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Geberkonferenz

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bekommt 7,4 Milliarden Dollar

18.12.: Die Teilnehmer der Geberkonferenz in Paris haben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) 7,4 Milliarden Dollar Unterstützung zugesagt. Dadurch will die internationale Gemeinschaft eine humanitäre Katastrophe verhindern und zum Aufbau eines stabilen Palästinenserstaates beitragen.

Im Jahr 2008 sollen die Palästinenser 2,9 Milliarden Dollar erhalten. Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas hatte für die kommenden drei Jahre 5,6 Milliarden Dollar erbeten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte zum Abschluss der eintägigen "Internationalen Geberkonferenz für einen palästinensischen Staat": "Der wahre Gewinner ist der palästinensische Staat."

Palästinensische Führung steckt in einer tiefen Krise

Abbas versicherte, er werde einen Teil der Mittel auch im Gazastreifen einsetzen, wo die Hamas seit Juni an der Macht ist. "Wir werden unsere Arbeit dort fortsetzen, denn es ist unser Gazastreifen, und Leute unserer Nation leben dort", so der Fatah-Chef. Die Hamas lehnte die Unterstützung als "Kriegserklärung" gegen sich und als Maßnahme im israelischen Sicherheitsinteresse ab, wie der Nachrichtensender "n-tv" berichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich erfreut darüber, dass die Zukunft eines unabhängigen Palästinenserstaates Thema der Konferenz war. Israel forderte er auf, "Verabredungen über einen Stopp von Siedlungen nicht zu brechen". Deutschland will unter anderem in Schulen und in die Wasserversorgung investieren und sagte knapp 300 Millionen Dollar für die PA zu.

Israels Außenministerin Zipi Livni sagte, die Israelis hätten ein Interesse an einem lebensfähigen palästinensischen Staat. "Wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden. Wir wollen nicht das Leben der Palästinenser kontrollieren."

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von der "besten Chance auf Frieden seit sieben Jahren". Die Konferenz sei die letzte Chance, um einen Bankrott zu vermeiden, zumal die palästinensische Führung in einer tiefen Krise stecke.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 18. Dezember 2007

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