Europa schafft sich ab

EU-Parlament hat mehrheitlich für Menschenrecht auf Abtreibung gestimmt

11.03.2015: Das Europäische Parlament hat am gestrigen Dienstag den Gleichstellungsbericht, den sogenannten Tarabella-Bericht, verabschiedet. Die EU-Parlamentarier fordern darin, Ungerechtigkeiten gegen Frauen auf verschiedensten Gebieten abzubauen. Neben Arbeitsmarktchancen geht es um das Recht der Frauen, allein über ihren Körper zu verfügen und dass sexuelle und reproduktive Gesundheit grundlegende Menschenrechte seien. 441 Abgeordnete stimmten dafür, 205 votierten dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Ein schwerer Schlag gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder, äußern Lebensrechtsgruppen.

EU: Gleichstellung von Männern und Frauen verwirklichen

"Die Politik muss sich ändern, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen", heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. "Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag mit 441 Stimmen bei 205 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen wurde. Trotz einiger Fortschritte müsse noch viel getan werden, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die "gläserne Decke" in der Karrierelaufbahn und die fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu bekämpfen. Ebenfalls müssen die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessert, einschließlich Elternurlaub, sowie das Recht der Frau auf Abtreibung und Empfängnisverhütung anerkannt werden, so der Text der Resolution."

In der Pressemitteilung wird Berichterstatter Marc Tarabella (S&D, BE) mit den folgenden Worten zitiert:

"Wir kommen hier zu keinem positiven Ergebnis. Die Veränderungen sind zu langsam und darunter leiden die Rechte der Frau. Aber die Mehrheit, die hinter dieser Entschließung steht, beweist, dass das Europäische Parlament die Lohngleichstellung unterstützt, die Gewalt gegen Frauen bekämpft, und sich für Mutterschaftsurlaub sowie das Recht auf Abtreibung einsetzt". Marc Tarabella (S&D, BE)

Jedes Jahr bereitet der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter einen Bericht vor, der den Fortschritt bei der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern bewertet. Das Plenum diskutiert diesen Bericht am Montag (9.3.) und stimmt darüber am Dienstag (10.3.) ab.

Der akutelle Bericht ist nach dem belgischen Sozialisten Marc Tarabella benannt und bewertet die Lage im Jahr 2013.

Lebensrechtler sprechen von einem „traurigen Signal“

Christliche und konservative Gruppen hatten im Vorfeld zu Protesten gegen den Bericht aufgerufen, beispielsweise die Initiative Familienschutz. Deren Sprecherin Hedwig von Beverfoerde nannte die Entscheidung des EU-Parlaments ein „trauriges Signal“. Auf ihrer Facebook-Seite erklärte sie, ein kompromissloses Ja zum Leben und zur Familie müsse Maßgabe für die Wahlerfolge bei jedem einzelnen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager sein. Gleichwohl sei es durch Änderungsanträge gelungenen, das Subsidiaritätsprinzip im Bezug auf Abtreibungen zu stärken, wodurch deren Regelung weiterhin Sache der Mitgliedsstaaten sei. Eingebracht wurden die Anträge von der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

BVL-Vorsitzender Martin Lohmann: „Europa zerstört Menschenrechte“

Besonders scharf reagierte der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) auf die Abstimmung des EU-Parlaments. „Die Annahme des menschenverachtenden Tarabella-Berichts durch das Europäische Parlament ist eine gefährliche Bankrotterklärung zulasten des Lebens“, sagt der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann, nachdem das EU-Parlament den Bericht des belgischen Sozialisten Marc Tarabella angenommen hat. Somit haben die Volksvertreter der Europäer die Tötung noch nicht geborener Kinder
„perfiderweise zum Menschenrecht“ erklärt. Damit habe sich das Europäische Parlament „zur Abrissbirne für Humanität und Rechtsordnung degradiert“, formuliert es Lohmann. „Wer die Tötung von Menschen zum Menschenrecht erhebt, zerstört alle anderen Menschenrechte und macht diese zur Makulatur".

'Es ist perfide, ein "Menschenrecht" auf Abtreibung auszugeben'

In der Debatte über den Tarabella-Bericht im Europäische Parlament am Montag, 09.03.2015, hatte sich unter anderen der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke zu Wort gemeldet. Es sei perfide, ein Recht auf Abtreibung für alle Frauen als ein Menschenrecht auszugeben, wie es der „Tarabella-Bericht“ tut. Das fundamentale Recht sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dieses Recht komme auch Ungeborenen zu.

Auf Facebook postete er: "Es ist unbestritten, dass es auch Konfliktlagen gibt, in denen Frauen sich nach ihrem Gewissen für oder gegen eine Abtreibung entscheiden müssen. Aber ein pauschales Recht auf Abtreibung widerspricht den Menschenrechten. Deswegen habe ich heute gegen den Tarabella-Bericht gestimmt."

Quellen: www.europarl.europa.eu, promedienmagazin.de, BVL-Pressemitteilung, facebook.com

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz