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Staat-Kirche-Verhältnis in Bayern

Freistaat Bayern will an Staatskirchenverträgen festhalten

23.08.08: Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Forderung der Grünen nach weniger Staatszuschüssen für die Kirchen zurückgewiesen. Die Staatskirchenverträge werde der Freistaat nicht in Frage stellen, erklärte der Regierungschef am Freitag in München. Auch am Konkordat als solider Grundlage für das Verhältnis zur katholischen Kirche «wird nicht gerüttelt», versicherte Beckstein.

Die Grünen wollen die Finanzierung von kirchlichen Würdenträgern abschaffen

Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr hatte in der Tageszeitung «tz» (Freitagsausgabe) die staatlichen Zuschüsse für die katholischen Bischöfe und andere Würdenträger kritisiert. Zugleich forderte er, die Privilegien der Kirchen zu überprüfen. Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften müsse neu beantwortet werden. Zuletzt hatten die bayerischen Grünen mit einem Parteitagsbeschluss für Aufsehen gesorgt, in dem die Abschaffung aller Kruzifixe in Klassenzimmern und Ordenstrachten aus Schulen gefordert wird.

«In der globalisierten Welt gibt es viele Menschen ohne Glauben und immer mehr Leute mit anderen Religionen», sagte Dürr. Der Staatskirchenvertrag mit der katholischen Kirche aus dem Jahr 1924 sei so nicht mehr zeitgemäß. Jeder Bürger in Bayern müsse für die Gehälter der Bischöfe bezahlen, unabhängig davon ob er Kirchenmitglied sei oder nicht. Auch die vielen theologischen Lehrstühle an den Universitäten gehörten auf den Prüfstand.

Beckstein: «Weiterer Angriff der Grünen auf die christliche Leitkultur»

Beckstein bezeichnete die Grünen-Forderung nach Streichung staatlicher Zuschüsse für die Kirchen als weiteren Angriff auf die christliche Leitkultur. Nach Angaben des Kultusministeriums erhielt die katholische Kirche im vergangenen Jahr vor allem für Personalkosten eine Gesamtsumme von 60 Millionen Euro vom Freistaat. Die Zuschüsse für die evangelische Landeskirche lagen bei rund 19 Millionen Euro.

Der Betrag von 60 Millionen Euro sei im Konkordat nicht festgeschrieben, sondern werde entsprechend der Inflation jährlich angepasst, hieß es. Davon wurden etwa 37,5 Millionen Euro für die Besoldung von Seelsorgern aufgewendet, weitere zehn Millionen für Bischofsgehälter. Zuschüsse gibt es auch für Orgeln und Glocken, die saniert oder neu angeschafft werden, sowie Baumaßnahmen, wie eine Ministeriumssprecherin erläuterte. Zusätzlich erhalten beide großen Kirchen 22,2 Millionen Euro für Gebäudeunterhalt.

Die beiden christlichen Kirchen wollten sich zu der Grünen-Forderung nicht näher äußern. Der Leiter der Pressestelle des katholischen Erzbistums München und Freising, Winfried Röhmel, verwies aber darauf, dass es für den Erhalt staatlicher Mittel rechtliche Grundlagen gebe. Von Privilegien könne daher keine Rede sein.

jesus.de-Newsletter vom 23.08.2008

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