AREF-News

Türkei hat Hausaufgaben nicht gemacht

Europäisches Parlament kritisiert mangelnde Umsetzung von Reformen

24.10.07: Das Europäische Parlament kritisiert zu langsame Fortschritte beim Reformprozess in der Türkei. Eine heute vom Plenum verabschiedete Resolution beanstandet, die türkische Regierung habe weder das Strafgesetzbuch überarbeitet und so mehr Meinungsfreiheit zugelassen, noch sich für mehr Rechtssicherheit für die christlichen Kirchen eingesetzt. Zudem erkenne die Türkei das EU-Mitglied Zypern nach wie vor nicht an, obwohl das Land der Europäischen Union beitreten will. Das Europäische Parlament ruft die türkische Regierung zudem auf, keinen militärischen Einmarsch in den Irak zu unternehmen.

Ferber: „Die Eröffnung neuer Verhandlungen wäre eine Belohnung für die Untätigkeit"

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Türkei ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Versprechungen wurden nicht eingelöst“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Als Konsequenz dürfe die Europäische Kommission keine weiteren Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen, so Ferber weiter. „Die Eröffnung neuer Verhandlungen wäre eine Belohnung für die Untätigkeit der türkischen Regierung“.

Ferber: Rechtliche Stellung christlicher Kirchen unverändert

In der Resolution heißt es, das Europäische Parlament „erwarte von der türkischen Regierung, ... dass sie den Reformprozess beschleunigt, um die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Verpflichtungen einzuhalten“. So schränke Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches die Meinungsfreiheit ein, weil dieser die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Ein weiterer wichtiger Punkt nach Ansicht Ferbers sind die mangelnden Minderheitenrechte sowie die rechtliche Stellung der christlichen Kirchen. Diese können zum Teil kein Eigentum erwerben oder den Klerus ausbilden. „Derartige Einschränkungen sind ein Skandal, und zeigen, dass die Türkei nicht reif ist, der Europäischen Union beizutreten“, so Ferber.

Quelle: Pressemitteilung von Markus Ferber MdEP vom 24.10.2007

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