Islamisten-Kongress in Berlin geplant

Veranstaltungsort noch geheim

16.09.04: In Berlin ist ein internationales Treffen von Islamisten geplant. Wie die "Berliner Zeitung" (BZ) berichtet, soll der "Erste Arabische Islam-Kongress" vom 1. - 3. Oktober 2004 in Berlin stattfinden. Mehrere hundert Teilnehmer des Kongresses wollen sich der BZ zufolge darüber verständigen, wie sie den Islam arabischer Prägung in Europa stärken können. Den genauen Veranstaltungsort hielten die Organisatoren noch geheim. Er befinde sich in Charlottenburg, hieß es lediglich. Grund für die Verschwiegenheit seien unter anderem Sicherheitsbedenken.

Haupt-Kongress-Thema:
"Der amerikanischer und zionistischer Terror"

Bei der Konferenz soll es nach Veranstalterangaben vor allem um den "amerikanischen und zionistischen Terror" gehen, schreibt das Blatt weiter. "Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Tragödie der Besetzung Palästinas und Iraks erfährt und dass das verzerrte Bild des Islam korrigiert wird", sagte der Sprecher des Vorbereitungskomitees, Gabriel Daher. Eines der Hauptthemen sei die "Unterstützung der Widerstandsbewegung gegen die Besetzung Palästinas und Iraks" und die Gründung eines arabisch-islamischen Zusammenschlusses.

Der geplante Kongress sorge "zu Recht" für Beunruhigung nicht nur in Berlin, sondern europaweit, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Es dürfe keine Hysterie gegen Muslime geben. Treffe es aber zu, dass der Kongress dem Aufruf zur Gewalt dient, müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" bis hin zum Einreiseverbot ausgeschöpft werden, um das Treffen zu verhindern. Ratzmann forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz umgehend zu informieren.

Die Landespolitik ist alarmiert: CDU, CSU und Grüne forderten einhellig ein Verbot des Kongresses für den Fall, dass von der Veranstaltung Signale islamistischer Gewalt ausgehen könnten.

Dr. Günther Beckstein: Berlin darf nicht zur Bühne für islamistischen Extremismus werden

"Auch wenn es bei den Behörden derzeit noch keine formelle Anmeldung für die geplante Islamisten-Konferenz gibt, müssen Bundesregierung und Berliner Senat bereits im Vorfeld alles unternehmen, um eine solche Veranstaltung in Deutschland zu verhindern", forderte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in München. Beckstein: "Ein solcher Kongress auf deutschem Boden ist schlicht unerwünscht. Die deutsche Hauptstadt darf nicht zur Bühne für islamistischen Extremismus werden. Die laut Programm angekündigten islamistischen Parolen schaden dem Ansehen Deutschlands und sind genauso unerwünscht, wie Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene."

Beckstein sicherte Bundesinnenminister Otto Schily beim Vorgehen gegen diese Veranstaltung volle Unterstützung zu: "Wenn es Schily ernst ist, den Kongress zu unterbinden, kann er auf die Unterstützung auch aus Bayern zählen. Beckstein forderte Schily auf, mit Nachdruck bei seinem Kabinettskollegen Außenminister Joschka Fischer dafür zu sorgen, dass das Auswärtige Amt nicht wie in jüngster Zeit mehrfach jetzt auch im Zusammenhang mit dem geplanten Kongress sicherheitspolitische Notwendigkeiten durch laxe Erteilung von Einreisevisa für die Bundesrepublik Deutschland konterkariere. Beckstein: "Hier sind auch die diplomatischen Vertretungen im Ausland gefordert. Gerade im Vorfeld einer solchen Veranstaltung muss sich das Auswärtige Amt bei der Erteilung von Einreisevisa eng mit den Sicherheitsbehörden abstimmen, um die Einreise gewaltbereiter islamistischer Extremisten von vornherein zu unterbinden."

Quellen: BZ, N24.de, ddp, Presseinfo des Bayerischen Innenministeriums vom 16.09.2004

Autor: Uwe Schütz, 16.09.2004

Ergängung am 20.09.04: Der Berliner Senat hat den Kongress heute verboten. Innensenator Körting begründete dies damit, dass in dem Aufruf zum Kongress Gewalt gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht würde.

mehr bei uns über :
Islam auf dem Vormarsch in die EU ?