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Zeit der Bewährung

Letzte israelische Siedlungen ohne Zwischenfälle geräumt

24.08.2005: Die israelischen Sicherheitskräfte haben am Dienstagnachmittag (23.08.05) auch die letzten beiden jüdischen Siedlungen evakuiert, die vom Räumungsplan betroffen waren. Die Soldaten und Polizisten konnten insgesamt 1.329 Personen ohne größere Zwischenfälle aus beiden Siedlungen im nördlichen Samaria im Westjordanland evakuieren.

Etwa 11.000 Soldaten und Polizisten waren in der Region im Einsatz. Die Einsatzkräfte transportierten 620 Menschen aus Sa-Nur und 709 aus Homesch ab. 17 Personen wurden festgenommen. 31 Soldaten und Polizisten sowie elf Zivilisten wurden leicht verletzt.

Der Widerstand war in beiden Siedlungen relativ gering. In Sa-Nur hatten Widerständler Öl und Nägel verstreut, welche die Armee jedoch ohne Probleme wegräumte. "Wir dachten, Sa-Nur wird die Siedlung, die am schwierigsten zu evakuieren sein wird", sagte der Polizeikommandeur für Samaria und Judäa, Jisrael Jitzhak, gegenüber der "Jerusalem Post". "In Homesch war es auch schwierig, aber die Ergebnisse sprechen für sich."

Einige Hundert Rückzugsgegner hatten sich in ihren Häusern und in der Torah-Schule verbarrikadiert. Am Nachmittag ging ein Jugendlicher mit einem Messer auf einen Soldaten los. Der Soldat wurde nicht verletzt, und der Täter wurde festgenommen.

Gegen 18 Uhr leisteten in Homesch nur noch zwei Demonstranten Widerstand: sie hatten sich auf eine 30 Meter hohe Antenne gesetzt und weigerten sich, herunterzukommen. Ein spezielles Verhandlungs-Team der Polizei konnte sie zum Aufgeben bewegen.

Rückzugsplan ist abgeschlossen, wenn Siedlungen abgerissen sind

Der israelische Generalstabschef Dan Halutz erklärte am Dienstagabend, die Evakuierung der Siedler sei zwar beendet, aber der Rückzugsplan sei noch nicht abgeschlossen. Denn es müssten noch die Siedlungen abgerissen und im Oktober den Palästinensern übergeben werden. Außerdem müssten noch Häuser für die etwa 9.500 evakuierten Siedler bereitgestellt oder gebaut werden.

1.000 israelische Siedler-Familien haben keine Wohnung

Ein führender Vertreter des israelischen Anwaltsverbandes hat sich am Dienstag, 23.08.05) über die derzeit mangelnden Wohnmöglichkeiten für ehemalige Bewohner der geräumten Siedlungen beklagt. Nur rund 100 Familien zogen bisher in feste Häuser ein. 700 weitere Familien fanden wenigstens zeitweise eine Unterkunft, während rund 1.000 Familien im Moment keine Aussicht auf einen dauerhaften Wohnplatz haben.

Denn das von der Regierung entworfene "Nitzanim Projekt", das 1.600 Familien an der Mittelmeerküste beheimaten soll, kann aufgrund von Planungsproblemen erst 2006 verwirklicht werden. Daraufhin geriet die Planung der Regierung in die Kritik, wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" berichtet.

Jitzhak Meron, Rechtsanwalt und Gründer des israelischen Anwaltsverbandes, lastete ihr die volle Verantwortung für das Problem an: "Sie hat keine angemessene Kommunikation mit den Siedlern während des Rückzuges hergestellt, sondern arrogant und aggressiv gehandelt". (ms)

George W. Bush: Palästinenser sind am Zug

Die Palästinenser stehen nun in der Pflicht, den nächsten Schritt gemäß dem Friedensplan "Roadmap" zu unternehmen, sagte US-Präsident George Bush am Dienstag (23.08.05) angesichts der Räumung der letzten im Räumungsplan vorgesehen israelischen Siedlungen.

Im westamerikanischen Idaho, wo Bush derzeit Urlaub macht, sagte Bush vor Journalisten: "Selbstverständlich wollen wir zurück zur Roadmap." Die Palästinenser müssten dazu nun den nächsten Schritt machen, indem sie ihre Regierung und die Sicherheitskräfte reformierten. Dazu sei jedoch Vertrauen nötig, so Bush. Einerseits darauf, "dass das palästinensische Volk mit seiner Regierung klarkommt". Andererseits müssten die Israelis darauf vertrauen können, dass die Palästinenser einen friedvollen Staat errichten. "Daher ist es äußerst wichtig für die Welt, auf Gaza zu blicken und der dortigen Wirtschaft zu helfen. Die Siedlungen müssen für die Palästinenser wieder aufgebaut werden."

Bush lobte Scharon erneut für die Durchführung des Rückzugsplanes und nannte den Plan eine "mutige Entscheidung", die "dem palästinensischen Volk Hoffnung gemacht hat".

50 Millionen US-Dollar für Infrastruktur im Gazastreifen

Bei der Reformierung der palästinensischen Regierung könnten die US-Gesandten für den Nahen Osten, James Wolfensohn und General William Ward, helfen, so Bush. US-Konsul Jakob Walles wird am Mittwoch 50 Millionen US-Dollar an den palästinensischen Finanzminister Salam Fajad überweisen. Dieses Geld ist eine Hilfe für den Aufbau der Infrastruktur im Gazastreifen.

Israel und Ägypten einigen sich über Grenzkontrolle

Israel und Ägypten haben am Dienstag, 23.08.05, letzte Einzelheiten bezüglich der neuen Situation an der Südgrenze des Gazastreifens geklärt. Dem Abkommen zufolge sollen dort 750 ägyptische Grenzpolizisten stationiert werden.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte sollen dem Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen Einhalt gebieten. Zudem verpflichteten sich die Ägypter, keine Waffen an die Palästinenser weiterzugeben. Das berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post". Die Grenzsoldaten sollen mit Panzerfahrzeugen, leichten Waffen und Granatenwerfern ausgerüstet werden. Ferner will die ägyptische Marine Patrouillenboote vor der Küste des Gazastreifens einsetzen.

Die Vereinbarung muss noch vom israelischen Kabinett und der Knesset verabschiedet werden, bevor sie von ranghohen Militärvertretern unterzeichnet werden kann. Vor dem Abzug aus dem Gazastreifen hatte Israel die Befürchtung geäußert, Waffen und Sprengstoff könnten vermehrt von der Sinaihalbinsel in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 24.08.2005

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