Terrorismusbekämpfung mit «Werten und Idealen»

US-Präsident Obama ordnet Schließung von Guantánamo an

Karte von Kuba. Der US-Marinestützpunkt Guantanamo befindet sich im Süden-Osten von Kuba. Quelle: wikipedia.de; „public domain“ 23.01.09: US-Präsident Barack Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba schließen lassen. Das ordnete er am Donnerstag in Washington per Dekret an. Das Lager solle spätestens in einem Jahr aufgelöst werden, sagte Obama einem Bericht des britischen Senders BBC zufolge. Die Europäische Union und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, begrüßten die Ankündigung des neuen US-Präsidenten.

Derzeit befinden sich noch 250 Gefangene in Guantánamo

Die USA würden die Bekämpfung des Terrorismus fortsetzen, kündigte Obama an. Dabei sollten aber «unsere Werte und Ideale» aufrechterhalten werden. Mit seinem Dekret löste Obama ein Wahlversprechen ein. Zuvor waren auf seine Initiative bereits Verfahren gegen Terrorverdächtige vor dem Militärtribunal in Guantánamo ausgesetzt worden. Menschenrechtsorganisationen hatten von der neuen US-Regierung die zügige Schließung des Lagers gefordert. In Guantánamo befinden sich noch rund 250 Gefangene, denen Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen werden.

EU-Ratspräsident begrüßt die Entscheidung

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Entscheidung Obamas zur Schließung des Gefangenenlagers und zur Beendigung umstrittener Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen. Die Entscheidung habe «große symbolische und praktische Bedeutung» und könne zur verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage des Völkerrechts und der Menschenrechte beitragen.

UN fordert: Behandlung von Gefangenen in Afghanistan und im Irak überprüfen

Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay begrüßte in Genf die angekündigte Schließung des Lagers und die Entscheidung Obamas, folterähnliche Verhörmethoden zu verbieten. Sie forderte, dass die US-Regierung auch die Behandlung ihrer Gefangenen in Afghanistan und im Irak überprüfen müsse. Zudem dürfe Washington keine Gefangenen an Länder ausliefern, in denen Folter oder die Todesstrafe drohe.

EU-Staaten zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen aufgefordert

Zuvor hatten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen die EU-Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge aufgefordert. «Nun ist es an der Zeit, dass die europäischen Staaten einen humanen und praktischen Schritt tun, um mitzuhelfen, ein schreckliches Unrecht aus der Welt zu schaffen», heißt es in einem Brief europäischer und amerikanischer Menschenrechtsorganisationen an die EU-Außenminister.

Zu den Unterzeichnern gehören Amnesty International, «Human Rights Watch» und die Internationale Liga für Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisationen bitten um humanitären Schutz für Häftlinge, die freigelassen werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Etwa 60 Gefangene müssten in Ländern wie Algerien, China, Libyen, Syrien oder Russland Folter oder Verfolgung befürchten.

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 23.01.2009 / epd