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KW 04 / 2022

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Gesinnungsprüfung

Vor 50 Jahren: Bundeskanzler Willy Brandt und Länderchefs beschließen Radikalenerlass

Ministerialblatt über Radikalenerlass
28.01.1977: Demonstration gegen den Radikalenerlass / "Berufsverbote" in Berlin
28.01.1977: Demonstration gegen den Radikalenerlass / "Berufsverbote" in Berlin
Foto: W. Hermann, Institut für Publizistik, FU Berlin auf wikipedia.de auf Creative Commons Lizenz
Plakat der CDU gegen das Abrücken der SPD-regierten Länder vom Radikalenerlass
Plakat der CDU gegen das Abrücken der SPD-regierten Länder vom Radikalenerlass
Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung. Es wurde Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt., CC BY-SA 3.0 de

28.01.1972: Bundeskanzler Willy Brandt und die Regierungschefs der Länder beschließen, Bewerber für den öffentlichen Dienst bundesweit einheitlich auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Wer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhalt eintritt, sondern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, soll nicht eingestellt werden bzw. aus dem Dienst entfernt werden.

Obwohl der Erlass vor Extremisten von links und von rechts schützen soll, sind in der Praxis hauptsächlich Leute aus dem linken Spektrum von einer Ablehnung betroffen. Dort wächst deshalb schnell der Unmut, und man protestiert gegen die „Berufsverbote“. Nach 13 Jahren hebt das Saarland den sogenannten „Radikalenerlass“ auf, andere Bundesländer folgen. Heute geht jedes Bundesland wieder eigene Wege.

* * *

Für mich war es damals völlig logisch, dass jede Behörde - wie jede Firma - Leute beschäftigt, die für sie arbeiten und nicht heimlich gegen sie.

Kritisiert wurde damals auch, dass trotz des sogenannten Adenauer-Erlasses eine Reihe von ehemaligen NS-Bediensteten nach Gründung der Bundesrepublik wieder in ihre Ämter gelangten. Da könnte man entgegenhalten, dass heute auch ehemalige Linksradikale in höchste politische Ämter gelangen. Wir sind offenbar immer auf einem Auge blind.

Das Gesinnungsprüfungsverfahren von damals scheint heute in unseren Medien stattzufinden: Bei politischen Diskussionen beobachte ich immer wieder, dass schnell die Gesinnung von Kritikern infrage gestellt wird und rechte Tendenzen unterstellt werden. Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli konstatiert sogar: „Der deutsche Sprachraum ist voll von moralischem Narzissmus.“

Wie kommen wir da wieder heraus? Mir fiel dazu ein ganz alter Satz ein, den der Apostel Paulus an die ersten Christen in Europa zum Umgang untereinander geschrieben hat: „In Demut achte einer den andern höher als sich selbst“. Philipper 2, 3b

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller
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mehr bei uns aus der Zeit: mehr bei uns über die Bundesrepublik in den 60er- und 70er-Jahren:  
1971 : MBB präsentiert weltweit 1. Magnetschwebebahn
1971 : PR-Aktion "Wir haben abgetrieben"
1971 : Erste Greenpeace-Aktion
1971 : Uraufführung des Musicals "Jesus Christ Superstar"
1972 : Regierungschefs der Bundesländer beschließen Radikalenerlass
1972 : "Bloody Sunday" in Nordirland
1972 : US-Regierung im Watergate-Skandal
1972 : Attentat auf israelische Olympia-Mannschaft
1973 : Start der Kindersendung "Sesamstraße"
1973 : Reform des Sexualstrafrechts
1959 : SPD verabschiedet Godesberger Programm
1961 : 1. „Atomstrom“ in Deutschland
1967 : Einführung der Mehrwertsteuer
1967 : Berliner Polizist erschießt den Studenten Benno Ohnesorg
1967 : Willy Brandt startet auf der IFA das Farbfernsehen
1972 : Willy Brandt und Länderchefs beschließen Radikalenerlass
1973 : Reform des Sexualstrafrechts
1973 : Willy Brandt besucht als 1. Bundeskanzler Israel
1973 : Bundeseinheitliche Notrufnummern 110 u. 112
1973 : 1. Sonntagsfahrverbot in Deutschland
1974 : Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt
1974 : Gründung des Umweltbundesamtes
1975 : Reform des §218 auf dem Prüfstand des BVerfG
1976 : Anschnallpflicht für Autofahrer
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