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KW 11 / 2018

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Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet Agenda 2010 im Bundestag 

Segen oder Fluch?

Vor 15 Jahren: Bundeskanzler Schröder verkündet die „Agenda 2010“

14.03.2003: In einer Regierungserklärung verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag die Agenda 2010
14.03.2003: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag: ""Wir werden, meine sehr verehrte Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen, Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner" Foto: AREF-Screenshot von "Album 2003" im ZDF

14.03.2003: In einer Regierungserklärung verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Agenda 2010. Mit umfangreichen Reformen will er für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Beschäftigung sorgen und die ständig steigenden Arbeitslosenzahlen und Sozialausgaben in den Griff bekommen.

Insbesondere seine Ankündigung, die Leistungen des Staates zu kürzen und mehr Eigenleistung zu fordern, führt zu heftigen Kontroversen gerade auch in der eigenen Partei (SPD). So manche Gesetzesreform kann Schröder nur mit Rücktrittsdrohungen durchsetzen.

* * *

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten sprang die deutsche Wirtschaft wieder an, und die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, aber die Zahl der Menschen in Leiharbeit und Niedriglohn stieg massiv an. Warum?

Der Arbeitsmarkt sollte beweglicher werden. Aber anstatt den Kündigungsschutz für neue Arbeitsverhältnisse zu lockern, hob man die zeitliche Begrenzung von Leiharbeit auf. Es darf sich meines Erachtens aber nicht lohnen, Arbeitskraft auf Dauer zu mieten anstatt Menschen einzustellen.

Wer diese Art von Menschenhandel verhindern will, der könnte den Kündigungsschutz senken, denn er ist Segen und Fluch zugleich: Er schützt die Belegschaft, aber macht es denen, die schon lange draußen sind, schwer hereinzukommen.

Und welcher Lohn soll gelten, wenn es keinen Tarifvertrag gibt? Schon zu biblischer Zeit, als das jüdische Volk über den Jordan zog und sich in Kanaan niederließ, galt der Satz: "Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden." (5. Mose 25, 4)

Gut 1.000 Jahre später nahm Jesus darauf Bezug und stellte klar: "Ein Arbeiter ist seines Lohnes wert." (Lukas 10, 7)
Und das heißt wohl nicht Mindestlohn, sondern: Wer mitarbeitet, der soll auch seinen Anteil am Ertrag bekommen.

Uwe Schütz

mehr bei uns aus der Zeit: mehr bei uns über Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland:  
2002 : Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt
2002 : Skandal-Urteil beim BGH: Geburt als Schadensfall entschieden
2003 : Columbia-Katastrophe
2003 : Bundeskanzler Schröder verkündet die "Agenda 2010"
2003 : US-Operation "Iraqi Freedom"
2003 : "Tätervolk"-Polit- und Medienskandal
2004 : Mel Gibsons "Passion Christi" startet in den Kinos
1919 : Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages
1962 : Maßhalte-Apell von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard
1964 : Eine Million "Gastarbeiter" in der Bundesrepublik
1973 : Ölkrise und Sonntagsfahrverbot in Deutschland
1975 : Gründung der Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt
2003 : Bundeskanzler Schröder verkündet die "Agenda 2010"
2007 : Einführung des Elterngeldes
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