Palästinensische Einheitsregierung

Palästinensische Hamas und Fatah beschließen Einheitsregierung

11.02.2007: Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag, 09.02.07, in Mekka ein Abkommen über eine palästinensische Einheitsregierung unterzeichnet. Dadurch sollen die seit Monaten anhaltenden internen Kämpfe beendet werden, die zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

In Gaza wurde die Einigung mit Freudenschüssen gefeiert. "Wir haben unseren Atem angehalten", sagte der Fischhändler Mahmud Kassam gegenüber "Ha´aretz". "Wenn Allah will, ist das ein dauerhaftes Abkommen, nicht ein vorübergehender Waffenstillstand. Wir hoffen, das wird zur Aufhebung des Boykotts führen." Die Terrorgruppe Dschihad al-Islami versprach, die neue Regierung zu unterstützen.

Hamas gibt Sitze an Fatah ab

Laut der Vereinbarung soll die bisher allein regierende Hamas nur noch neun Ministerposten erhalten, darunter den des Premierministers. Die Fatah stellt sechs Minister, andere Fraktionen vier weitere. Als Innenminister soll die Hamas einen unabhängigen Kandidaten vorschlagen, der vom Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah), bestätigt wird. Der Innenminister ist für die Sicherheit in den Palästinensergebieten verantwortlich. Dasselbe Verfahren soll beim Ressort Planung und bei einem Minister ohne Geschäftsbereich angewandt werden.

Im Gegenzug soll die Fatah Unabhängige für das Außenministerium und zwei Posten ohne Geschäftsbereich benennen. Abbas wird Ismail Hanije (Hamas) mit der neuerlichen Regierungsbildung beauftragen, schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an".

Hamas will bisherige Verträge mit Israel "respektieren", aber nicht anerkennen

Das Abkommen sieht vor, dass die neue Regierung bisherige israelisch-palästinensische Verträge "respektiert". Anerkennen muss die Hamas sie hingegen nicht. Die beiden anderen Bedingungen für ein Ende des internationalen Boykotts, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung Israels, werden nicht erwähnt.

Aus diesem Grund wiederholte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, nach der Unterzeichnung die Forderung, die palästinensische Regierung müsse die Bedingungen einhalten. Dies berichtet die "New York Times". Bereits am Mittwoch hatte die britische Außenministerin Margaret Beckett angekündigt, selbst bei einer Koalition mit der Fatah werde London erst Kontakt mit der Regierung aufnehmen, wenn die Hamas Israel anerkenne und der Gewalt abschwöre.

Auch Israels Außenministerin Zipi Livni erinnerte an die drei Prinzipien. Diese seien nicht verhandelbar und würden für jede künftige palästinensische Regierung gelten. Vizepremier Schimon Peres sagte laut der "Jerusalem Post": "Eine Einheitsregierung ohne einheitliche Politik zugunsten eines Friedens löst kein Problem." Die Palästinenser müssten nicht nur eine neue Regierung bilden, sondern auch einen neuen Pfad in Richtung Frieden einschlagen.

Hamas : Wir haben unsere Loyalität an diesem heiligen Ort vor Allah gelobt

Die Delegationen von Hamas und Fatah hatten seit Mittwochmorgen in Mekka verhandelt. Von dem Palast aus konnten sie die Kaaba sehen - die heiligste Stätte für den Islam. Ihre saudischen Gastgeber hatten diesen Ort gewählt, um die rivalisierenden Gruppen zu einem Kompromiss zu drängen. Das berichtet israelnetz.com unter Berufung auf die die israelische Zeitung "Ha´aretz". Nach der Einigung verpflichteten sich Abbas und der Hamas-Führer Chaled Mascha´al aus Damaskus, sich an die Vereinbarungen zu halten. Der saudische König Abdullah gratulierte den Palästinensern zu dem Abkommen und der zu erwartenden Einheitsregierung.

Mascha´al schwor, die Hamas werde den Vertrag nicht brechen: "Ich sage denen, die fürchten, dieses Abkommen werde dasselbe Schicksal erleiden wie seine Vorgänger: Wir haben unsere Loyalität an diesem heiligen Ort vor Allah gelobt." Die bisherigen Vereinbarungen über eine Feuerpause waren nach kurzer Zeit wieder gebrochen worden. "Wir werden in unser Land zurückkehren und dem Abkommen völlig verpflichtet sein", fügte der Hamas-Führer hinzu.

Quelle: israelnetz.de-Newsletter vom 09.02.2007

AREF, 11.02.2007