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Gesetz gegen überforderte Behörden ?

Familienministerin will Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen

18.10.: Nach dem Tod des kleinen Kevin in Bremen hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Die Zeit sei reif für einen „wichtigen, gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess“ über diese Frage, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gehe darum, „Kinder und Eltern auch in ihrer Beziehung zueinander zu schützen und zu stärken“.

Der Staat habe wie die Eltern gegenüber den Kindern eine besondere Schutz- und Förderfunktion. Der knapp zweieinhalbjährige Kevin war am vergangenen Dienstag von Mitarbeitern des Bremer Jugendamtes und der Polizei tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters gefunden worden. Das Kind stand unter der Vormundschaft des Jugendamtes, lebte aber trotzdem mit Zustimmung der Behörde bei seinem Vater. Mit dem Aufbau eines Frühwarnsystems will das Familienministerium dazu beitragen, solche Fälle künftig zu verhindern.

Die Problemfamilien müssen früh genug gefunden werden

Es gehe darum, die verschiedenen Akteure so zu vernetzen, „dass es keine Lücke mehr in der Verantwortlichkeit geben kann“, sagte von der Leyen. Die Problemfamilien müssten früh genug gefunden werden: „Meine Antwort darauf ist: Wir finden sie bei der Geburt. Jede werdende Mutter nutzt das Gesundheitswesen, damit ihr bei Schwangerschaft und Geburt geholfen wird“, sagte die Ministerin.

Zugleich wandte sich von der Leyen gegen obligatorische Vorsorgeuntersuchungen von Kindern. Dagegen gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. „Die richtig schwierigen Eltern erreicht man ohnehin nicht mit einer Pflichtuntersuchung“, sagte die CDU-Politikerin.

Kommunen überfordert, dem Jugendamt werde der Geldhahn zugedreht

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich skeptisch gegenüber einem „Modellprojekt à la von der Leyen, wenn wir nicht an den Kern des Problems herangehen“. Viele Kommunen seien überfordert, dem Jugendamt werde der Geldhahn zugedreht, schrieb Künast in der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Unsere Städte und Gemeinden brauchen Ausstattung und Strukturen, damit die Familien, die es benötigen, spätestens ab der Geburt der Kinder systematische Begleitung und Hilfe bekommen“, so die Oppositionspolitikerin.

Quelle: jesus.de / epd

Autor: Uwe Schütz, 18.10.2006

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