deren Ablehnung durch die Palästinenser wirklich ernst zu nehmen. Lebensraumversessen hält man dort die Siedlungsfrage für den eigentlichen Stolperstrick beim Nahostfriedenskonflikt und übersieht geflissentlich, zu welch unglaublichen Opfern Israel bereit ist, nur um seine "Jüdischkeit" und damit seine Selbstbestimmung zu sichern.