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Unterschriften gegen familienfeindliche Sparpläne

Krankenkassen-finanzierte Familienpflege soll abgeschafft werden

02.12.2002: 7.000 Leute aus dem Erzbistum Bamberg fordern mit ihrer Unterschrift, dass die bislang von den Krankenkassen finanzierte Familienpflege erhalten bleibt

Mit ihrer Unterschrift protestieren 7000 Menschen aus dem Erzbistum Bamberg gegen familienfeindliche Sparpläne in der Gesundheitspolitik. Sie fordern, Das ist das Ergebnis einer Unterschriftensammlung, die die Caritas seit Mai durchgeführt hat.

Was soll eine Mutter tun, wenn sie ins Krankenhaus oder zur Kur gehen muss und niemand da ist, der sich um Kinder und Haushalt kümmert? Einen Ausweg bietet die Familienpflegerin: Sie betreut die Familie, solange die "haushaltsführende Person" wegen Krankheit ausfällt. Familienpflege ist somit eine wichtige Hilfe für Familien. Doch obwohl sich die Politiker aller Parteien die Förderung der Familien gerade im jüngsten Bundestagswahlkampf auf die Fahnen geschrieben haben, ist die Familienpflege bedroht. Bereits Anfang des Jahres hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigt, Familienhilfe als Leistung der Krankenkassen zu streichen. Da die alte auch die neue Bundesregierung ist, wird sich an diesen Plänen kaum etwas ändern. Zwar behaup-ten verschiedene Politiker, es ginge lediglich darum, die Familienpflege als "sachfremde Leistung" aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu entfernen und anderweitig - etwa aus Steuermitteln - zu finanzieren. Doch konkrete Konzepte für eine solche alternati-ve Finanzierung existieren nicht.

Hinzu kommt, dass Krankenkassen - sozusagen in vorauseilendem Gehorsam - die Finanzierung der Familienpflege kürzen. Wenn Mutter oder Vater während ihrer Erkrankung zu Hause sind, hat die AOK Bayern drei Karenztage eingeführt und erbringt ihre Leistung erst ab dem vierten Tag des jeweiligen Einsatzes einer Familienpflegerin. Außerdem erstatten die Krankenkassen schon bisher oft nur den Stundensatz für eine Haushaltshilfe (12,78 €) statt den einer Fachkraft (19,43 €). Die Anbieter von Familienpflege müssen je-doch vermehrt ausgebildetes Fachpersonal einsetzen, da wachsende Probleme in vielen Familien pädagogische Fähigkeiten zwingend erfordern. Ihnen entsteht dadurch ein Defizit, das ihre Träger, die Caritasverbände, aus Eigenmitteln ersetzen müssen. Die Alterna-tive lautet für die Träger, entweder Familienpflege als unrentablen Dienst einzustellen oder aus Spendengeldern letztlich die Krankenkassen zu subventionieren.

Angesichts dieser Entwicklung haben die Träger von Familienpflege Unterschriften für den Erhalt dieser für Familien notwendigen Dienstleistung zu sammeln. Dabei kamen im Erzbistum Bamberg seit Mai rund 7000 Unterschriften zusammen. Die Unterzeichner fordern, die Finanzierung der Familienpflege zu sichern und kostendeckend zu gestalten.

02.12.2002, Quelle: Referat Öffentlichkeitsarbeit des Caritasverbandes für die Erzdiözese Bamberg e.V.

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