Neue Regierung vereidigt

Israels 33. Regierung ist nach langem Ringen im Amt

18.03.2013: Der alte und neue Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt seine neue Regierung vor der Abstimmung in der Knesset, dem israelischen Parlament, vor Foto: Knesset

19.03.2013: Am gestrigen Montagabend wurden die Minister der neuen israelischen Regierung in der Knesset vereidigt und hielten anschließend ihre erste Kabinettssitzung ab. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine neue Regierung zur Einheit aufgerufen. „Dies ist das dritte Mal, dass ich die Ehre hatte, eine Sitzung einer neuen Regierung zu eröffnen“, sagte Netanjahu zum Auftakt des Treffens laut einer Mitteilung seines Büros. „Ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr bewegt bin. Das ist nicht selbstverständlich.“

Der wiedergewählte Regierungschef fügte an: „Heute eröffnen wir den Kabinettstisch und machen ihn auch sauber. Wir legen Meinungsverschiedenheiten zur Seite und arbeiten zusammen.“ Er ermutigte die Mitglieder, „das Herz auf der Zunge zu tragen. Ich denke, wenn wir alle Seiten anhören, werden wir am Ende richtige und ausgewogene Ergebnisse erzielen. Ich möchte jedem für seine Zusammenarbeit bis jetzt danken, und von jetzt an. Ich möchte den israelischen Bürgern ein frohes Pessachfest wünschen, und unseren christlichen Bürgern frohe Ostern“.

Der neue Finanzminister Jair Lapid trat in die Fußstapfen seines Vater Josef „Tommy“ Lapid: „An seinem ersten Tag in der Knesset hat mein Vater eine Aktentasche gekauft. Also bin ich mit dieser Aktentasche gekommen. Ich bin sehr aufgeregt“, zitiert ihn die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ auf dem Weg zur Kabinettssitzung.

Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett sagte: „Heute wurde eine Regierung der Gelegenheiten gegründet, die eine Wirtschaft herbeiführen wird, die der Öffentlichkeit dient und nicht umgekehrt. Ich bin begeistert von der Herausforderung.“

Justizministerin Zippi Livni teilte mit: „Es wird kompliziert werden. Wir werden einen Weg finden, den Friedensprozess zu fördern. Ich hoffe, wir werden es gut hinbekommen.“

Ultraorthodoxe Abgeordnete verließen während der Rede Netanjahus aus Protest den Saal

Nach stürmischer Debatte hatte Netanjahu 68 Stimmen für die von ihm vorgestellte Regierung erhalten. 48 Abgeordnete lehnten seinen Vorschlag ab. Vier Parlamentarier waren bei der Abstimmung nicht zugegen. Der neue Knessetsprecher Juli Edelstein vereidigte anschließend den Premierminister, 21 Minister und acht Stellvertreter.

In seiner Rede sagte Netanjahu: „Israels Regierungschef trägt die höchste Verantwortung für das Schicksal des einen und einzigen jüdischen Staates. Unsere Existenz hier ist nicht selbstverständlich und unsere Anwesenheit hier ist nicht zufällig.“ Die Abgeordneten der Partei des Vereinigten Torah -Judentums (UTJ) verließen während seiner Ansprache demonstrativ den Saal und kehrten zurück, als der Premierminister geendet hatte.

Der UTJ-Vorsitzende Jakov Litzman und bisherige stellvertretende Gesundheitsminister warf der Koalition vor, die ultraorthodoxen Parteien absichtlich auszuschließen: „Das einzige, was bei mir nicht stimmt, ist, dass ich einen Bart und Schläfenlocken habe. Was ist also mein Problem? Dass ich mich so kleide. Ich bin sicher, wenn ich meinen Bart abrasiert hätte, dann hätte ich meinen Posten behalten.“ Er beschwerte sich, weil niemand mit seiner Partei über einen Koalitionsbeitritt auch nur verhandelt habe.

Die Oppositionschefin Schelly Jachimowitsch ( Avoda ) wandte sich gegen die Vorsitzenden der vier Koalitionsparteien: „Sie vier: Netanjahu, Lapid, Bennett und Livni – sind gut dran, kommen aus privilegierten Hintergründen und haben niemals gekämpft, um Ihr Auskommen zu finden. Sie sind alle Kapitalisten.“

Wer sind die Minister von Israels 33. Regierung?

Premierminister, Außenminister sowie Minister für öffentliche Angelegenheiten und Diaspora: Benjamin Netanjahu ( Likud -Beiteinu)

Finanzminister: Jair Lapid (Jesch Atid)

Industrie- und Handelsminister sowie Minister für religiöse Angelegenheiten, Jerusalem und Diaspora-Angelegenheiten: Naftali Bennett (HaBait HaJehudi)

Justizministerin: Zippi Livni (HaTnuah)

Verteidigungsminister: Mosche Ja‘alon ( Likud -Beiteinu)

Innenminister: Gideon Sa‘ar ( Likud -Beiteinu)

Minister für strategische und Geheimdienstangelegenheiten: Juval Steinitz

Minister für Energie und Wasser, für regionale Entwicklung und für die Entwicklung von Negev und Galiläa : Silvan Schalom ( Likud -Beiteinu)

Landwirtschaftsminister: Jair Schamir ( Likud -Beiteinu)

Minister für Kommunikation und Heimatschutz: Gilad Erdan ( Likud -Beiteinu)

Kultur- und Sportministerin: Limor Livnat ( Likud -Beiteinu)

Bildungsminister: Schai Piron (Jesch Atid)

Umweltminister: Amir Peretz (HaTnuah)

Wohnungsbauminister: Uri Ariel (HaBait HaJehudi)

Einwanderungsministerin: Sofa Landver ( Likud -Beiteinu)

Minister für öffentliche Sicherheit: Jitzhak Aharonovitsch ( Likud -Beiteinu)

Infrastrukturminister: Usi Landau ( Likud -Beiteinu)

Wissenschafts- und Technologieminister: Ja‘akov Perry (Jesch Atid)

Tourismusminister: Usi Landau ( Likud -Beiteinu)

Minister für Verkehr und Infrastruktur: Jisrael Katz ( Likud -Beiteinu)

Seniorenminister: Uri Orbach (HaBait HaJehudi)

Gesundheitsministerin: Jael German (Jesch Atid)

Wohlfahrts- und Sozialminister: Meir Cohen (Jesch Atid)

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 19.03.2013

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz