Politischer Erdschutz bei den Palästinensern

Hamas erreicht bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit

27.01.2006: Nach dem vorläufigen Endergebnis der palästinensischen Parlamentswahlen (hier: Amtliches Endergebnis) erreicht die radikal-islamische Hamas die absolute Mehrheit. Sie erhält nun 76 der 132 Sitze im Palästinensischen Legislativrat (PLC). Die bisher regierende Fatah kommt nur noch auf 43 Mandate. Die marxistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) kann drei Abgeordnete stellen. Das teilte der Zentrale Wahlausschuss am Donnerstagabend mit.

Bereits im Laufe des Tages hatte sich der überraschende Sieg der Hamas abgezeichnet. Vertreter westlicher Staaten forderten die Terrorgruppe auf, ihre Waffen niederzulegen, wenn sie regieren wolle. Aus der Hamas hieß es, Verhandlungen mit Israel oder eine Anerkennung des jüdischen Staates stünden derzeit nicht auf dem Programm. Vielmehr werde der bewaffnete Widerstand fortgesetzt.

Reaktionen auf Hamas-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas bei den palästinensischen Wahlen haben viele Politiker in der Welt gefordert, dass die Hamas auf Gewalt verzichten müsse.

Der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, der Wahlsieg sei die Gründung von "Hamastan" gewesen. "Heute wurde vor unseren Augen Hamastan gegründet", sagte der Likud-Chef, "ein Stellvertreter des Iran und ein Ebenbild der Taliban." Die Hamas sei "in Schussweite unseres Flughafens, unserer Autobahnen und unserer Städte", fügte Netanjahu hinzu. "Die Politik der freien Land-Abgabe hat der Hamas eine Freikarte ausgestellt." Er kritisierte zudem, dass die Palästinenser Ost-Jerusalems an der Wahl teilnehmen durften: "Scharon hatte gesagt, er werde die Palästinenser in Jerusalem nicht wählen lassen. Olmert hat es getan."

Der ehemalige Außenminister Silvan Schalom sprach von einem "Erdbeben, das uns um 50 Jahre zurückgeworfen hat und die ganze Region ins Chaos stürzen wird". Sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung hätten den Wahlsieg der Hamas verhindern können, wenn sie der Gruppe die Teilnahme an der Wahl vorher verboten hätten. "Die Palästinenser haben versprochen, dass sie Terror-Organisationen nicht an den Wahlen teilnehmen lassen wollten, doch Abu Masen (Mahmud Abbas) hat sich dafür entschieden, die Hamas zu besänftigen, anstatt ihr entgegenzutreten", sagte Schalom.

"Auf dem goldenen Tablett des Gaza-Abzugs" habe die Regierung Ariel Scharon der Hamas den Sieg serviert, sagte der Vorsitzende der Nationalen Union, Zvi Hendel.

US-Präsident George W. Bush zum Hamas-Wahlsieg

US-Präsident George W. Bush kommentierte den Hamas-Sieg mit den Worten: "Ich habe bereits deutlich gemacht, dass die USA keine politische Partei unterstützt, die unseren Verbündeten Israel zerstören will. Diese Leute müssen diesen Teil von ihrer Agenda streichen."

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos per Telefonschaltung: "Man kann nicht mit einem Fuß in der Politik stehen und mit dem anderen im Terror. Unsere Einstellung zur Hamas hat sich nicht geändert."

Die Ministerin will sich am Montag mit Vertretern der anderen Mitglieder des so genannten "Nahost-Quartetts" (UNO, Russland und der Europäischen Union) in London treffen, um über die Zukunft der Region nach dem Wahlergebnis zu sprechen. Das Nahost-Quartett veröffentlichte am Donnerstagabend eine Stellungnahme, in der es heißt: "Das Quartett bringt wiederholt zum Ausdruck, dass es einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Aktivitäten einer bewaffneten Gruppe und der Bildung eines demokratischen Staates sieht. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert, dass beide Parteien sich von Gewalt und Terror distanzieren."

Ehemalige US-Präsident Jimmy Carter zum Wahlergebnis

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der in den Palästinensergebieten ein internationales Team von 85 Wahlbeobachter koordiniert hatte, sagte am Donnerstag, er hoffe, dass die Hamas mit ihrem Sieg "verantwortlich" umgehe. Die Wahl selbst sei "völlig ehrlich, fair und sicher vonstatten gegangen und ohne Gewalt".

Carter betonte, die internationale Gemeinschaft müsse die neue palästinensische Regierung unterstützen, auch wenn sie von einer Terror-Gruppe angeführt werde. "Unabhängig von der Regierung hoffe ich, dass Spender andere Mittel finden, das palästinensische Volk zu unterstützen, selbst wenn sie dabei die palästinensische Regierung umgehen." Carter hatte die Wahlbeteiligung der Hamas unterstützt.

