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Israels 32. Regierung steht

Neue israelische Regierung vereidigt - Größtes Kabinett der Geschichte

01.04.2009: Israels 32. Regierung ist am heutigen Dienstag vereidigt worden. Das Kabinett ist mit 30 Mitgliedern das bislang größte in der Geschichte des Staates Israel. Die Koalition unter Premierminister Benjamin ("Bibi") Netanjahu besteht aus sechs Parteien.

Von den Abgeordneten stimmten 69 für die vorgeschlagene Verteilung der Ministerposten. 45 Knesset-Mitglieder lehnten sie ab. Zudem enthielten sich 5 Vertreter der Arbeitspartei (Avoda), die sich der neuen Regierung angeschlossen hat. Ahmad Tibi (Ra´am-Ta´al) fehlte als einziger Parlamentarier bei der Abstimmung, wie die Tageszeitung "Jediot Aharonot" berichtet. Der neugewählte Knesset-Sprecher Reuven Rivlin bat die neuen Kabinettsmitglieder einzeln auf das Podium. Dort legten sie den Eid ab. In der Regierung sind folgende Parteien vertreten: Likud, Israel Beiteinu, Avoda, Schas, HaBait HaJehudi und Vereinigtes Torah-Judentum.

Die 30 Minister der 32. israelischen Regierung

Funktion Name Partei

Premierminister:

Benjamin Netanjahu Likud

Vizepremier und Minister für strategische Angelegenheiten:

Mosche Ja´alon Likud
Vizepremier und Minister für regionale Entwicklung und für die Entwicklung von Negev und Galiläa: Silvan Schalom Likud
Stellvertretender Premier und Verteidigungsminister: Ehud Barak Avoda
Stellvertretender Premier und Außenminister: Avigdor Lieberman Israel Beiteinu
Stellvertretender Premier und Innenminister: Eli Jischai Schas
Landwirtschaftsminister: Schalom Simhon Avoda
Kommunikationsminister: Mosche Kahlon Likud
Kultur- und Sportministerin: Limor Livnat Likud
Bildungsminister: Gideon Sa´ar Likud

Umweltminister:

Gilad Erdan Likud
Finanzminister: Juval Steinitz Likud
Wohnungsbauminister: Ariel Atias Schas
Einwanderungsministerin: Sofa Landver Israel Beiteinu
Industrie- und Handelsminister: Benjamin Ben-Elieser Avoda
Minister für innere Sicherheit: Jitzhak Aharonovitsch Israel Beiteinu
Justizminister: Prof. Ja´akov Ne´eman Für Likud
Minister für Regierungsdienste für die Öffentlichkeit: Michael Eitan Likud

Minister für Information und Diaspora:

Juli Edelstein Likud
Geheimdienstminister: Dan Meridor Likud
Minister für Angelegenheiten von Minderheiten: Avischay Braverman Avoda
Minister für religiöse Angelegenheiten: Jakov Margi Schas

Infrastrukturminister:

Usi Landau Israel Beiteinu
Wissenschafts- und Technologieminister: Daniel Herschkowitz HaBait HaJehudi
Wohlfahrtsminister: Isaac Herzog Avoda
Tourismusminister: Stas Misezhnikov Israel Beiteinu
Verkehrsminister: Jisrael Katz Likud
Minister ohne Geschäftsbereich: Benny Begin Likud
Meschulam Nahari Schas
Jossi Peled Likud

Die Kadima-Vorsitzende Zippi Livni, die Gewinnerin der Parlamentswahlen, hatte eine Mitarbeit in einer Regierung unter dem Likud-Chef Benjamin Netanjahu abgelehnt. Als einen Grund nannte sie die Weigerung des designierten Premierministers, die Formel "Zwei Staaten für zwei Völker" in die grundlegenden Richtlinien der Regierung aufzunehmen.

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