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Waffenruhe im Israel-Libanon-Konflikt

Nach UN-Resolution Waffenruhe in Israel und im Libanon

17.08.: Die israelische Regierung hat am Sonntag, 13.08.2006, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges im Libanon angenommen. Pünktlich um sieben Uhr MESZ (14.08.2006) stellte Israel das Feuer ein - und auch von der Hisbollah gab es keinen Raketenbeschuss mehr.

Die UNO-Resolution 1701 hat nach 34 Tagen Kämpfe eine Waffenruhe erreicht. Israelische Kampfflugzeuge, die noch eine Stunde zuvor Ziele im Bekaa-Tal und Hisbollah-Stellungen angriffen, flogen nach Israel zurück.

Bislang ist jedoch unklar, wer die Hisbollah gemäß UN-Resolution entwaffnet.

Israel will sich strikt an die UN-Resolution halten

Wie der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, gegenüber dem ZDF versicherte, werde sich Israel "strikt" an die Umsetzung der UNO-Resolution halten. Die Armee sei, "angewiesen, die Waffen schweigen zu lassen".

Vertreter in Jerusalem sagten, Israel werde seine Truppen so lange im Libanon halten, bis eine internationale Truppe dorthin käme. Auch werde die israelische Armee weiter verhindern, dass die Hisbollah von Außen mit Waffen versorgt wird. Premierminister Ehud Olmert sagte, das Waffenstillstandsabkommen werde es der Hisbollah erschweren, einen "Staat im Staate" zu errichten.

Israel : "Wenn sie feuern, feuern wir auch"

Ein Armeesprecher betonte jedoch, dass Israel entsprechend antworten werde, falls die Hisbollah nach Verabschiedung der Resolution weiter Katjuscha-Raketen abfeuern werde. Ähnlich äußerte sich auch der Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah. Er sagte am Samstag, seine Kämpfer würden sich an die Waffenruhe halten, doch er warnte zugleich, es sei ihr "natürliches Recht", die israelischen Truppen, die im Libanon blieben, zu bekämpfen.

Islamische Staaten feiern den Waffenstillstand als Sieg

Tausende Fahrzeuge reihten sich derweil auf den Straßen zwischen den Städten Nabatija, Tyrus und Sidon im Süden des Libanon. Zahlreiche Flüchtlinge kehren zu ihren Häusern zurück. Unterstützer der Hisbollah verteilten Flugzettel an die wartenden Autofahrer, darauf stand: "Gratulation für diesen großen Sieg, der mit der Hilfe Allahs, der Mudschaheddin und durch eure Geduld zustande kam."

Auch deer iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einer Siegesrede den "Erfolg der Hisbollah" gegen Israel gewürdigt. Zahlreiche Iraner feierten die Feuerpause, die am Montagmorgen in Kraft getreten war.

"Die Ereignisse im Libanon haben gezeigt, wie Allah seine Versprechen erfüllt", sagte Ahmadinedschad am Dienstagnachmittag in der iranischen Stadt Ardabil vor Tausenden Menschen. "Wir haben gesehen, wie die Libanesen die Zionisten mit leeren Händen besiegt haben."

Die wichtigsten Punkte der UN-Resolution 1701

  • Gefordert wird ein "vollständiges Ende der Kampfhandlungen".

  • Die UNO-Truppe im Südlibanon (UNIFIL) soll von 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden. Die Truppe soll unter anderem helfen, die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und den gleichzeitigen Rückzug der israelischen Streitkräfte zu koordinieren.

  • Die militärischen Gruppen im Libanon sollen entwaffnet werden.

  • Die so genannte "Blaue Linie", die von den UNO festgelegte Grenze zwischen Israel und dem Libanon, soll respektiert werden.

  • Die libanesische Regierung soll ihren Machtbereich auch über den Süden des Libanon ausbreiten. Keine bewaffnete Gruppen außer der libanesischen Armee darf dort aktiv agieren.

  • Verhängt wird ein Waffenembargo gegen den Libanon.

  • Die internationale Gemeinschaft soll unverzüglich ihre finanzielle und humanitäre Hilfe für die libanesische Bevölkerung ausweiten.