EU fordert die Hamas auf, Israel anzuerkennen

Die Europäische Union (EU) forderte die Hamas am Donnerstag auf, Israel anzuerkennen und von Gewalt Abstand zu nehmen, wenn sie die Beziehungen zu Europa behalten wollten. Die EU, die Millionen von Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegeben hat, werde fortfahren, "die finanzielle Verpflichtung gegenüber der PA in dem Maße in Ehren zu halten, wie die Hamas ihre politischen Versprechen gegenüber der EU in Ehren hält", sagte der EU-Botschafter Ramiro Cibrian-Uzal gegenüber der "Jerusalem Post". Die EU werde mit jeder PA-Regierung zusammenarbeiten, die sich der Lösung des Konfliktes verpflichtet habe, wenn sie friedlich sei, auf Menschenrechte achte und Demokratie und Gesetz einhalte. So habe es auch die PA in einem Abkommen mit der EU unterzeichnet, sagte Cibrian-Uzal.

Die Europäische Union hatte kurz vor den Parlamentswahl zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 1,4 Millionen Euro angekündigt mehr

England: "Wir können nur mit Menschen zusammenarbeiten, die Terror ablehnen."

Ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair sagte: "Wir können nur mit solchen Menschen zusammenarbeiten, die Terror ablehnen." Der britische Außenminister Jack Straw erklärte: "Die Hamas steht vor der Entscheidung, ob sie Gewalt ablehnt und in die Richtung einer demokratischen Partei geht und Argumente benutzt, um das zu erreichen, was sie will. In dem Fall wird sie gute Antworten von der internationalen Gemeinschaft erfahren." Falls sie in die andere Richtung gehen sollte "und Gewalt nicht ablehnt", dann "wird sie eine entsprechende Antwort erhalten".

Japan rief dazu auf, die Hamas in den Friedensprozess zu intergrieren

Japan rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Hamas in den Nahost-Friedensprozess zu integrieren. Der Kabinettsekretär Shinzo Abe Shinzo sagte: "Es ist wichtig, dass Japan und die internationale Gemeinschaft sowohl mit den Palästinensern als auch mit Israel zusammenarbeiten, damit der Friedensprozess gemäß der 'Roadmap' nicht aufgehalten wird."

Abbas bleibt im Amt

Trotz der Niederlage seiner Fatah-Partei bleibt Mahmud Abbas Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die Fatah hatte bei den Parlamentswahlen am Mittwoch ihre absolute Mehrheit an die radikal-islamische Hamas verloren.

Er wolle das politische Programm fortführen, an dem er gearbeitet habe, sagte Abbas am Donnerstagabend vor Journalisten. Die Diskussionen über die neue Regierung wolle er beenden und sich mit der Zukunft befassen. Er habe vor, die politischen Gespräche mit Israel fortzusetzen, die er begonnen habe. Dadurch wolle er sein Programm einer friedlichen Lösung für die Situation mit den Israelis ausführen.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" forderte der PA-Vorsitzende die neue Regierung auf, sich den Herausforderungen zu stellen. Dazu gehörten die Sperranlage, die Angelegenheit der Häftlinge in israelischen Gefängnissen und die Flüchtlingsfrage.

Der Palästinenserführer hatte vor den Wahlen angekündigt, sein Amt niederzulegen, falls die Hamas an die Macht komme. Nach dem Hamas-Sieg hatte US-Präsident George W. Bush die Hoffnung ausgedrückt, Abbas werde nicht zurücktreten, damit es weiter einen Verhandlungspartner in der PA gebe.

Geschichte der Hamas

Hamas ist ein arabisches Akronym für "Harakat al-Mukawamah al-Islamijja" (Die Islamische Widerstandsbewegung). Die radikal-islamische Organisation wurde 1978 im Gazastreifen zugelassen, wo die Mitglieder unter dem Namen Al-Mudschamma Al-Islami zunächst Sozialarbeit unter moslemischen Fundamentalisten machten. Ihr geistlicher Führer, Scheich Ahmed Jassin, war geprägt von der ägyptischen Moslem-Bruderschaft. Er wurde am 22. März 2004 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet.

Seit 1991 hat die Hamas einen militärischen Flügel, Izz Al-Din Al-Qassam, der für Hunderte von Terroranschlägen verantwortlich ist. Im Jahr 2004 verübte sie 18 Attentate. Im vergangenen Jahr hat sich die Hamas zu fünf Anschlägen mit insgesamt fünf Todesopfern bekannt. mehr über die Geschichte der Hamas in unserem Kalenderblatt

AREF, 27.01.2006, Quelle: Israelnetz.de-Newsletter