"Palästinenser wollen Staat ohne Frieden"

Israels Premier kritisiert vor der UN-Vollversammlung die PA und die UN

26.09.2011: "Israel will Frieden mit einem palästinensischen Staat, aber die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden", das sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. In seiner Ansprache äußerte der Regierungschef außerdem Kritik an den Vereinten Nationen.

Kurz vor Netanjahu hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gesprochen und einen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser eingereicht. Israels Premier war bei dieser Rede nicht anwesend.

Netanjahu ist nach Friedensschluss zur Anerkennung eines PA-Staates bereit

Netanjahu wies in seiner Ansprache darauf hin, er sei gekommen, um die Wahrheit zu sagen, und nicht, um Applaus zu erhalten. "Es gibt ein altes arabisches Sprichwort, das besagt, man kann nicht mit einer Hand applaudieren. Genau so ist es auch mit dem Frieden. Ich kann Frieden nicht ohne Sie schließen, Präsident Abbas, ich strecke meine Hand aus - die Hand Israels - in Frieden. Und ich hoffe, Sie ergreifen diese Hand", so Netanjahu. Er betonte: Wenn die Palästinenser nach einem Friedensschluss mit Israel einen Staat ausrufen, wäre Israel das erste Land, das diesen akzeptieren würde.

Netanjahu bietet Abbas an, direkt mit Verhandlungen zu beginnen

Der israelische Premier brachte seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass die Palästinenser nicht mit Israel verhandeln wollen. An Abbas gerichtet sagte er: "In zweieinhalb Jahren haben wir uns nur einmal in Jerusalem getroffen, obwohl meine Tür immer offen für Sie stand." Er bot dem Palästinenser an, direkt in New York mit Verhandlungen zu beginnen.

Netanjahu wies darauf hin, dass er in den vergangenen Wochen einen Vorschlag der US-Regierung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen angenommen habe, obwohl er nicht über jedes Detail erfreut gewesen sei - vor allem was die Grenzen anbelangte. Das Problem des Konfliktes sei die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. "Sie beschuldigen Israel oft, Jerusalem zu judaisieren. Das ist als würde man Amerika eine Amerikanisierung Washingtons vorwerfen. Wissen Sie, warum wir Juden genannt werden? Weil wir aus Judäa stammen."

Der Premier betonte zudem, dass Israel die Rechte von Minderheiten achte. Hingegen hätten palästinensische Vertreter immer wieder betont, dass in ihrem Staat keine Ju! den leben dürften.

Für Israel sei das Thema Sicherh! eit beso nders wichtig, sagte Netanjahu weiter. Er widersprach Abbas' Angaben, die Palästinenser seien "nur mit ihren Hoffnungen und Träumen bewaffnet". "Ja, mit Hoffnungen, Träumen und 10.000 Raketen, geliefert vom Iran", so der Premier.

Er erinnerte daran, dass nach Israels Räumung des Gazastreifens die Hamas das Gebiet übernommen hat. Militante Gruppen hätten in Gaza und dem Libanon die Macht und strebten danach, Israels Friedensabkommen mit Jordanien und Ägypten zu zerstören. "Sie sind nicht gegen die Politik Israels, sondern gegen seine Existenz", so Netanjahu.

Netanjahu kritisiert den Umgang der UN mit Israel

Der Premier kritisierte in seiner Ansprache außerdem die Vereinten Nationen für ihren Umgang mit Israel. "Sie stellen Israel nicht nur als den Verbrecher hin, sondern übertragen tatsächlichen Verbrechern oft auch Führungspositionen". Netanjahu erinnerte daran, dass unter anderen Libyen unter Muammar Gaddafi den UN-Menschenrech! tsrat geleitet hat. "Sie mögen sagen, das ist Vergangenheit. Aber das passiert heute noch - genau heute. Der von der Hisbollah kontrollierte Libanon hat nun die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates inne. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass eine Terror-Organisation die Präsidentschaft über die Institution hat, die damit betraut wurde, die Sicherheit der Welt zu garantieren." Netanjahu betonte, die UN hätten Israel mehr als jedes andere Land verurteilt, obwohl es die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten sei.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 26. September 2011

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz