Reaktionen auf die Rede von Netanjahu

Arabische Welt enttäuscht - Der Westen eher positiv überrascht

16.06.09: Die Reaktionen auf die Grundsatzrede des neuen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ("Bibi") vom Sonntag (14.06.09) könnten kaum unterschiedlicher sein. Die Palästinenserführung in Ramallah hat enttäuscht auf die lang erwartete reagiert. Im Editorial der syrischen Staatszeitung "Tischrin" wurde dem Regierungschef das Streben nach "Apartheid" unterstellt. Positive Töne waren hingegen aus dem Westen zu hören: US-Präsident Barack Obama sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Palästinenser stößt sich vor allem am ungeteilten Jerusalem

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, kritisierte die Ansprache Netanjahus. Diese habe alle Initiativen sabotiert und alle Bemühungen gelähmt. Der Palästinenser bemängelte vor allem die Forderung des israelischen Regierungschefs nach einem vereinten Jerusalem und die Ankündigung, dass es kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge in den Staat Israel geben könne. "Das wird nicht zu einem kompletten und gerechten Frieden führen. Seine Bemerkungen sind nicht genug und werden keine Lösung bringen", sagte Rudeineh laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot".

"Netanjahus Rede war eine rechtsstehende Rede, welche die Basis für Verhandlungen zerstört hat, indem von einem vereinten Jerusalem gesprochen, die Problematik der Flüchtlinge ausgeblendet und die Anerkennung eines jüdischen Staates gefordert wurde. Das ist eine Rede, in der feste Bedingungen gefordert werden", zitiert das Blatt einen nicht namentlich genannten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Laut dem palästinensischen Minister für Arbeit im Westjordanland, Ahmed Madschdalani, biete Netanjahus Rede keine Grundlage für Verhandlungen. "Netanjahu hat Präsident Abbas zwar zu Verhandlungen eingeladen, aber er hat die Infrastruktur entfernt, die solche Verhandlungen erlauben würde, ähnlich wie in seinem Aufruf an die arabischen Führer", so Madschdalani.

Die Hamas-Führung im Gazastreifen warf Netanjahu "rassistische und extremistische" Ideologien vor, mit denen er "alle Rechte des palästinensischen Volkes abstreitet".

Syrische Zeitung: "Netanjahu will Apartheidpolitik"

Negative Reaktionen auf die Rede Netanjahus kamen auch aus Syrien. Im Editorial der staatlichen syrischen Tageszeitung "Tischrin" vom Montag heißt es: "Die zionistische Regierung stimmt laut Netanjahus Rede der Errichtung palästinensischer Bezirke zu, die an die schwarzen 'Bezirke' in Südafrika zu Zeiten des rassistischen Regimes erinnern".

US-Präsident Obama sieht Chance für neue Verhandlungen

US-Präsident Obama zeigte sich zufrieden mit Netanjahus Rede. Er hat dazu aufgerufen, die Lage im Nahen Osten nicht nach den ersten Reaktionen auf die Rede von Israels Premierminister Netanjahu zu beurteilen. Gleichzeitig zeigte sich der israelische Regierungschef enttäuscht über die negative Resonanz der arabischen Welt auf seine Ansprache. "Ich denke, jedes Mal, wenn ein israelischer Premierminister sich äußert, ist die erste Reaktion auf der anderen Seite negativ. Wenn die andere Seite eine Erklärung abgibt, ist die Reaktion in Israel oft negativ", so der US-Präsident. Netanjahu habe zwar viele Bedingungen genannt, aber "immerhin sehen wir die Möglichkeit, dass wir wieder mit ernsthaften Verhandlungen beginnen können", sagte Obama im Anschluss an ein Treffen mit Italiens Premierminister Silvio Berlusconi am Montag in Washington. Dies meldet die Tageszeitung "Jerusalem Post".

Obama wies darauf hin, dass über die israelischen Sicherheitsbedingungen ebenso wie über die palästinensischen Ansprüche auf Souveränität verhandelt werden müsse. Dabei betonte er erneut, dass Israel den Siedlungsbau stoppen müsse. Die Palästinenser rief er dazu auf, Israel anzuerkennen und auf anti-israelische Rhetorik in Schulbüchern zu verzichten.

EU-Ratspräsident: "Akzeptanz von Palästinenserstaat ist gegeben"

Auch die tschechische Regierung, die bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, begrüßte die Rede des israelischen Premiers. Außenminister Jan Kohout bezeichnete Netanjahus Befürwortung eines Palästinenserstaates als "Schritt in die richtige Richtung". Es bedürfe zwar noch einer "weiteren Analyse", aber die "Akzeptanz eines Palästinenserstaates ist gegeben", sagte Kohout am Sonntag bei seiner Ankunft in Luxemburg vor Journalisten.

Dort findet derzeit ein Treffen der EU-Außenminister statt. Im Laufe des Montags werden sich diese mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman treffen. Diese geht dann an Schweden über. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte Netanjahus Rede einen "kleinen Schritt nach vorn".

Laut dem finnischen Außenminister Alexander Stubb reiche Netanjahus Schritt noch nicht für eine Verbesserung der europäischen Beziehungen zu Israel aus.