Gesinnungsprüfung

Vor 50 Jahren: Bundeskanzler Willy Brandt und Länderchefs beschließen Radikalenerlass

28.01.1977: Demonstration gegen den Radikalenerlass / "Berufsverbote" in Berlin Foto: W. Hermann, Institut für Publizistik, FU Berlin auf wikipedia.de auf Creative Commons Lizenz

Plakat der CDU gegen das Abrücken der SPD-regierten Länder vom Radikalenerlass Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung. Es wurde Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt., CC BY-SA 3.0 de

28.01.1972: Bundeskanzler Willy Brandt und die Regierungschefs der Länder beschließen, Bewerber für den öffentlichen Dienst bundesweit einheitlich auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Wer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhalt eintritt, sondern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, soll nicht eingestellt werden bzw. aus dem Dienst entfernt werden.

Obwohl der Erlass vor Extremisten von links und von rechts schützen soll, sind in der Praxis hauptsächlich Leute aus dem linken Spektrum von einer Ablehnung betroffen. Dort wächst deshalb schnell der Unmut, und man protestiert gegen die „Berufsverbote“. Nach 13 Jahren hebt das Saarland den sogenannten „Radikalenerlass“ auf, andere Bundesländer folgen. Heute geht jedes Bundesland wieder eigene Wege.

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Für mich war es damals völlig logisch, dass jede Behörde - wie jede Firma - Leute beschäftigt, die für sie arbeiten und nicht heimlich gegen sie.

Kritisiert wurde damals auch, dass trotz des sogenannten Adenauer-Erlasses eine Reihe von ehemaligen NS-Bediensteten nach Gründung der Bundesrepublik wieder in ihre Ämter gelangten. Da könnte man entgegenhalten, dass heute auch ehemalige Linksradikale *) in höchste politische Ämter gelangen. Wir sind offenbar immer auf einem Auge blind.

Das Gesinnungsprüfungsverfahren von damals scheint heute in unseren Medien stattzufinden: Bei politischen Diskussionen beobachte ich immer wieder, dass schnell die Gesinnung von Kritikern infrage gestellt wird und rechte Tendenzen unterstellt werden. Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli konstatiert sogar: „Der deutsche Sprachraum ist voll von moralischem Narzissmus.“

Wie kommen wir da wieder heraus? Mir fiel dazu ein ganz alter Satz ein, den der Apostel Paulus an die ersten Christen in Europa zum Umgang untereinander geschrieben hat: „In Demut achte einer den andern höher als sich selbst“. Philipper 2, 3b

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller
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*) z.B. Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen) wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Ulla Schmidt (SPD) wurde Bundesministerin für Gesundheit. Beide waren Mitglied im "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW), einer maoistischen K-Gruppe.