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Razzia gegen "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V."

Ermittlungen mit Durchsuchungen gegen Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH)

23.09.05: Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchen insgesamt ca. 130 Polizeikräfte aus Bayern und Baden-Württemberg heute seit etwa 14.30 Uhr die Räumlichkeiten des Vereins "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH) in Neu-Ulm sowie fünf Wohnungen von maßgeblich Verantwortlichen des Vereins, davon eine im MKH und vier in Baden-Württemberg. Dem für ein etwaiges Verbot des MKH zuständigen Bayerischen Innenministerium liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Verantwortliche des MKH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Beckstein: Vereinsrechtliche Strukturen der islamistischen Szene zerschlagen

Innenminister Dr. Günther Beckstein betont: "Die heutige Durchsuchungsaktion gegen die Vereinigung macht erneut deutlich, dass wir gegen Personen, die die westliche Welt verteufeln und eine Integration kategorisch ablehnen, konsequent mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen. Neben den bereits ergriffenen strafprozessualen, ausländerrechtlichen und gewerberechtlichen Maßnahmen gilt es nunmehr auch die vereinsrechtlichen Strukturen der islamistischen Szene in Ulm/Neu-Ulm zu zerschlagen."

Laut Beckstein besteht der Verdacht, dass im Umfeld des MKH streng islamistisches Gedankengut verbreitet und für den bewaffneten Djihad geworben wird. So hat beispielsweise ein zwischenzeitlich bereits nach Ägypten abgeschobener und bis dahin im MKH Verantwortlicher eine militärisch-terroristische Ausbildung in einem Lager in Pakistan durchlaufen. Auch konnten die Sicherheitskräfte bei den zurückliegenden Durchsuchungsmaßnahmen verschiedene Datenträger sicherstellen, in denen die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie Märtyrerhandlungen verherrlicht und Attentate dargestellt werden.

Bereits im Februar und im Juni wurden Hassprediger des MKH abgeschoben

Das MKH ist ein vorwiegend in Bayern tätiger und in Baden-Württemberg vereinsrechtlich eingetragener Verein. Die Szene im Umfeld des MKH ist bereits seit längerer Zeit im Visier der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. Am 12.Januar diesen Jahres führte eine länderübergreifende Ermittlungsgruppe polizeiliche Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) durch. Am 18. Februar folgten Durchsuchungen unter anderem des MKHs im Rahmen eines gewerberechtlichen Ermittlungsverfahrens. Im Februar und im Juni wurden Hassprediger des MKH durch Bayern und Baden-Württemberg nach Ägypten abgeschoben.

Beweismaterial geht an Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sollen weiteres Beweismaterial für ein Vereinsverbot liefern. Die Durchsuchungen dauern noch an. Es ist mit der Sicherstellung von umfangreichem Schriftmaterial und Datenträgern zu rechnen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur Auswertung überstellt werden.

Maßnahme nicht gegen die Rechtstreuen der muslimische Gemeinde

Beckstein betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die in der Mehrheit gemäßigte und rechtstreue muslimische Gemeinde richten. So wurde auch der Durchsuchungstermin aus Rücksichtnahme auf die ungehinderte Religionsausübung bewusst auf die Zeit nach dem Freitagsgebet gelegt. "Verfassungsfeindliche Aktivitäten einzelner maßgeblicher Personen aber schaden dem Ansehen der muslimischen Gemeinde und auch dem auf allen Ebenen wichtigen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen," so Beckstein.

Quelle: Presseinfo des Bayerischen Innenministeriums (PM 422/05 vom 23.09.05)

Autor: Uwe Schütz

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