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Finanzminister unterstellt Eltern Missbrauch von Kindergeld

»Familiennetzwerk Deutschland« stellt Strafanzeige gegen Finanzminister Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Quelle: Pressefoto von www.bundesfinanzministerium.de

22.02.: Das Familiennetzwerk Deutschland hat eigenen Angaben zufolge Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Auslöser seien dessen Äußerungen in der Debatte ums Kindergeld: Der Bundesfinanzminister diskriminiere pauschal die Personengruppe „Eltern“ und setze deren Leistung für ihre Kinder öffentlich herab, lautet die Kritik des Netzwerks. „Es muss endlich Schluss sein mit diesen unverschämten Vorwürfen, als ob Väter und Mütter ihren Kindern das Geld wegnehmen, um sich mit primitiver Unterhaltung besser zerstreuen zu können“, sagt die Leiterin des Netzwerks, Maria Steuer. Deswegen habe man jetzt Strafanzeige gegen den Minister gestellt. Den eigentlichen Missbrauch mit dem Geld betrieben nicht die Eltern, sondern der Staat, der Familien trotz inzwischen vier Bundesverfassungsgerichtsurteilen unzulässig hoch besteuere, so Maria Steuer.

In der Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes hatte Steinbrück Eltern wiederholt Missbrauch von Kindergeld unterstellt

In der Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes war Eltern wiederholt eine Fremdverwendung staatlicher Mittel unterstellt worden. Der Nachrichtensender n-tv zitiert Steinbrück mit den Worten, die Frage sei, „ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gebe oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreiche“. Der Minister bevorzuge „den zweiten Weg“.

Das Familiennetzwerk kritisiert weiter, der Finanzminister unterstelle, dass die öffentliche Erziehung für Kinder generell besser geeignet sei als die erziehende Tätigkeit der Eltern. Deshalb erinnere man Steinbrück an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht, der zufolge der Staat nicht berechtigt ist, „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen“. Die primäre Entscheidungsverantwortlichkeit der Eltern beruhe auf der Erwägung, „dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden“.

Familiennetzwerk setzt sich in der Vereinbarkeitsdebatte für die Bedürfnisse der Kinder ein

Das Familiennetzwerk gibt es seit Juli 2005 und ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird. Zu den Mitgliedern gehört die Fernseh-Moderatorin Eva Herman, das Institut für Lebens- und Familienwissenschaften und die Homeschool-Initiative Baden-Württemberg. Im Web findet man das Familiennetzwerk unter www.familie-ist-zukunft.de

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 22.02.2008

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