Sieg der Straße

Vor 10 Jahren: Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine

Euromaidan-Protest-Camp gegen die ukrainische Regierung im Zentrum von Kiew Foto: Screenshot von 20-Uhr-Tagesschau vom 21.02.2022

Buch "Was jetzt auf dem Spiel steht - Mein Aufruf für Frieden und Freiheit" von Michail Gorbatschow, von 3/1990 - 12/1991 Staatspräsident der Sowjetunion Der durch den "Euromaidan" 2014 gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch 2013 auf dem Weltwirtschaftsforum 1/2013 in Davos

Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident der prowestlichen „Übergangsregierung“ tritt vor die Presse. Links im Bild der Euromaidan-Politiker und ehemalige Profi-Boxer Vitali Klitschko und rechts im Bild Oleh Tjahnybok, Regierungsmitglied und Chef der radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“

30.03.2012: In Brüssel unterzeichnen Vertreter der Ukraine und der Europäischen Union (EU) ein „Assoziierungsabkommen“.

Aber als die Ukraine 1½ Jahre später, im Herbst 2013, vor dem Staatsbankrott steht, ist weder die EU noch der Internationale Währungsfond (IWF) zu finanziellen Hilfen bereit. Die Ukraine bittet daraufhin Russland um Finanzhilfen und erklärt der EU, auf das Abkommen verzichten zu müssen.

Auf dem Maidan-Platz in Kiew kommt es daraufhin zu monatelangen teils gewalttätigen Protesten (#Euromaidan). Als das Parlament auf Druck deren Anführer am 22.02.2014 den ukrainischen Präsidenten (Wiktor Janukowytsch, rechts im Bild) für abgesetzt erklärt, besetzt die russische Armee die Halbinsel Krim.

Einen Monat später (21.03.2014) unterschreibt eine prowestliche ukrainische „Übergangsregierung“ (rechts im Bild) das EU-Abkommen. Russland stoppt daraufhin seine Finanzhilfen für die Ukraine und kündigt das bestehende Freihandelsabkommen.

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Das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war seit 2007 ausgehandelt worden. Doch erst 2013 erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ukraine müsse die russische Freihandelszone verlassen, wenn sie zur europäischen Freihandelszone gehören wolle.

Michail Gorbatschow kritisierte, dass Russland nicht in die Gespräche einbezogen wurde, obwohl die Partnerschaft mit der EU die „Interessen Russlands“ „unmittelbar berühre“. Deshalb habe man die politische Krise in der Ukraine mitverursacht. Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, EU-Politiker seien blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine, und Altkanzler Helmut Schmidt sagte sogar, die EU-Kommission provoziere die Gefahr eines Krieges.

Im selben Jahr versank die Ostukraine in einen Bürgerkrieg. Die immer schärferen Sanktionen gegen Russland haben den russischen Überfall am 24. Februar (2022) auf die Ukraine nicht verhindern können.

Putin braucht unser Geld, und wir brauchen zumindest Putins Gas. „Ein Deal würde nicht Recht schaffen, aber Leben retten“, meint der Historiker Michael Wolffsohn, „Für einen echten Frieden werden allerdings alle Beteiligten mehr politische Fantasie als bisher aufbringen müssen.“ (Veröffentlicht auf welt.de am 08.03.2022)

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller

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