AREF-News

Mehr Rechte für die "Homo-Ehe"?

Opposition fordert rechtliche Angleichung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

21.06.: Die Oppositionsparteien haben eine rechtliche Angleichung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften an die Ehe gefordert. «Es gibt keinen Grund, die Lebenspartnerschaft schlechter zu stellen als die Ehe», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag im Bundestag. Auch FDP und Linke forderten mehr Rechte für die Homo-Ehe. Die Union lehnte dies mit Verweis auf den im Grundgesetz verankerten «besonderen Schutz der Ehe» ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die ungleichen Rechte ein «besonderes Ärgernis.»

Im Steuerrecht sind keine Homoehen vorgesehen

Bislang stehen Lebenspartnerschaften nicht die gleichen steuerlichen Privilegien wie einer Ehe zu. Im Steuerrecht beispielsweise werden Lebenspartner wie Fremde behandelt und zahlen dadurch mehr Steuern als Ehegatten. Beck warf der Union vor, sich hinter einer falschen Auslegung des Grundgesetzes zu verstecken. Alles andere als Gleichberechtigung sei Diskriminierung.

CDU-Steuerexperte Georg Fahrenschon entgegnete, für die Union habe Ehe und Familie einen besonderen Rang. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, Ehe und Lebenspartnerschaft seien nicht das gleiche. Bei einer Angleichung der Lebenspartnerschaft sei die Ehe jedoch nicht mehr privilegiert.

Bundesjustizministerin Zypries forderte von der Opposition, keine symbolischen Debatten zu führen. Es sei bereits viel für Schwule und Lesben erreicht worden. Sie werde sich persönlich für eine weitere Gleichstellung einsetzen. Die steuerrechtlichen Unterschiede von Lebenspartnerschaften und Ehe nannte Zypries nicht konsequent.

FDP ist langfristig für die volle Gleichstellung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle warf der CDU vor, dass sie aus ideologischen Gründen nicht mehr Gleichstellung wolle, obwohl dies rechtlich möglich sei. Niemand wolle etwas an dem hohen Schutz der Ehe ändern.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP habe zunächst einen Gesetzesentwurf eingebracht, der nur eine Gleichstellung im Erbrecht vorsieht, um einen weiteren Schritt zu gehen. Langfristig sei die FDP für die volle Gleichstellung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Höll forderte eine Entprivilegierung der Ehe.

Lesben- und Schwulenverbände demonstrierten vor dem Bundestag

Vor dem Bundestag demonstrierte ein Bündnis aus Schwulenverbänden, den Oppositionsparteien und den Schwulenorganisationen der Koalitionsparteien für gleiche Rechte. Die deutsche Gesetzgebung messe mit zweierlei Maß, so der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien lange genug bestraft worden.

Quelle: Jesus.de-Newsletter / epd

Autor: Uwe Schütz, 21.06.2007

mehr bei uns:
2007 - Bundesverfassungsgericht: Kein Beamtenzuschlag für "Homo-Ehe"
2007 : Russisch-orthodoxer Patriarch kritisiert »homosexuelle Propaganda«
2006: Grünen fordern ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare
2006: Eintragungsverfahren von Homo-"Ehen" bleibt Ländersache
2006: Evangelische Allianz kritisiert CDU-Grußworte zum Christopher Street Day
2006 : Hilfe für Menschen, die Auswege aus der Homosexualität suchen
2002 - BVB-Urteil : Homo-Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar