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| Schloss Rambouillet
bei Paris - 06.02 - 23.02.1999 Verhandlungsort zur Lösung der
Kosovo-Krise zwischen Jugoslawien und
Kosovo-Albanern |
Bedeutung
Der Vertrag von Rambouillet
war ein Entwurf eines Friedensvertrages zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien
und der Führung der Kosovo-Albaner. Der Vertrag wurde von der NATO
ausgearbeitet und nach dem Ort der Verhandlungen im Schloss Rambouillet
bei Paris benannt.
Die am 6.
Februar 1999 in Rambouillet begonnenen Gespräche wurden am 23.
Februar 1999 unterbrochen und am 15. März 1999 im Kléber-Kongresszentrum
in Paris fortgesetzt.
Die Nichtunterzeichnung des
Vertrages durch Jugoslawien diente der NATO als Begründung für
die am 24. März 1999 begonnene Bombardierung
der Bundesrepublik Jugoslawien (heute: Republik Serbien).
Wesentliche Teile wurden geheim gehalten (Kapitel 7, 8, Anhang B)
Der Text des Rambouillet-Abkommens
wurde während der Verhandlungen mehrfach revidiert. Nach Abschluss
der Verhandlungen wurde öffentlich, dass die Kapitel 7 und 8 sowie
der Anhang B des Vertrages vor der Öffentlichkeit und, nach Aussage
des serbischen Verhandlungsführers Ratko Markovic, auch bis kurz
vor dem Verhandlungsende vor der serbischen Delegation geheim gehalten
worden waren. Kapitel 7 erläutert dabei die militärische Seite
der Vertragsimplementierung.
Anhang B ("Annex B")
Anhang B geht auf den Status
der internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces) ein. In Anhang
B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien,
inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver,
Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität
von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden
(Artikel 6) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens
(Artikel 10) festgeschrieben.
Insbesondere der Anhang B wird von Kritikern als unannehmbar eingeschätzt
Die insbesondere in Anhang
B enthaltenen Bestimmungen wurden von vielen Kritikern als unannehmbar
eingeschätzt. So sagte MdB Hermann Scheer nach Bekanntwerden von
Anhang B Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem
Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte
von Belgrad jemals unterschrieben werden können. [9]
Lord Gilbert, ein Vertreter
des britischen Verteidigungssonderausschusses, schätzte die im Rambouillet-Entwurf
geforderten Bedingungen als absolut unannehmbar ein. [10]
Michael MccGwire, früher
politisch-militärischer Analyst beim Washingtoner Think-tank Brookings
Institution, glaubt, die entsprechenden Kapitel wären von der NATO
eingefügt worden, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. [11]
Richard Goldstone spricht dageben von üblichen UN-Regelungen
Laut einer von Richard Goldstone
geführten Untersuchungskommission entsprechen die Bestimmungen von
Anhang B den üblichen Regelungen im Rahmen von friedenssichernden
UN-Maßnahmen. Indem aber gerade der NATO die entscheidende Rolle
in der Implementierung des Abkommens gegeben wurde, musste Anhang B Misstrauen
und Ablehnung der serbischen Regierung hervorrufen und erwies sich der
Goldstone-Kommission zufolge als "Schnitzer", der von Miloševic
politisch instrumentalisiert werden konnte. [12]
Wichtige Vertragsteile bis zum letzten Tag
vorenthalten
Ratko Markovic, Verhandlungsführer
der jugoslawischen Delegation, sagte 2005 während des Prozesses gegen
Slobodan Miloševic aus, dass die Rambouillet-Verhandlungen ausschließlich
zwischen Mediatoren der Kontakt-Gruppe und jeweils einer der beiden Delegationen
geführt wurden. Laut Markovic kam es in keinem Fall zu direkten Gesprächen
zwischen der Delegation Jugoslawiens und der Kosovo-albanischen Delegation.
Markovic sagte weiter aus,
dass die Jugoslawische Delegation den vollständigen Text des Rambouillet-Abkommens
erst um 9:30 Uhr des letzten Verhandlungstages, dem 18. März 1999,
ausgehändigt bekommen hatte und der Delegation eine Frist von 3,5
Stunden für die Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt worden
sei. Die Delegation habe bis zu diesem Zeitpunkt keines der Kapitel II,
V und VII des Abkommens einsehen können, genau jene Kapitel welche
die militärische Umsetzung des Abkommens und den sehr umstrittenen
Anhang B enthielten. Auch Boris Majorski, dem russischen Vertreter der
Kontakt-Gruppe, wurden laut Markovic Teile des Abkommens vorenthalten.
[13] Markovics Aussage wird durch die am 15. März 1999 durch die
jugoslawische Delegation veröffentlichte Antwort auf die Version
des Rambouillet-Vertragstextes vom 23. Februar gestützt, welche detailliert,
Streichungen und Änderungen vornehmend, durch den Gesetzestext geht,
jedoch ohne einen der Anhänge des Vertrages zu erwähnen. [14]
[15]
Die Existenz des Anhangs B wurden erst nach Beginn der Luftangriffe
bekannt
Existenz und Text des Anhang
B des Rambouillet-Vertrages wurden der Öffentlichkeit erstmals am
18. März 1999 um 23 Uhr bei einer schwach besuchten Pressekonferenz
in der Jugoslawischen Botschaft offenbart. Das Britische Unterhaus erfuhr
erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den
im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B
enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April
gestreift, tauchten jedoch erst nach dem 3. Juni in den Medien auf. [14]
In Deutschland wurde der Anhang B als geheim eingestuft
In Deutschland war der Text
des Rambouillet-Abkommens bis zum 9. April 1999 als geheime Verschlusssache
eingestuft. Erst nachdem die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles und andere
sich mehrfach an den Auswärtigen Ausschuss und das Außenministerium
gewandt hatten, wurde der Text freigegeben. [16]
Ex-US-Außenminister Kissinger hält den Vertrag für ungeheuerlich
„Der Rambouillet-Text,
der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien
zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit
den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte
Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches
Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden
dürfen. [...] Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung
des KLA- (UÇK-)Terrors, barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80
% der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar,
von der KLA begangen. Es war kein Krieg der ethnischen Säuberung
zu dieser Zeit. Wenn wir die Lage korrekt analysiert hätten, hätten
wir versucht den Waffenstillstand zu unterstützen und nicht die ganze
Schuld auf die Serben geschoben.“ (Henry
Kissinger, US-Außenminister von 1973 bis 1977, am 28. Juni 1999
in The Daily Telegraph, , S. 34)
Quelle: wikipedia.de 20.06.2014
Autor dieser Webseite: Uwe
Schütz
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