Siedlungspolitik

Israelnetz hat recherchiert, was hinter den Meldungen über Siedlungsbau steckt

23.01.2014: In den Medien wird immer wieder Kritik laut am "Siedlungsbau" und an der "Siedlungspolitik" der israelischen Regierung. Gemeint ist damit der Wohnungsbau für Juden in Gebieten, die außerhalb der israelischen Staatsgrenzen von 1949 liegen. Die Nachrichtenagentur Israelnetz hat recherchiert, was wirklich hinter den Nachrichten steckt.

Über ein Bauprojekt in der Siedlung Nofei Prat konnte der Ministeriumssprecher keine Auskunft geben Foto: Yiftachsam / Wikipedia | Public Domain

Politische Taschenspielertricks

„Die Ausschreibungen zu neuen Wohnungen in den Siedlungen, jenseits der Grünen Linie von 1967, werden von linken wie rechten Organisationen für politische Taschenspielertricks genutzt.“ Das erklärte auf Anfrage Ariel Rosenberg, Sprecher des israelischen Wohnungsbauministeriums. Zwischen vier und fünfmal werden Ausschreibungen verschiedener Planungsphasen für die gleiche Wohnung zum Beispiel in Ostjerusalem an die große Glocke gehängt, um weltweiten Protest gegen Israels Siedlungspolitik zu provozieren.

Bei einer der letzten Ausschreibungen, so Rosenberg, habe sogar US-Präsident Barack Obama bei Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen. Dabei habe es sich „nur“ um die allererste Planung von Landschaftsarchitekten gehandelt. Bis zum Baubeginn von Wohnungen würden noch mindestens sieben bis 15 Jahre vergehen. Ebenso gebe es dann noch mehrere vom Gesetz vorgeschriebene Ausschreibungen, die freilich von den Medien dargestellt würden, als handle es sich jedes Mal um neue Wohnungen.

Deutsche Botschaft fragt jedesmal nach

In manchen Medien sei nicht einmal von geplanten Wohnungen die Rede, sondern von Hunderten und Tausenden „neuen Siedlungen“ mitten in Jerusalem. Rosenberg sagte, dass er nach jeder Ausschreibung einen Anruf von der deutschen Botschaft erhalte. „Die Deutschen sind besonders besorgt über die Siedlungspolitik. Aber immerhin sind sie so korrekt, sich jedes Mal beim Bauministerium zu erkundigen, ob die Veröffentlichungen in den israelischen oder internationalen Medien korrekt seien und ob es sich wirklich um neue Ausschreibungen handelt.“

„Meistens muss ich ihnen erklären, dass es sich nur um eine weitere Planungsphase zu den gleichen Wohnungen handelt, über die sich die Welt zuvor schon mehrfach aufgeregt hat“, ergänzte der Pressesprecher. Das sei auch der Fall der geplanten Wohnungen im Jerusalemer Viertel Ramot Schlomo gewesen, deretwegen Obama zum Telefonhörer gegriffen habe.

Pläne für Nofei Prat „unbekannt“

Zu einer vermeintlich neuen Ausschreibung für 642 neue Wohnungen, unter anderem in der Siedlung Nofei Prat, konnte sich der Sprecher des Wohnungsbauministeriums nicht äußern, weil ihm diese Pläne „unbekannt“ seien. Die „Jerusalem Post“ berichtete, dass der „Höhere Planungsrat für Judäa und Samaria“ die „Gültigkeit von Bauplänen“ bestätigt habe, was in Washington zu Fragen über „neue Wohnungen“ geführt hat. Offizielle Sprecher reagierten darauf allgemein und ausweichend: „Unsere Haltung zur israelischen Siedlungspolitik ist bekannt.“

Wann spricht man von israelischen Siedlungen?

Als israelische Siedlungen werden jüdischen Siedlungen in Gebieten bezeichnet, die außerhalb der Waffenstilstandslinien von 1949 ("grüne Linie" genannt, in der Karte rechts ist die Linie gestrichelt) liegen und im Sechstagekrieg 1967 erobert wurden. Die israelischen Siedlungen werden von palästinensicher Seite als wesentliches Hinternis für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts angesehen.

Die israelischen Siedlungen befinden sich im Westjordanland (darunter auch in Ostjerusalem) und in Teilen der Golanhöhen. Aus den vormals besetzten Gebieten der Sinaihalbinsel zog sich Israel 1982 zurück, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden im Jahr 2005 (Scharon-Plan) aufgegeben. Die Siedlungen auf den Golanhöhen sind politisch in den Nordbezirk des Staates Israel, diejenigen in und um Ostjerusalem in den Bezirk Jerusalem integriert und annektiert, während die Siedlungen im Westjordanland, das im israelischen Sprachgebrauch als „Judäa und Samaria“ bezeichnet wird, in vier Städten, sowie Regional- und Lokalverbänden verwaltet und vom Jescha-Rat politisch vertreten werden.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gliedern sich in zwei Gruppen, in diejenigen, die nach israelischem Recht rechtmäßig errichtet wurden, und in diejenigen, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet sind; letztere werden meist als „Außenposten“ (englisch “outpost”) bezeichnet. Die Siedlungen, einschließlich der nach israelischem Recht illegalen, werden von der israelischen Regierung materiell und ideell unterstützt und von der israelischen Armee geschützt, in Ausnahmefällen werden illegale Außenposten von den israelischen Sicherheitskräften aufgelöst.

Mitte 2012 gab es laut wikipedia.de rund 250 israelische Siedlungen und Außenposten mit total über 600.000 Einwohnern. Davon lebten rund 350.000 in Siedlungen im Westjordanland, etwa 300.000 in und um Ostjerusalem und rund 20.000 in den 33 Siedlungen auf den Golanhöhen.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 23.01.2014

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz