Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan?

Verteidigungsminister will 6 Kampfflugzeuge nach Afghanistan schicken

Der Panavia 200 „Tornado“ MRCA ist ein zweisitziges Mehrzweck-Kampfflugzeug Unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht Quelle : wikipedia.de

22.12.2006: Nach monatelangem Drängen der NATO ist die Bundesregierung jetzt zu einer Ausweitung ihres militärischen Engagements in Afghanistan bereit. Es gebe eine «grundsätzliche Bereitschaft», der NATO-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr für Afghanistan nachzukommen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Deutschlandfunk. Die Entscheidung darüber soll allerdings erst im Januar 2007 fallen.

«Der Spiegel» meldet, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei bereit, der NATO-Anfrage nachzukommen und bis zu sechs Tornados nach Afghanistan zu schicken. Das Ministerium hatte am Vortag von einer NATO-Anfrage nach Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF bei der Luftaufklärung berichtet. Mögliches Einsatzgebiet sei das ganze Land. Damit könnten die Bundeswehrkräfte auch im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden.

Einen Einsatz von Bodentruppen in Südafghanistan hat die Bundesregierung bisher immer abgelehnt. Im Rahmen des NATO-Gipfels Ende November in Riga rief NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Bündnispartner auf, Einsatzhürden für ihre ISAF-Kontingente aufzuheben. US- Präsident George W. Bush mahnte, alle Länder müssten auch schwierige Aufgaben übernehmen, damit die Mission ein Erfolg werde.

«Wir wollen nicht in die falsche Strategie der Briten und Amerikaner reingezogen werden»

Der Sprecher des Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, wandte sich gegen eine Entsendung der Tornados. «Wir wollen nicht in die falsche Strategie der Briten und Amerikaner reingezogen werden», sagte er im SWR-Hörfunk.

Umstritten ist auch, ob ein Einsatz der Tornados im Süden durch das bisherige Mandat des Bundestags gedeckt wäre. Dieses beschränkt den Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich auf Nordafghanistan. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber unter bestimmten Umständen eine zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützung der Partner. So waren Mitte Oktober 21 deutsche Fernmeldesoldaten für einige Wochen in den Süden des Landes geschickt worden.

Uneinigkeit, ob der Einsatz durch das Bundestagsmandat abgedeckt ist

Während die Bundesregierung ein neues Mandat des Parlaments für nicht erforderlich hält, plädiert die SPD-Fraktion für einen neuen Bundestagsbeschluss. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, bezweifelt, dass der Einsatz zeitlich so befristet werden könnte, dass er durch das bisherige Mandat gedeckt ist. Die Tornados benötigten eine breite Infrastruktur, «die man nicht nur für wenige Tage einrichtet», sagte er der «Netzeitung». Er signalisierte aber die Zustimmung seiner Fraktion.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte, der Einsatz von Tornado-Flugzeugen wäre «definitiv vom Mandat nicht gedeckt». Ähnlich sieht es der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte er, es gehe im Kern um Kampfunterstützung. «Das ist mit dem bisherigen Mandat nicht zu machen.»

Nach Ansicht von Staatsminister Erler sind im Bundestagsmandat hingegen ausdrücklich Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aufgeführt. Zudem werde ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, dass die Bundeswehr zeitlich und im Umfang begrenzt auch außerhalb des deutschen Einsatzschwerpunktes im Norden tätig wird, sagte Erler der dpa. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält einen neuen Beschluss des Parlaments nicht für notwendig. Im Bayerischen Rundfunk warnte er zudem, die Erfolge des deutschen Einsatzes im Norden dürften nicht dadurch gefährdet werden, «dass es im Süden nicht vorangeht».

22.12.2006