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Hintergrund-Infos

NATO-Doppelbeschluss

Pershing II Rakete

Vorgeschichte

Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre führte zu bilateralen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Die ersten Rüstungskontrollverträge, SALT I (1972) und II (1979), legten die Obergrenzen bei den „strategischen“ Atomwaffen, sowohl Trägersystemen wie deren Gefechtsköpfen fest. Dabei wurde der besonders für Europa zentrale Bereich der atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen jedoch ausgeklammert. Die Rüstungsanstrengungen gingen hier auf beiden Seiten unvermindert weiter, und es gab entscheidenden militärtechnologischen Neuerungen - vor allem elektronische Selbstlenkung in Bodennähe und Mehrfachsprengköpfe, die einzeln in verschiedene Ziele lenkbar waren.

Die UdSSR begann seit 1976, ihre ältere gegen Westeuropa gerichtete Raketengeneration R-12 (Nato-Bezeichung: SS-4 Sandel) und R-14 (Nato-BezeichungSS-5 Skean) allmählich gegen die moderneren Raketen vom Typ RT-21M (Nato-Bezeichung: SS-20 Saber) auszutauschen. Sie besaßen eine höhere Reichweite und Zielgenauigkeit und konnten mit atomaren Mehrfachgefechtsköpfen bestückt werden. In der auf mobilen Abschussrampen montierten SS-20 sahen die europäischen NATO-Verbündeten ihrerseits eine neue Bedrohung.

Die Entspannungspolitik endete, als am 24.12.1979 sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschierten.

Was bedeutet "Nato-Doppelbeschluss"?

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12.12.1979 bestand aus zwei Teilen:

1. Er bot dem Warschauer Pakt Verhandlungen über eine beidseitige Begrenzung sowjetischer und US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen an. Dabei waren die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen aus dem Verhandlungsangebot ausgeschlossen.

2. Als „Nachrüstung“ und Modernisierung kündigte er die Aufstellung einer neuen Generation US-amerikanischer Raketen und Marschflugkörper - der Pershing II und BGM-109 Tomahawk - in Westeuropa an.

Beide Teile - Verhandlungen und Nachrüstung - sollten „parallel“ verlaufen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann am 10.12.1983 die Stationierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in der Bundesrepublik Deutschland und Italien. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow in Washington den INF-Vertrag, der offiziell als The Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles bezeichnet wird. Der amerikanische Senat ratifizierte den Vertrag am 27. Mai 1988, am 1. Juni trat er in Kraft. Am 9. Dezember 1987 wurde mit Unterzeichnung des INF-Vertrages die weitere geplante Stationierung eingefroren. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 304 Marschflugkörper (19 Flights) einsatzbereit.

Proteste gegen Nato-Doppelbeschluss

Im Rahmen der Bundestagsdebatten und der Stationierung der Mittelstreckenraketen kam es zu mehreren Großdemonstrationen mit vielen 100.000 Teilnehmern und teilweise spektakulären Aktionen wie Menschenketten und Sitzblockaden vor Atomwaffenstandorten.

So fand anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten Ronald Reagan (9. - 11.06.1982) und der NATO-Gipfelkonferenz auf deutschem Boden fand am 10.06.1982 eine Großdemonstration im Bonner Hofgarten statt.

Vor dem Deutschen Bundestag betonte Reagan die US-amerikanischen Verpflichtungen zum Schutz der Bundesrepublik mit den Worten: „Deutschland, wir stehen auf Deiner Seite!“ Auf der in Bonn tagenden NATO-Gipfelkonferenz, an der Staats- und Regierungschefs von 16 NATO-Mitgliedsstaaten teilnahmen, wurde in einer „Bonner Erklärung“ die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses und der Wille zur Entspannung und Abrüstung betont.

Im Zusammenhang mit dem Doppelbeschluss diskutierte der Deutsche Bundestag vom 13. und 16. Juni 1983 die Große Anfrage der Grünen, ob Nuklearwaffen mit dem Völkerrecht vereinbar seien.

Am 22.10.1983 protestieren insgesamt 1,3 Mio. Leute in Deutschland gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen - z.B. mit einer Menschenkette von Stuttgart bis Neu-Ulm. Sie kritisieren, die Raketen seien keine Verteidigungs- sondern Angriffswaffen.

Nach Regierungswechsel stimmt der deutsche Bundestag der Stationierung zu

Doch trotz Großdemos und Kritik aus der eigenen Partei (SPD) hielt Bundeskanzler Helmut Schmidt daran fest, nicht nur zu verhandeln, sondern gegen die auf Europa ausgerichteten sowjetischen Atom-Raketen mit Pershing-II-Raketen das Rüstungsgleichgewicht wieder herzustellen. Nach dem Zerbruch der sozialliberalen Koalition stimmte der Deutsche Bundestag am 22.11.1983 der begonnenen Stationierung mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP zu.

Nach dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik am 1.10.1982 erklärte der neue Bundeskanzler Helmut Kohl am 13. Oktober 1982 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag:

„Frieden schaffen ohne Waffen: Das ist ein verständlicher Wunsch, ein schöner Traum, aber er ist vor allem eine lebensgefährliche Illusion. Frieden schaffen nur durch Waffen: Das wäre eine tödliche Verblendung. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Wir unterstützen deshalb die im Bündnis abgestimmten Initiativen, die in ihrer Gesamtheit das bisher umfassendste Rüstungskontrollangebot an die sowjetische Seite darstellen. Die Bundesregierung steht uneingeschränkt zum Doppelbeschluss der NATO von 1979, zu jenem Beschluss, der Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung sowjetischer und amerikanischer nuklearer Mittelstreckensysteme bietet. Sie wird die Beschlüsse erfüllen und nach innen vertreten: den Verhandlungsteil und - wenn notwendig - auch den Nachrüstungsteil. Nur wenn die Sowjetunion weiß, dass sie mit einer Stationierung amerikanischer Systeme ab Ende 1983 in Europa fest rechnen muss, kann mit ihrer Bereitschaft gerechnet werden, zu guten Verhandlungsergebnissen beizutragen.“

Nach der Stationierung der Pershing II-Raketen lenkte die Sowjetunion dann ein, und 1987 einigten sich die Supermächte auf den Abbau aller nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Helmut Schmidt musste als Bundeskanzler sein Hut nehmen, der unmittelbare Fortgang der Geschichte gibt ihm meines Erachtens jedoch Recht.

Quelle: wikipedia.de

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz

Inhalt:

Vorgeschichte

Was bedeutet "Nato-Doppelbeschluss"?

Proteste gegen Nato-Doppelbeschluss

Zustimmung des Deutschen Bundestages

 

 

 

 

mehr bei uns über die NATO:

10.06.2012: 400.000 Menschen protestieren gegen den Nato-Doppelbeschluss
22.10.1983: 1,3 Mio. Leute protestieren in Deutschland friedlich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen
Nato-Angriff auf Jugoslawien

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