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Hintergrund-Infos

Demokratischer Sozialismus

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Begriff

Der Demokratischer Sozialismus betrachtet Demokratie und Sozialismus als untrennbare, zusammen zu verwirklichende Einheit, die es zu erreichen gilt.

Der Begriff entwickelte sich um 1920 in Folge der Spaltung der europäischen Arbeiterbewegung und wurde seitdem von sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen und Parteien in Anspruch genommen.

Begriff „Demokratischer Sozialismus“ in der SPD seit 1959

Die SPD verstand demokratischen Sozialismus seit dem Godesberger Programm 1959 als soziale Marktwirtschaft mit gerechter Verteilung von Gewinnen, die gleiche Lebenschancen eröffnen soll.

Die Einleitung des Godesberger Programms 1959 stellte den fundamentalen Widerspruch zwischen hochentwickelter Produktivität und ungerechter Verteilung der Profite heraus: Gegenwärtig seien „ungeheure Reichtümer“ angesammelt worden, „ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen“.

Das könne „zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen […] zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.“ Das zu gewährleisten, den Weltfrieden zu sichern und die genannten Widersprüche aufzulösen, sei Aufgabe und Ziel der SPD:[31] „Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.“ Dieser wurde also einerseits als internationale Friedensordnung, andererseits als zukünftige demokratische und pluralistische Weltgesellschaft ohne Elend, als Teilhabe aller Menschen an Wohlstand, Selbstbestimmung, Bildung und sozialen Absicherungen verstanden. Dabei versuchte das Programm den Begriff als bessere Alternative sowohl zum Marxismus und undemokratischen Realsozialismus des Ostblocks als auch zu unsozialen Tendenzen des westlichen Kapitalismus darzustellen, um so den Anspruch der SPD als regierungsfähige linke Volkspartei zu untermauern. Zugleich wurde die Parteilinke mit Hilfe dieses Leitbilds eingebunden. Das Ziel einer Demokratisierung der Produktionsverhältnisse und Produktionsmittel, das in den frühen SPD-Programmen zentralen Rang hatte, fehlte.

Das 1989 maßgeblich von Oskar Lafontaine verfasste, bis 2007 gültige Berliner Programm der SPD nannte den demokratischen Sozialismus als eine unter mehreren Traditionen der Parteigeschichte: „Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt.“ Das „Scheitern des Kommunismus“ – der Zusammenbruch der Regimes des Ostblocks 1989–1991 – habe die Sozialdemokraten darin bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit untrennbar seien: „Das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung ist für alle Zukunft nicht von der Garantie der Menschenrechte als Voraussetzung politischer und sozialer Gleichheit zu trennen. Die Entscheidung der demokratischen Sozialisten, auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten eine bessere Ordnung der Gesellschaft zu verwirklichen, hat sich als der richtige Weg auch für die Zukunft erwiesen.“

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 - 2005) verwendete die SPD-Führung den Begriff kaum, weder für programmatische noch für praktische Ziele. Dies hing mit der realpolitischen Abkehr vom Berliner Programm seit dem Schröder-Blair-Papier (1999) und der „Agenda 2010“ zusammen. Im August 2003 vor dem 140. Jahrestag der SPD schlug der damalige Generalsekretär Olaf Scholz vor, den Begriff ganz aus dem künftigen SPD-Grundsatzprogramm zu streichen: „Es gibt keinen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen.“

Das am 28. Oktober 2007 beschlossene Hamburger Programm hebt den Begriff als Tradition der SPD und gesamtgesellschaftliche Zielvorstellung erneut hervor: „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“

Quellen:
- Godesberger Programm - Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1959
- wikipedia.de

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz, 06.11.2019

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