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Gleichstellung des Islam

Grüne fordern rechtliche Gleichstellung des Islam mit christlichen Kirchen in Deutschland

Die Grünen haben sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland mit den Kirchen und für eine Stärkung der moderaten Kräfte unter den Muslimen ausgesprochen. Eine einheitliche Repräsentanz der Muslime, wie es sie in Österreich und Frankreich gebe, könne ein echter Fortschritt im Dialog zwischen Staat und Islam sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin.

In der aktuellen Integrationsdebatte sei die Frage des verfassungsrechtlichen Umgangs mit dem Islam bislang ausgeblendet worden, kritisierte Beck. Der Staat brauche aber einen Partner, um etwa die Gestaltung des muslimischen Religionsunterrichts regeln zu können. Zudem bestehe derzeit die Gefahr, dass fundamentalistische Gruppierungen alle Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzten, um Privilegien zu erlangen, während moderate und nicht-organisierte Muslime ins Hintertreffen gerieten. Es liege daher im Interesse des Staates, die Organisation des Islam in Deutschland voranzutreiben.

Grünen-Geschäftsführer Beck schließt Änderung des Staatskirchenrechts nicht aus

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck schloss dafür eine Änderung des Staatskirchenrechts nicht aus. Bislang erfüllen die islamischen Organisationen nicht die Voraussetzungen, um als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Erst dieser Status ermöglicht es den Kirchen und etwa den Jüdischen Gemeinden, Religionsunterricht in staatlichen Schulen zu erteilen, in Rundfunkräten der öffentlichrechtlichen Sender vertreten zu sein oder Steuern einzuziehen. Das Staatskirchenrecht setzt jedoch eine religiöse Leitung voraus, die Glaubenswahrheiten festlegt. Eine solche Leitung gibt es im Islam nicht. Daher müsse das Staatskirchenrecht an die neuen Herausforderungen eines Einwanderungslandes angepasst werden, sonst sei keine Lösung mit dem Islam möglich, sagte Beck.

Islam-Konferenz im September

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für September angesetzte Islam-Konferenz sehen die Grünen kritisch. Schäuble habe bisher nicht deutlich gemacht, welche Perspektiven er für Muslime in Deutschland sehe. Vielmehr habe Schäuble in jüngster Vergangenheit stets Sympathien für Restriktionen gegenüber Muslimen erkennen lassen, ergänzte der migrationpolitische Sprecher Josef Winkler. Bei der Islam-Konferenz müsse die Regierung zudem vom „Nebulösen zum Konkreten“ kommen.

Große Anfrage zur Rechtsstellung des Islam an Bundestag

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat zur Rechtsstellung des Islam eine große Anfrage in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie Bundesregierung auch auf, Datenmaterial zum Islam vorzulegen. Die Grünen fragen nach der Infrastruktur für Muslime in Vergleich zu den Kirchen, nach ihrem Grad der Organisation und ihren Verbindungen ins Ausland.

Quelle: jesus.de / epd, 18.07.2006

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