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Was wird aus Ost-Jerusalem?

Briten wirft Israel vor, Ost-Jerusalem von Palästinensern abschneiden zu wollen

25.11.2005: Das britische Außenministerium wirft Israel vor, Ost-Jerusalem von den Palästinensern abschneiden zu wollen. Ein Dokument, das der britischen Tageszeitung "The Guardian" vorliegt, und Israel scharf angreift, wurde in dieser Woche dem EU-Ministerrat vorgelegt.

Das britische Konsulat in Israel wirft der israelischen Regierung vor, mit den Bautätigkeiten bei Ost-Jerusalem den Friedensprozess zu sabotieren. Indem sie Ost-Jerusalem für Israelis ausbaue, verstoße sie gegen den Friedensplan "Road Map" und gegen internationales Recht, so die Briten. Der "Guardian" veröffentlichte den Bericht am Freitag.

Israel wolle verhindern, dass Ost-Jerusalem palästinensische Hauptstadt wird

Israel wolle verhindern, dass das Gebiet östlich von Jerusalem zu einem späteren palästinensischen Staat gehört und Ost-Jerusalem dessen Hauptstadt wird. Die Regierung in Jerusalem baue illegal Siedlungen in dem Gebiet. Als Beispiel nennt der Bericht die Errichtung von Tausenden Häusern in der Siedlung Ma´aleh Adumim. Diese solle irgendwann an Jerusalem angegliedert werden. Dann verlöre Ost-Jerusalem seinen Anschluss an die palästinensischen Nachbarorte Ramallah und Bethlehem.

Dem Premierminister Ariel Scharon werfen die Diplomaten vor, dass ihm Ost-Jerusalem wichtiger sei als ein Frieden mit den Palästinensern. Durch seine Unternehmungen seien zudem einige Bewohner Jerusalems dazu ermutigt worden, extremistischen Gruppen beizutreten.

"Sicherheitszaun annektiert palästinensisches Gebiet"

Auch die Straßensperren rund um Jerusalem seien dazu gedacht, zu verhindern, dass Palästinenser in die Stadt zögen. Zudem diene die Sicherheitsanlage, die Israel im Westjordanland baut, dazu, palästinensisches Land zu "annektieren". "Wenn die Barriere fertiggestellt ist, wird Israel den ganzen Zugang zu Ost-Jerusalem kontrollieren und die palästinensischen Trabantenstädte Bethlehem und Ramallah sowie das Westjordanland abschneiden. Das wird zu ernsthaften Konsequenzen für die Palästinenser führen." Weiter heißt es: "Israels Hauptziel ist vor allem demographischer Natur... Der Plan für Jerusalem sieht vor, dass der palästinensische Anteil der Jerusalemer Bevölkerung nicht über 30 Prozent steigt."

Der britische Außenminister Jack Straw hatte den Bericht bereits am Montag dem Ministerrat der EU vorgelegt. Dieser vertagte eine Entscheidung darüber auf Druck der italienischen Regierung.

Israel ist der Überzeugung, dass Jerusalem ungeteilte Hauptstadt bleiben muss

Das israelische Außenministerium erwiderte auf den Bericht: "Israel ist der Überzeugung, dass Jerusalem ungeteilte Hauptstadt bleiben muss. Dennoch ist es sich bewusst, dass dieses Thema bei Verhandlungen mit den Palästinensern über den endgültigen Status angesprochen werden wird." Israel beansprucht Ost-Jerusalem seit der Eroberung im Sechs-Tage-Krieg von 1967.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 25.11.2005

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