Knappe Mehrheit

Europa-Parlament hat „Estrela-Bericht“ zurückgewiesen

11.12.2013: Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen hat das Europäische Parlament in Straßburg am 10.12.2013 den umstrittenen so genannten „Estrela-Bericht“, der Abtreibung zu einem Menschenrecht machen will, abgelehnt. Damit bleibt die "Gesundheits"-Politik und schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten

Estrela fordert „sexuelle und reproduktive Gesundheit“

Das von der portugiesischen Sozialistin Edith Estrela erstellte Papier „zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ sieht unter anderem ein „Menschenrecht auf Abtreibung“, verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht ab der Grundschule und Werbung für Homosexualität bei Jugendlichen vor.

EU-Parlament verabschiedete Antrag der Europäischen Volkspartei

Stattdessen votierten die Abgeordneten für einen alternativen Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei. Demnach bleibt die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung alleinige Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, heißt es in dem angenommenen Änderungsantrag.

Grüne: „ein Schlag ins Gesicht für Frauenrechte“

Die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die Ablehnung sei „ein Schlag ins Gesicht für Frauenrechte“. Mit dem Votum beuge sich das Europaparlament „dem Druck ultrakonservativer und reaktionärer Politikerinnen und NGOs“.

Demonstrationen vor dem EU-Parlament

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es zahlreiche Proteste gegen den „Estrela-Bericht“ gegeben. Rund 200 Familien- und Lebensschützer hatten am 9. Dezember vor dem EU-Parlament in Straßburg demonstriert. Sie kritisierten vor allem, dass der Bericht das Ziel verfolge, Abtreibungen unter die reproduktiven Rechte von Frauen zu rechnen und dies als Menschenrecht zu deklarieren. So hatte die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Claudia Kaminski (Köln), an die Parlamentsabgeordneten appelliert, sie sollten es nicht zulassen, dass „der gute Name Europas“ bei der Abstimmung „mit dem Blut wehrloser und unschuldiger Kinder befleckt“ werde. Bei jeder Abtreibung werde ein ungeborener Mensch getötet. Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr (Königstein/Taunus), hatte erklärt, in der Familien- und Sozialpolitik werde vieles versucht, um Familien zu stärken und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa zu erhöhen. Dagegen wolle der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.

Bischofskonferenz: Es wird ein vermeintliches Recht auf Abtreibung propagiert

Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland und Österreich hatten sich mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch (Freiburg), hatte die Abgeordneten „dringend“ gebeten, die Entschließung abzulehnen. Zum einen beträfen die in dem Bericht erhobenen Forderungen in weiten Teilen Bereiche, für deren Regulierung die EU keine Gesetzgebungsbefugnis besitze. Zum anderen sei die vorgeschlagene Entschließung vor allem inhaltlich „hochproblematisch“. Denn es werde ein vermeintliches Recht auf Abtreibung propagiert. Im Hinblick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen werde außerdem das Elternrecht missachtet. Der österreichische Episkopatsvorsitzende, Christoph Kardinal Schönborn (Wien), kritisierte, dass der Bericht „eine Verharmlosung der Abtreibung und ein Schritt zu einer verhängnisvollen Normalisierung der Tötung menschlichen Lebens“ sei: „Werdende Mütter in Not werden damit mehr denn je alleingelassen. Statt Ihnen lebensbejahende Alternativen zu bieten, wird die Illusion aufgebaut, Schwangerschaft sei ein mit einem kleinen Eingriff zu heilendes Gesundheitsproblem.“

CSU und AfD gegen „Estrela“

In einem gemeinsamen Offenen Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) hatten der Europaabgeordnete Martin Kastler und der bayerische Landtagsabgeordneten Alex Dorow (beide CSU) nicht nur die inhaltliche Ausrichtung des Berichtes verurteilt, sondern auch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen könnten nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen. Der Sprecher der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, warf der EU eine „unzulässige Kompetenzanmaßung“ vor: „Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen.“ Einer Aufweichung von klaren ethischen Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.

Protest auch bei Facebook

Auch im Internet hatte sich binnen kurzer Zeit breiter Protest formiert. Im Sozialen Netzwerk Facebook bekundeten innerhalb von 72 Stunden etwa 4.300 überwiegend junge Menschen ihre ablehnende Haltung gegen den Bericht, indem sie beim Profil „Estrela–No“ den Knopf „Gefällt mir“ klickten. Mehr als 35.000 EU-Bürger im Alter zwischen 20 und 45 Jahren wurden über dieses Profil erreicht, wie die Verantwortlichen mitteilten.

Quelle: idea.de

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz