Gegensätzlicher geht's nicht

CDU schließt MdB Martin Hohmann aus,
Juden dagegen fordern seine volle Rehabilitierung

23.07.2004: Während die CDU Martin Hohman MdB wegen angeblich antisemitischen Äußerungen aus ihrer Partei ausschloss, fordern jüdische Oberrabbiner seine volle Rehabilitierung.

Hohmann war mit einer Rede zum 3. Oktober in die Kritik geraten. Er hatte die Ansicht vertreten, dass man im Blick auf die Judenverfolgung im Dritten Reich weder die Deutschen generell noch die Juden im Blick auf deren Beteiligung an der kommunistischen russischen Oktoberrevolution insgesamt als "Tätervolk" bezeichnen könne. Am 10.11.2003 war MdB Hohmann (Fulda) bereits aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. In Konsequenz dieser Entscheidung hatte der Landesvorstand der CDU Hessen am 21.11.2003 einstimmig beschlossen, beim zuständigen Landesparteigericht ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Große Teile der Medien und der Zentralrat der Juden in Deutschland warfen MdB Martin Hohmann Antisemitismus vor.

CDU-Partei-Ausschluss zur "Schadensbegrenzung "

Am Dienstag, 20.07.2004. hat das CDU-Landesparteigericht den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ausgeschlossen. Weiterhin hat das Landesparteigericht den Widerspruch Hohmanns gegen den Beschluss des CDU-Landesvorstandes, ihn von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte auszuschließen, zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Parteigericht wörtlich aus:

"Angesichts des äußert negativen Echos auf die Rede war ein sofortiges Einschreiten zur Schadensbegrenzung dringend erforderlich."

Wie Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg in Wiesbaden mitteilte, hat das unabhängige Parteigericht die Anwälte per Einschreiben über die Entscheidung informiert. "Durch die Entscheidung des Landesparteigerichtes sehen wir uns in der Auffassung bestätigt, dass Herr Hohmann mit seiner Rede und seinem Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen hat", erklärte Boddenberg. "Martin Hohmann hatte es selbst in der Hand, einen Parteiausschluss abzuwenden. Sowohl bei der Anhörung vor der Bundestagsfraktion als auch vor dem Landesvorstand hat er seine Chancen nicht genutzt. Bis heute hat er sich nicht klar von seiner Rede distanziert."

In dem Beschluss des Landesparteigerichtes heißt es zur Begründung wörtlich: "Er hat schuldhaft erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt (§ 10 Abs. 4 Parteiengesetz, § 11 Abs. 1 Statut der CDU, § 6 Abs. 5 Landessatzung Hessen). Gegen die Grundsätze der Partei wird verstoßen, wenn die grundlegenden Wertvorstellungen der Partei und die Kernaussagen eines Programms nicht beachtet werden (CDU-BPG 4/96)."(...)"Der Antragsgegner hat mit dieser argumentativen Verquickung von Judentum und Bolschewismus ein Klischee verwendet, das schon die Nationalsozialisten als Vorwand und Rechtfertigung für die Verfolgung und industriemäßige Tötung von Millionen europäischer Juden missbraucht haben. Er hat sich dieses anstößigen Klischees bedient, um die Schuld, welche die nationalsozialistischen Verbrecher mit ihren Helfershelfern einschließlich der Millionen der "Mitläufer" auf das deutsche Volk geladen haben, zu verharmlosen.

Beides, nämlich Mittel sowie Zweck und Ziel dieser Ausführungen, sind mit den Grundsätzen der CDU Deutschlands unvereinbar. (...)
Er hat auch, nachdem seine Rede einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden und heftige Reaktionen auch in der Partei und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ausgelöst hatte, an seiner Rede festgehalten und sich von deren inhaltlichen Aussagen nicht eindeutig distanziert. Damit hat er, der als Bundestagsabgeordneter eine herausgehobene Stellung inne hat und zur Vertretung der Grundsätze der Partei berufen ist, der CDU Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt. (...) Die Äußerungen des Antraggegners und sein nachträgliches Verhalten stellen auch einen erheblichen Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar. (...)
Den der Partei, auch ihrer Führung im Bund und im Lande Hessen zugefügten Schaden konnte die Partei nur durch den Ausschluss des Antraggegners aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und einem Antrag auf Ausschließung aus der Partei eindämmen und begrenzen." (...)

Bundes-CDU begrüßt Ausschluss Hohmanns

Zur Entscheidung des Landesparteigerichtes in Hessen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

"Die CDU Deutschlands begrüßt die Entscheidung des Landesparteigerichtes in Hessen, Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. Herr Hohmann hat mit seiner Rede am 3. Oktober 2003 und seinem Verhalten danach erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und ihr schweren Schaden zugefügt. Das Gericht ist erfreulicherweise dieser Auffassung des CDU-Landesverbandes Hessen gefolgt."

Jüdischer Oberrabbiner fordert Rehabilitierung Hohmanns

Der österreichische Oberrabiner Moishe Friedman stellte sich auf einer internationalen Rabbiner-Konferenz in Wien hinter den Politiker Martin Hohmann. Der Repräsentant des orthodoxen Judentums in Wien forderte die volle Rehabilitierung des zunächst aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und jetzt auch aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Moishe Friedman: Die Unionsparteien sollen "ungeheures Unrecht" wiedergutmachen

Der österreichische Oberrabiner Moishe Friedman forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, das gegenüber Hohmann begangene "ungeheure Unrecht wiedergutzumachen, seinen hervorragenden Namen wiederherzustellen und ihn als Politiker und Repräsentanten seines Heimatkreises voll zu rehabilitieren". mehr bei uns

Der orthodoxe Friedman - 1972 in New York geboren - tritt (wie andere orthodoxe Juden) für eine Trennung von Zionismus und Judentum ein. Seiner Ansicht nach hat Gott den Juden wegen ihrer "Sünden" das Leben in der Zerstreuung auferlegt, der Zionismus - der Israel als Judenstaat fördert - stehe deshalb dem Willen Gottes entgegen.

SPIEGEL : "Hohmann bei Israel-Gegnern"
SPIEGEL hat Gegendarstellung bisher nicht gedruckt

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete unter der Überschrift "Hohmann bei Israel-Gegnern", dass der Bundestagsabgeordnete Ehrengast bei "jüdischen Fundamentalisten" gewesen sei. Einen Leserbrief Hohmanns, in dem er darstellt, dass er bei jeder Gelegenheit das Gespräch mit liberalen und auch orthodoxen Juden suche, veröffentlichte der "Spiegel" bisher nicht.

Ferner schreibt er, es sei bei der Konferenz nicht um "Israel-Gegner" gegangen, sondern um "Gott-Befürworter". An der Wiener Konferenz wirkten 15 jüdische Gemeindeoberhäupter aus Österreich, Deutschland, Rumänien, Großbritannien, Ungarn und den USA mit. Hohmann nahm auf Einladung der Veranstalter ebenso an dem Treffen teil wie der ehemalige österreichische Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) und der Volksanwalt Ewald Stadler (FPÖ).

Hohmann bezeichnete in seiner Rede das Judentum als "Urreligion": "Christentum setzt Judentum voraus." Zugleich äußerte er sich sehr beeindruckt von der "tiefen, opferbereiten Religiosität" der in Wien versammelten orthodoxen Rabbiner.

Quellen: www.cdu-hessen.de, CDU-Newsletter und www.idea.de

Autor: Uwe Schütz, 23.07.2004