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Islamistischer Extremismus weiterhin größte Bedrohung

Dr. Beckstein stellte bayerischen Verfassungsschutzbericht das erste Halbjahr 2006 vor

08.08.2006: Vor einer „erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Extremisten“ hat der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) bei der Vorstellung des Halbjahresberichts 2006 des bayrischen Verfassungsschutzes am 7. August 2006 in München gewarnt. Deshalb sei die Beobachtung der islamistischen Szene in Deutschland weiterhin eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, so Beckstein.

Beckstein: Islamistischer Extremismus weiterhin größte Bedrohung für Innere Sicherheit

Auch knapp fünf Jahre nach den verheerenden Anschlägen von New York stellt der islamistische Extremismus und Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit weltweit, in Deutschland und auch in Bayern dar. Trotz erheblicher polizeilicher und militärischer Maßnahmen sind auch nach dem Tod von Abu Musab al-Zarqawi die islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungsfähig: "Wir müssen sie deshalb weiterhin intensiv beobachten, um Anschlagsplanungen so frühzeitig wie möglich aufzudecken. Die Anschläge vom April im ägyptischen Badeort Dahab zeigen, dass auch westliche Touristen Anschlagsziel islamistischer Terroristen sind.

In Deutschland ansässige Terrornetzwerke nicht unterschätzen

Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise für Anschlagsplanungen in Deutschland gibt, seien die islamistische Terrornetzwerke, die sich in Deutschland niedergelassen haben, nicht weniger gefährlich als etwa die Terrororganisation El Kaida, sagte Beckstein. Auch ohne neue Anschläge bleibe die Bedrohung bestehen.

Zwischenzeitlich ist zudem die Gefahr von Attentaten durch so genannte "Home-Grown-Netzwerke" in Deutschland größer einzuschätzen alles die Gefahr, die von unmittelbar durch Al-Qaida selbst geplanten und durchgeführten Anschlägen ausgeht", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein.

Beckstein warnt vor „islamistischen Missionaren und Wanderpredigern“

Zudem warnte Beckstein vor „islamistischen Missionaren und Wanderpredigern“, wie etwa der Gemeinschaft der Tablighi Jamaat (TJ). Deren Ziel sei eine Islamisierung der Gesellschaft, wie bei einem Treffen der Gemeinschaft im Frühjahr in Berlin deutlich wurde. Dort forderten Prediger die 700 versammelten Anhänger dazu auf, die Deutschen zu missionieren und deren Politiker und Meinungsmacher zu beeinflussen.

Fußball-WM war keine Plattform für Extremisten

Mit offenen und verdeckten Aufklärungsmaßnahmen sei es während der Fußballweltmeisterschaft gelungen, Gefahren abzuwenden. „Deutschland ist nicht nur Ruheraum terroristischer Gewalttäter, sondern auch Vorbereitungsraum und potenzielles Anschlagsziel“, sagte Beckstein. Bei der Fußball-WM hätten die Rechtsextremen keine Chance gehabt, die WM als Plattform für dumpfe Parolen zu nutzen, fügte er hinzu.

Derzeit keine erhöhte Anschlagsgefahr wegen Nahost-Konflikt

Durch den aktuellen Nahost-Konflikt habe sich nach der Einschätzung Becksteins die Sicherheitslage in Bayern jedoch nicht akut verschärft. Vor allem die Hisbollah mit deutschlandweit ca. 900 Angehörigen ist in Bayern nahezu nicht vertreten. Beckstein: "Allerdings liefert der Konflikt denjenigen, die schon von vornherein alles Westliche ablehnen, einen weiteren Vorwand für zunehmende Radikalisierung. Davon gehen längerfristig betrachtet ernstzunehmende Sicherheitsgefahren aus."

Scientology verdient laut Beckstein Aufmerksamkeit

Aufmerksamkeit verdient laut Beckstein eine Expansionsstrategie von Scientology. Durch Schülernachhilfe solle Nachwuchs rekrutiert werden. Beckstein bestätigte damit Meldungen der letzten Tage, wo sich Bildungspolitiker und Lehrerverbände über diese Nachhilfe-Angebote beklagt hatten. Ein weltweiter Aufruf von Scientology, Nachhilfegruppen zu gründen, sei allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen. In Bayern habe der Verfassungsschutz Kenntnis von einigen solcher Einrichtungen. Beckstein empfahl den Eltern, sich auf der Homepage des Kultusministeriums zu informieren.

Die Aktivitäten der Scientology-Organisation (SO) waren im ersten Halbjahr 2006 wie in den Vorjahren im Wesentlichen geprägt von der Agitation gegen die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten. Einer der Schwerpunkte der diesjährigen angekündigten Expansionsbemühungen ist das Bestreben von SO über die Vertreibung der Scientologischen Lerntechnologie neue Mitglieder zu werben. Beckstein betonte:

"Scientology ist ganz gezielt auf dem Nachhilfemarkt aktiv geworden. Ziel ist es eindeutig, Jugendliche und ihre Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben. Eltern sollten Nachhilfeangebote deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt ganz gezielt prüfen und sicherstellen, dass sie nicht unbemerkt Scientology auf den Leim gehen. Unter dem Deckmantel von verlockenden Nachhilfeangeboten betreibt SO Gehirnwäsche zur Mitgliederwerbung".

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Quelle: Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2006 (PM 269/06 vom 07.08.06)

Autor: Uwe Schütz, AREF, 08.08.2006

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