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KW 44 / 2020

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Ausstieg aus dem Ausstieg

Vor 10 Jahren: Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, Tagesschau 2010
1. Meldung in der Tagesschau am 28.10.2010 von Susanne Daubner:
„Die schwarz-gelbe Regierung hat sich im Bundestag mit ihrem Energiekonzept durchgesetzt - gegen den erbitterten Widerstand der Opposition. Damit werden unter anderem die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Schnitt um 12 Jahre verlängert.“
Bundestagsbeschlüsse 2010 zurr Laufzeitverlängerung von AKWs
28.10.2010: Nach einem Abstimmungsmarathon mit 30 Einzelentscheidungen standen die Kernpunkte fest:Ältere Kernkraftwerke dürfen 8 Jahre länger laufen, neuere Meiler 14 Jahre. Die Brennelementesteuer soll bis 2016 jährlich 2,3 Mrd. € bringen. Anschließend sollen 16,9 Mrd € in einen Fond für „erneuerbare Energien“ fließen. Anmerkung: Die Brennelemente-Steuer sollte die Wirtschaftlichkeit von Kernenergie verringern. Doch diese Steuererfindung der Kernkraftgegner (Antrag kam Juli 2010 von der SPD) war ein Flop. Die Steuer ist keine Verbrauchssteuer und deshalb verfassungswiderig. Im Juni 2017 ordnete das Bundesverfassungsgericht die Rückzahlung der eingenommenen Gelder an. Foto: Screenshot von der 20-Uhr-Tagesschau / AREF
Greenpeace-Aktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin. "CDU - Politik für Atomkonzerne"
28.10.2010, Überraschungsaktion von Umweltaktivisten: Aus Protest gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik weht über der CDU-Partei-Zentrale in Berlin eine Greenpeace-Flagge. Foto: Screenshot von der 20-Uhr-Tagesschau / AREF

28.10.2010: Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP stimmt der Deutsche Bundestag für die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Er kippt damit den 10 Jahre zuvor zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den vier KKW-Firmen ausgehandelten „Atomkonsens“ über den Ausstieg aus der zivilen Nutzung von Kernenergie.

* * *

Die Opposition sprach damals von „Klientelpolitik zu Gunsten der Stromkonzerne“ und wollte das Gesetz per Verfassungsklage stoppen. Doch nach Seebeben und Nuklearkatastrophe in Fukushima nur 4½ Monate später und großem öffentlichem Druck änderte die Bundesregierung quasi über Nacht ihre Politik und derselbe Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie.

Im nächsten Jahr (2021) sollen nun die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden - Eine merkwürdige Form der Anteilnahme für die 22.000 Menschen, die in Japan, nicht durch die Reaktorkatastrophe, sondern durch das Erdbeben ums Leben gekommen sind.

Die Laufzeitverlängerung hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter anderem mit dem Klimaschutz begründet. Frankreich und Schweden machen es vor, wie man seine CO2-Emissionen mit Kernenergie senkt. Doch unsere Bundesregierungen unter Bundeskanzlerin und Physikerin Angela Merkel setzen seit 2011 entgegen der Empfehlung des Weltklimarates auf Verstromung von Kohle. Da ist es kein Wunder, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht.

Es ist zu vermuten, dass mit Elektromobilität und Wärmepumpen unser Strombedarf schneller steigen wird, als wir alternative Energien ausbauen können. Und mit ( „grüner“) Wasserstoff-Technologie brauche ich noch mehr Strom, denn nur ein Viertel der elektrischen Energie, die ich in die Erzeugung hineinstecke, kommt als „Wasserstoff-Energie“ wieder heraus.

Wer die Verminderung unseres CO2-Ausstoßes wirklich ernst nimmt und auch 2022 Versorgungssicherheit will, der kommt meines Erachtens an einer sachlichen Diskussion über die Laufzeitverlängerung unseren besten Kernkraftwerke nicht vorbei.

Die Milliarden-Entschädigungen für die Kernenergie-Unternehmen können wir besser in die Endlagerung der radioaktiven Abfälle und in die Entwicklung neuer Technologien investieren, meine ich. Wenn wir uns vor dieser Diskussion drücken, wird die AfD es im Bundestagswahlkampf (2021) zu ihrem Thema machen - und damit punkten.

Uwe Schütz

mehr bei uns aus der Zeit: mehr bei uns über Politik unter Angela Merkel:  

2009 : Buskampagene für ein Leben ohne Gott
2010 : Sechs Besucher nach Weihnachtsmesse in Ägypten erschossen
2010 : In Pakistan ermordet islamischer Mob Frau und Kinder eines Christen
2010 : Bergwerksunglück in Chile - Größte Rettungsaktion der Bergbau-Geschichte
2010 : Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
2011 : Terroranschläge in Oslo

1993 : Bundesverfassungsgericht kippt Merkels "Fristenlösung"/ §218 als verfassungswidrig
1997 : Klimakonferenz in Kyoto, Japan
2007 : Einführung des Elterngeldes
2010 : Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
2014 : IPCC-Bericht (Weltklimarat) zum Klimawandel
2015 : Angela Merkel äußert zur Flüchtlingskrise "Wir schafffen das!"

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