EU-"Diplomatie"
Verstimmung zwischen EU und Israel nach Zwischenfall im Westjordanland
23.09.2013: Am vergangenen
Freitag (20.09.2013) ist es im Westjordanland
zu Zusammenstößen zwischen EU-Diplomaten und israelischen
Sicherheitskräften gekommen.
Am Montag, 16.09., hatte
die israelische Armee in Chirbet al-Machul, im Jordantal, mehrere
illegal errichtete Behausungen von Beduinen abgerissen. Wie die
Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, folgten die Soldaten
damit einem Beschluss des Obersten Gerichtes in Israel.
Die betroffenen Palästinenser
blieben dennoch auf dem Gelände und versuchten, dort Zelte
zu errichten. Am Freitag trafen in dem Gebiet mehrere internationale
Diplomaten ein. Laut eigenen Angaben brachten sie Zelte und Hilfsmittel
für die betroffenen palästinensischen Familien. Die Transporter
wurden von israelischen Sicherheitskräften gestoppt und es
kam zu Zusammenstößen. Die Armee setzte offenbar Schallgranaten
ein.
Auf einer Videosequenz
ist zu sehen, wie eine französische Diplomatin einem israelischen
Soldaten ins Gesicht schlägt.
Vidoes von dem Vorfall
finden sich bei
YouTube: link.brightcove.com/services/player/bcpid2451162423001
Vertreter der EU geben sich besorgt über das Vorgehen der
israelischen Soldaten
Die Außenbeauftragte
der Europäischen Union, Catherine Ashton, sowie die Kommissarin
für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, ließen
am Samstag mitteilen: „Die EU bedauert die Beschlagnahmung
von humanitären Hilfsgütern durch die israelische Armee
gestern in Chirbet al-Machul.“ EU-Vertreter hätten bereits
die israelischen Behörden informiert, ihre Besorgnis geäußert
und eine Aufklärung gefordert. Weiter betonten die Sprecher:
„Die EU unterstreicht die Bedeutung einer ungehinderten Lieferung
von humanitärer Hilfe und die Anwendbarkeit des internationalen
humanitären Rechts im besetzten Palästinensergebiet.“
Israel spricht von „unnötige Provokation“
Die israelische Regierung
bezeichnete die Erklärung der EU als einseitig. In einer Mitteilung
des Außenministeriums heißt es:
„Diese Stellungnahme
ignoriert die stumpfe Übertretung des Gesetzes durch die
Diplomaten, ihre Missachtung einer Gerichtsentscheidung und ihre
unnötige Provokation unter dem angeblichen Vorwand der humanitären
Hilfe. Diplomaten werden von ihren Regierungen geschickt, um eine
Brücke zu sein und nicht als Provokateure.“
Die Diplomaten und ihre
Regierungen schuldeten Israel eine Erklärung für die „eklatante
Verletzung des Verhaltenscodex‘ für Diplomaten“.
Quelle: israelnetz-Newsletter
vom 23.09.2013
Autor dieser
Webseite: Uwe Schütz
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