  • In der Präambel, deren Forderungen weniger Gewicht haben als der Kerntext der Resolution, wird zudem die Freilassung der von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten gefordert, und zwar ohne Bedingungen. Die Frage der libanesischen Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind, müsse noch gelöst werden.

  • UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Vorschläge für die Entwaffnung der Miliz zu erarbeiten. Er wird auch um Vorschläge zur Lösung strittiger Grenzfragen wie der Schebaa-Farmen gebeten.

UN-Resolution klärt nicht, wer die Hisbollah entwaffnet

Bislang ist unklar, wie sich die Hisbollah zu der UN-Resolution mit der Forderung nach ihrer Entwaffnung verhält. Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah gab unterschiedliche Signale dazu. Er sei bereit, über diese Frage zu diskutieren, doch andererseits halte er die libanesischen Truppen für unfähig, das Land zu verteidigen, sagte er in einem Fernsehinterview am Montag. Mohamad Chatah, Berater des libanesischen Premierministers Fuad Saniora, sagte laut einem CNN-Bericht, seine Regierung sehe es am liebsten, wenn die Hisbollah eine "normale politische Partei" werde, "mit denselben Rechten und Pflichten wie andere".

Saniora und Nasrallah haben nach einem Bericht der "Jerusalem Post" ein Abkommen erreicht, nach dem die Miliz ihre Waffen behalten kann, diese jedoch nicht in der Öffentlichkeit zeigen darf. Israel protestierte daraufhin, dass dies eine Verletzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates darstelle, die am Wochenende verabschiedet wurde. "Die Resolution macht klar, dass die Hisbollah aus dem Grenzgebiet entfernt und entwaffnet werden muss und zudem ein Embargo über sie verhängt wird", sagte ein israelischer Vertreter. Man müsse "Druck auf die Hisbollah" ausüben, "sonst gehen wir in die nächste Runde".

Israels Premier Ehud Olmert sagte am Montag in seiner Rede vor der Knesset, wenn die Hisbollah nicht entwaffnet werde, werde Israel mit einem "langen, harten, schwierigen und komplexen Kampf" fortfahren müssen. Die israelische Armee werde seine Operationen im Libanon wieder aufnehmen müssen, falls die UN-Truppe ihrem Auftrag nicht nachkomme und die Hisbollah entwaffne, hieß es am Dienstag aus dem Büro des Premiers in Jerusalem.

Annan: UN wird Hisbollah nicht entwaffnen

UN-Generalsekretär Kofi Annan sorgte für Empörung in Israel, als er am Dienstag im Zweiten Israelischen Fernsehen sagte, dass es nicht die direkte Aufgabe der UN sei, die Hisbollah zu entwaffnen. Für weiteres Aufsehen sorgte seine Aussage, die Aufstellung der internationalen Truppe im Libanon könne "Wochen oder Monate" dauern - und nicht Tage.

Ein israelischer Regierungsvertreter warf Annan vor, unparteiisch sein zu wollen, obwohl die Situation völlig asymmetrisch sei: "Wenn die eine Seite Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und sich bemüht, einen Genozid zu begehen, und die andere Seite sich dagegen verteidigt, dann kann er uns nicht gleich behandeln."

Annan wies die Vorwürfe zurück: "Ich bin sehr hart mit der Hisbollah umgegangen und habe sie für das, was sie getan hat, verurteilt. Ich habe Israel verurteilt für eine, wie ich finde, übertriebene Anwendung von Gewalt, aber das heißt nicht, dass ich mich auf eine von beiden Seite schlage."

Konflikt hat ca. 1.000 Menschen das Leben gekostet

Seit Beginn der Kampfhandlungen vor 34 Tagen starben 166 Israelis - 114 Soldaten und 52 Zivilisten. Der Libanon erklärte, es seien seit dem 12. Juli mindestens 791 Libanesen getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee tötete Israel 530 Hisbollah-Kämpfer. Andere Quellen wie die Nachrichtenagentur Reuters sprechen von 135 getöteten Israelis und 1.061 getöteten Libanesen.

Quelle. Israelnetz.de vom 14.08.2006

Autor: Uwe Schütz

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