«Scharia aus den Gebetshäusern herausholen»

Bundesinnenminister De Maizière: Deutsches Staatskirchenrecht "hat uns gutgetan"

21.09.10: Das deutsche Modell des Verhältnisses von Religion und Staat hat sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bewährt. Das Staatskirchenrecht mit der herausgehobenen Stellung der christlichen Kirchen «hat uns gutgetan, unserer Gesellschaft und unserem Staat», sagte er der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstagsausgabe). «Warum sollten wir darauf verzichten, bloß weil mittlerweile vier Millionen Anhänger einer anderen bedeutenden Weltreligion hinzugekommen sind?», fügte der Innenminister hinzu. Freilich seien Anpassungen nötig, «was etwa die Organisationsform der Muslime betrifft, mehr aber nicht».

Deutscher Juristentag will sich mit Reformbedarf des Religionsverfassungsrechts befassen

Am heutigen Dienstag beginnt in Berlin der Deutsche Juristentag, der sich unter anderem mit dem Reformbedarf des Religionsverfassungsrechts befassen will.

Im staatlichen Bereich könne es «kein höherrangiges religiöses Recht» geben, unterstrich das Regierungsmitglied weiter. Ein staatlicher Religionsunterricht müsse immer auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden. Dazu gehöre in Deutschland die Gleichberechtigung von Mann und Frau und generell die Achtung der Gesetze. De Maizière fügte hinzu: «Wir wollen ja gerade die Scharia aus den Gebetshäusern herausholen. Und wir werden sie sicher nicht im Gewand des Religionsunterrichts an staatliche Schulen holen.»

De Maizière hält Ganzkörperverschleierung für «gänzlich unpassend», rät aber zur Vorsicht

Kritisch äußerte sich der Innenminister zur Burka, der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen: «Ich halte das für gänzlich unpassend», sagte er. «Das Gesicht zu zeigen, sich in die Augen zu sehen, sich die Hand zu geben, das sind drei große zivilisatorische Errungenschaften, die bürgerliche Lebenskultur bedeuten.» All das sei mit der Burka nicht möglich. Zur Frage eines Burka-Verbotes wie in Frankreich gab der CDU-Politiker zu bedenken, dies müsste «auch verhältnismäßig und durchsetzbar sein». Schließlich sei das Burka-Tragen in Deutschland kein Massenphänomen. «Deshalb rate ich hier zur Vorsicht.»

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 21.09.10 / epd